EU-Parlament fordert Abbruch

Weder Sanktionen noch Gift

EIN KOMMENTAR Von Berthold Kohler
21.01.2021
, 18:44
Ist es ein Zeichen von Souveränität, dass Deutschland an Nord Stream 2 festhält? Der Kreml könnte das als Beleg für alternativlose Abhängigkeit ansehen.

Nord Stream 2 sei ein europäisches Projekt, sagte Bernd Westphal, der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei „sehr befremdlich“, wenn man im Weißen Haus glaube, in Brüssel und Berlin die Energiepolitik bestimmen zu können. Den Fall Nawalnyj mit der Pipeline zu verbinden sei „schräg“. Genau das hat nun aber auch das Europäische Parlament – in Brüssel – getan. Es forderte zum wiederholten Male mit den Stimmen aller großen Fraktionen dazu auf, den Bau abzubrechen. Betrachtet die SPD die eindeutige Willensäußerung der europäischen Abgeordneten zum umstrittensten Projekt der europäischen Energiepolitik auch als „schräg“ und „befremdlich“?

Dem Europäischen Parlament kann man nicht so einfach wie den Amerikanern unterstellen, nur den Absatz des verteufelten Fracking-Gases in Europa fördern zu wollen. Die Hoffnung, unter einem Präsidenten Biden werde Washington auch in dieser Angelegenheit nicht so hart bleiben wie zu Trumps Zeiten, dürfte sich als trügerisch erweisen. Biden zählt ebenfalls schon lange zu den Kritikern des Projekts.

Die Fertigstellung der Pipeline, die noch mehr russisches Gas nach Europa und noch mehr europäisches Geld in die Kassen von Putins Regime leiten soll, könnte somit nicht nur weiter für Streit innerhalb der EU sorgen, sondern auch den Neustart in den transatlantischen Beziehungen belasten. Mit der Biden-Administration wird man auch über diesen Dissens und mögliche Kompromisse vernünftiger reden können als mit den Trump-Leuten. Zu einem Ruhmesblatt der deutschen Außen- und Energiepolitik wird das Kapitel Nord Stream aber nicht mehr. Putin dagegen kann sich die Hände reiben: Das Projekt hat maximalen Unfrieden in der EU und im transatlantischen Bündnis gesät. Weder amerikanische Sanktionen noch russisches Gift konnten bislang Berlin dazu bringen, es aufzugeben. Das mag mancher als Zeichen von nationaler Souveränität ansehen. Der Kreml, so steht es zu befürchten, bewertet solches Verhalten eher als Folge von alternativloser Abhängigkeit.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kohler, Berthold
Berthold Kohler
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