Britischer EU-Minister

Frost droht, die Schutzklausel des Nordirland-Protokolls zu nutzen

Von Jochen Buchsteiner, London
12.10.2021
, 20:21
Schild mit der Aufschrift 'No Irish Sea border' am 6. März in Port of Larne in Nordirland
Bei einer Rede in Lissabon hat der britische EU-Minister David Frost der Europäischen Union damit gedroht, die Post-Brexit-Regelungen für Nordirland auszusetzen. Das Protokoll sei die größte Quelle des gegenseitigen Misstrauens.
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Der britische EU-Minister David Frost hat gedroht, die Schutzklausel des Nordirland-Protokolls zu nutzen und Post-Brexit-Regelungen für Nordirland auszusetzen, sollte sich die EU „maßgeblichen“ Änderungen des Protokolls entgegenstellen. Bei einer Rede in Lissabon sagte Frost am Dienstag, die britische Regierung würde dies „nicht mit besonderer Freude tun“, aber es sei ihre „fundamentale Verpflichtung, für Frieden und Wohlstand in Nordirland zu sorgen“. So wie das Protokoll zur Zeit angewendet würde, trüge es zur Destabilisierung Nordirlands bei und widerspreche dem Ziel des Austrittsabkommens, den nordirischen Friedensvertrag von 1998 zu schützen.

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An diesem Mittwoch werden Vorschläge der EU-Kommission zur Lösung der Post-Brexit-Krise erwartet. Frost beschrieb die „grundsätzliche Schwierigkeit“ mit den Worten, das Vereinigte Königreich sei angehalten, „eine vollständige EU-Außengrenze inmitten unseres Landes zu betreiben“, ohne dass Nordirland den Regeln zustimme und mit einem nur von einer Partei besetzten Gerichtshof, der in Streitfällen entscheiden dürfe. Schon im Juli hatte Frost von der EU verlangt, dass britische Waren, die aus Großbritannien kommen und nur für Nordirland bestimmt sind, keiner Kontrolle mehr unterliegen, und dass der Europäische Gerichtshof durch ein neues, paritätisch besetztes Schlichtungsgremium ersetzt wird.

Es sei „nicht ungewöhnlich in den internationalen Beziehungen“, dass eine Vereinbarung, die nicht funktioniere, schon nach kurzer Zeit neu verhandelt werde, sagte Frost. Der „extrem rigide“ Passus zu Nordirland sei nur entstanden, weil zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht klar gewesen sei, ob es später zu einem europäisch-britischen Handelsvertrag kommen würde. Das Nordirland-Protokoll sei die „größte Quelle des Misstrauens zwischen uns“ und müsse nun gemeinsam reformiert werden. Er versicherte, dass London „nicht besessen“ sei vom Brexit. Vielmehr sehe man in der EU „eine Organisation, die uns nicht immer Erfolg wünscht“. Frost sicherte zu, die Vorschläge aus Brüssel ernsthaft zu prüfen und bat die EU, selbiges mit seinen zu tun. Nach Informationen der F.A.Z. will London die Schutzklausel nach Artikel 16 frühestens im November anwenden.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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