EU-Flüchtlingspolitik

Vor allem das Prinzip Hoffnung

Von Michael Stabenow, Brüssel
14.09.2017
, 19:45
Die EU-Innenminister haben abermals über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Doch die Frage nach einer gerechteren Lastenverteilung bleibt offen. Italien und Griechenland verlangen, die Dublin-Regeln zu kippen.

Seit einem Jahr setzen die EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf zwei Prinzipien: „Verantwortlichkeit“ und „Solidarität“. Bei ihrem Treffen in der slowakischen Hauptstadt Pressburg (Bratislava) verbanden sie die Staats- und Regierungschefs mit dem Auftrag, bis Jahresende das nicht mehr zeitgemäße EU-Asylregelwerk zu reformieren. Daraus wurde bisher nichts. Es bleibt vor allem das Prinzip Hoffnung, auf das auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag im Kreis seiner EU-Amtskollegen setzte. „Wir dringen darauf, dass die Verhandlungen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem nun wirklich zum Abschluss kommen“, sagte de Maizière.

Die Chancen dafür scheinen zu steigen. Das dürfte weniger an einer in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik oder der Slowakei gewachsenen Bereitschaft liegen, Flüchtlinge aufzunehmen. Zwei Entwicklungen lassen indes einen Kompromiss wahrscheinlicher werden: sinkende Flüchtlingszahlen sowie die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Klagen der Slowakei und Ungarns gegen einen im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von den EU-Innenministern getroffenen Mehrheitsbeschluss abzuweisen.

Er verlangt, knapp 100.000 in Griechenland und Italien gestrandete Menschen innerhalb von zwei Jahren auf andere EU-Staaten zu verteilen. Bisher konnten nur rund 28.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen, davon fast 8000 nach Deutschland. Die rund 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei, die 902 Flüchtlinge gemäß dem Beschluss von 2015 aufnehmen sollte, hat erst 16 ins Land gelassen.

Nach Griechenland kommen aus der Türkei seit dem im März 2017 mit Ankara getroffenen Abkommen täglich 97 Prozent weniger irreguläre Migranten als zuvor. Auch über das zentrale Mittelmeer, zuletzt wieder Hauptroute für Flüchtlinge, kamen im August 81 Prozent weniger nach Italien als im gleichen Monat des Vorjahres.

Hauptrouten werden kaum noch genutzt

Ein strikter Verteilungsschlüssel nach dem Muster der 2015 verabschiedeten Regelung zeichnet sich jetzt im Kreis der Innenminister nicht mehr ab. So sollen die Beiträge, die mittel- und osteuropäische Länder zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten, durchaus berücksichtigt werden. Dass sie sich so „freikaufen“ und keine Flüchtlinge aufnehmen müssten, erscheint illusorisch.

Zuletzt konnten zwar mehr Flüchtlinge über das westliche Mittelmeer, das Schwarze Meer oder auch die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien in die EU einreisen. Es überwiegt jedoch der Eindruck, dass die Hauptrouten über das zentrale Mittelmeer und vor allem die Ägäis sich durch Schlepper und Flüchtlinge weniger nutzen lassen kann. Solange die Zahlen vergleichsweise niedrig sind, könnte dies einen Kompromiss begünstigen.

Auf dem Weg nach Europa
Flüchtlinge stecken in der Türkei fest
© dpa, Deutsche Welle

Der jüngste Richterbeschluss, der sowohl die Quotenregelung als den dazu genutzten Mehrheitsbeschluss als EU-rechtskonform bestätigt hat, könnte neue Dynamik in die Verhandlungen bringen. Schon mit der Ausdehnung des Mehrheitsprinzips im Ministerrat, dem Beschlussorgan der Regierungen, auf weite Teile der Binnenmarktgesetzgebung, war 1987 weniger der Gedanke verbunden, eine Minderheit „in die Ecke zu stellen“. Allein schon die „Androhung“ von Mehrheitsbeschlüssen, so die Erwartung, werde Verhandlungsspielräume eröffnen und einvernehmliche Lösungen erleichtern.

Dabei geht es bei der Reform der europäischen Asyl- und Migrationsregeln nicht nur um Quotenregelungen oder eine engere Zusammenarbeit mit – nicht zuletzt – afrikanischen Herkunfts- und Transitländern. Es geht auch um den besseren Schutz der Außengrenzen oder die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Zu einer Lösung gehörten aber auch, wie Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag bekräftigte, legale Zugangswege für Migranten in die EU.

Vor allem Italien und Griechenland verlangen auch, das in den sogenannten Dublin-Regeln festgeschriebene Prinzip zu kippen, wonach grundsätzlich das Land der ersten Ankunft in der EU für Asylbewerber zuständig ist. Damit bleibt die Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung in Europa auf der Tagesordnung.

Quelle: F.A.Z.
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