Maas kritisiert China

Pekings Vergeltung für EU-Sanktionen

Von Thomas Gutschker und Friederike Böge
22.03.2021
, 18:19
Außenminister Heiko Maas am 19. März
Pekings Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Funktionäre ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Heiko Maas hält sie für „völlig unverständlich“.
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Wenige Stunden nachdem die Außenminister der EU-Staaten am Montag Sanktionen gegen vier chinesische Funktionäre und eine chinesische Institution beschlossen hatten, verkündete Peking Vergeltung: Nicht etwa gegen vier Personen, wie man es hätte erwarten können, sondern gleich gegen zehn.

Darunter sind zwei deutsche Europaabgeordnete, der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer und der CDU-Politiker Michael Gahler. Sie dürfen ebenso wie sechs weitere Parlamentarier und zwei Forscher nicht mehr nach China einreisen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums teilte mit, dass die sanktionierten Personen sowie Unternehmen und Institutionen, die mit ihnen verbunden sind, künftig auch keine Geschäfte mehr mit China machen dürften.

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Außenminister Heiko Maas nannte die chinesische Entscheidung „völlig unverständlich“. Peking bringe damit zu Ausdruck, was es über Demokratie denke. Man werde deshalb aber nicht zurückhaltender mit Menschenrechtssanktionen umgehen.

Der Europaabgeordnete Bütikofer leitet im Parlament die Delegation für Beziehungen zu China, er ist dort oft hingereist. „Die chinesische Führung ist offenbar nicht mehr damit zufrieden, nur in der Volksrepublik einschließlich Hongkongs die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, sondern man will jetzt auch Menschen in Europa durch Einschüchterung davon abhalten, offen die brutalen Menschenrechtsverbrechen in China zu kritisieren“, sagte Bütikofer der F.A.Z.

Reinhard Bütikofer im November 2018
Reinhard Bütikofer im November 2018 Bild: Picture-Alliance

Gahler bedauerte die Entscheidung, sagte aber, er werde weiter für Menschenrechte und Demokratie eintreten. Er vermutete, dass sein Vorsitz in mehreren Taiwan-Freundschaftsgruppen eine Rolle gespielt habe. Die betroffenen Politiker dürfen freilich weiterhin nach Taiwan reisen; China verbot ihnen nur die Einreise auf das Festland, nach Hongkong und Macao.

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Die Regierung in Peking setzte außerdem vier Institutionen auf ihre Sanktionsliste, darunter das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Europäischen Rats, das die Sanktionsentscheidung gegen China vorbereitet hatte. Betroffen ist auch das „Mercator Institute for China Studies“ in Berlin, eine der führenden Denkfabriken zu China in Europa. Worin genau die Strafmaßnahmen gegen die Institutionen bestehen, ging aus der Mitteilung nicht klar hervor. Deutlich war hingegen die Sprache, mit der der Sprecher die EU aufrief, „die Schwere ihres Fehlers“ zu überdenken. Andernfalls werde China „weitere Maßnahmen“ ergreifen.

Verletzung der Menschenrechte

Die EU-Außenminister hatten die Sanktionen gegen China am Montag verhängt wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Betroffen sind vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Einrichtung aus Xinjiang; darunter ein früherer stellvertretender Parteichef von Xinjiang sowie Funktionäre des Sicherheitsapparats. Die Einreise- und Vermögenssperren sind Teil eines größeren Pakets im Rahmen des neuen Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverstöße. Es richtet sich auch gegen Nordkorea, Russland, Libyen, Eritrea und Südsudan. Die EU-Außenminister beschlossen zudem Strafmaßnahmen gegen elf Mitglieder der Militärregierung in Myanmar.

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Bei den Sanktionen gegen China handelt es sich um die ersten Maßnahmen wegen Verletzungen der Menschenrechte seit dem Tiananmen-Massaker von 1989. Sie waren seit Wochen vorbereitet worden. Die Regierung in Peking hatte europäische Diplomaten schon vorab wissen lassen, dass sie Gegenmaßnahmen vorbereite.

Behauptungen zur Rolle Berlins

Die Parteizeitung „Global Times“ gab später in einem Bericht an, Deutschland habe die Sanktionen initiiert. Die Zeitung verweist auf den Holocaust und den Völkermord an den Herero und Nama, um der Bundesregierung das Recht abzusprechen, Chinas Vorgehen in Xinjiang zu verurteilen. Nach Angaben von Diplomaten spielte Berlin jedoch keine herausgehobene Rolle.

Die Sanktionen waren im üblichen bürokratischen Verfahren zwischen den Staaten abgestimmt worden. Dabei achtete man auf regionale Ausgewogenheit, auch um sich des Vorwurfs zu erwehren, China werde allein an den Pranger gestellt.

Außerdem ermöglicht es der Menschenrechtsmechanismus, den es erst seit Dezember 2020 gibt, Einzelpersonen und Institutionen mit Sanktionen zu belegen, ohne dass zuerst ein Rahmen für das gesamte Land geschaffen werden muss. Diplomaten äußerten die Erwartung, dass China maßvoll auf den Schritt reagieren werde. Angesichts des gespannten Verhältnisses mit den Vereinigten Staaten könne Peking kein Interesse daran haben, die EU in eine Phalanx mit Washington zu drängen.

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Der ranghöchste der vier sanktionierten Chinesen ist der frühere stellvertretende Parteichef der Region, Zhu Hailun. Zur Begründung heißt es im Amtsblatt der EU, er gelte als „Architekt“ der Internierungs- und Umerziehungslager, in denen Hunderttausende Uiguren festgehalten werden. Seine führende Rolle ist durch seine Unterschrift auf mehreren Dokumenten belegt, die 2019 der Organisation „International Consortium of Investigative Journalists“ zugespielt wurden.

Eines der Papiere enthält detaillierte Vorgaben zum Betrieb von Umerziehungslagern. Zhu spricht fließend Uigurisch und agierte als rechte Hand von Parteichef Chen Quanguo, dem mächtigsten Mann in Xinjiang. Auffällig ist, dass die EU, anders als die Vereinigten Staaten, keine Sanktionen gegen Chen Quanguo verhängt hat. Da er auch Mitglied des Politbüros und damit einer der 25 mächtigsten Funktionäre Chinas ist, wären Sanktionen gegen ihn besonders symbolträchtig gewesen.

Stattdessen konzentriert sich die EU stärker auf die Rolle der paramilitärischen Organisation Xinjiang Production and Construction Corps. Sie produziert einen erheblichen Teil der weltweiten Baumwolle und hat auf ihren Feldern zuletzt uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt, wie die EU im Amtsblatt vermerkt. Sowohl die Organisation selbst als auch ihr Parteisekretär Wang Junzheng stehen auf der Liste. Hinzu kommen zwei Funktionäre des Sicherheitsapparats. Sie werden unter anderem mit einer Software in Verbindung gebracht, mit deren Hilfe die Polizei umfangreiche Datenprofile über Muslime in Xinjiang angelegt hat. Drei der vier Betroffenen waren im Juli 2020 auch schon von der Regierung Donald Trumps sanktioniert worden.

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Bevor die Regierung Trump im Januar abtrat, stufte sie den Umgang Chinas mit den Uiguren als „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein. Auch die Parlamente in Kanada und den Niederlanden beschlossen entsprechende Resolutionen, sie verwiesen besonders auf die Zwangssterilisierung von uigurischen Frauen.

Maas: Gewaltexzesse absolut nicht akzeptabel

Zu den Sanktionen gegen die Putschisten in Myanmar sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagmorgen, die elf Personen seien an dem Militärputsch am 1. Februar und an der blutigen Niederschlagung der Proteste in den vergangenen Wochen beteiligt gewesen. Die EU-Außenminister hatten schon bei ihrem Treffen vor genau einem Monat mit einer solchen Reaktion gedroht. Damals waren drei Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden; inzwischen geben Bürgerrechtler die Zahl mit 247 an.

„Was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Die Anzahl der Morde hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach seiner Ankunft in Brüssel. Sanktionen seien deshalb unumgänglich, sie würden aber nicht die Bevölkerung treffen. Die EU hat schon ein Waffenembargo gegen Myanmar verhängt sowie einzelne Sanktionen gegen Militärs seit 2018. Sie will diesen Rahmen so weiten, dass sie als nächstes auch gegen Unternehmen vorgehen kann, die der Militärführung nahestehen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Friederike Böge
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
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