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EU-Sanktionen gegen Russland

Borrell geht auf Konfrontationskurs zu Orbán

Von Thomas Gutschker, Brüssel
18.07.2022
, 14:43
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 18. Juli 2022 in Brüssel Bild: AFP
Viktor Orbán rückt von den Strafmaßnahmen gegen Moskau ab. Der Außenbeauftragte Borrell hält dagegen – und weiß die anderen Minister hinter sich. Doch eine gewisse Müdigkeit macht sich breit.

Am Montagmorgen hatte Josep Borrell ein Hühnchen zu rupfen. „Einige europäische Führer“ hätten gesagt, dass die Sanktionen gegen Russland ein Fehler seien und Europa mehr träfen als Russland selbst, schnaubte der EU-Außenbeauftragte, als er zum Rat der Außenminister eintraf, bei dem es wieder mal um den russischen Krieg gegen die Ukraine ging. Man solle sich doch bitte mal die Entwicklung der Rohölpreise ansehen, forderte der Spanier. Sie seien jetzt auf dem Stand vor Kriegsbeginn. Nach dem Angriff seien sie in die Höhe geschossen, nach dem Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland aber wieder gefallen. „Wie kann also jemand behaupten, dass das Embargo den Preis in die Höhe getrieben hat? Haben die keine Augen? Sehen die sich keine Diagramme an?“

Der „Jemand“, den Borrell meinte, ist Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident hatte in seiner wöchentlichen Radio-Show am Freitag ordentlich ausgeteilt. Als die Sanktionen verhängt worden seien, hätten alle geglaubt, sie würden den Krieg abkürzen, behauptete Orbán. Tatsächlich sei das Gegenteil eingetreten: Der Krieg dauere immer noch an, und die Europäer hätten sich selbst mehr geschadet als Russland. Das „alle“ schloss natürlich Orbán selbst aus. „Ungarn war immer gegen Sanktionen“, sagte er und wählte ein drastisches Bild: „Ich muss sagen, dass ich zuerst dachte, wir hätten uns selbst ins Knie geschossen. Aber jetzt ist klar, dass sich die europäische Wirtschaft selbst in die Lungen geschossen hat und wir sehen überall, wie sie nach Luft schnappt.“

Tatsächlich hat Ungarn alle Sanktionen gegen Russland mitgetragen, wenn auch mit geringer Begeisterung. Erst beim sechsten Paket, als es ums Öl ging, stellte Orbán sich quer und handelte für sein Land eine unbefristete Ausnahme heraus. Gleichwohl musste die Regierung vorige Woche den Energie-Notstand ausrufen, die Gasreserven sind auf niedrigem Stand, und Orbáns Modell subventionierter Tarife funktioniert nicht mehr. Seit Tagen wird in Budapest gegen Preis- und Steuererhöhungen demonstriert. Der Regierungschef steht selbst unter Druck – und gibt ihn, wie üblich, an Brüssel weiter.

Borrells empfindliche Reaktion zeigt, dass Orbán damit immerhin einen Nerv trifft. In allen Mitgliedstaaten dreht sich die öffentliche Debatte jetzt um die hohe Inflation, die horrenden Energiepreise und die Frage, ob Russland überhaupt noch Gas liefern wird. Gebannt starren nicht nur deutsche Politiker auf den kommenden Donnerstag: Wird wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 fließen, wenn die Wartungsarbeiten vorüber sind – und wie viel? Schon am Mittwoch will die EU-Kommission Empfehlungen zum Energiesparen bekanntgeben, um die Union auf einen schwierigen Winter vorzubereiten. „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht beenden, und wir werden die Sanktionen gegen Russland nicht beenden“, sagte der EU-Außenbeauftragte am Montag. „Wir brauchen strategische Geduld, strategische Resilienz.“

Viele Außenminister sagten das in ähnlichen Worten. Es wäre „fatal“, jetzt Sanktionen zurückzunehmen, so Jean Asselborn aus Luxemburg, der Dienstälteste. Wenn Putin in der Ukraine durchkomme, werde er weitere Länder angreifen, in Europa, aber „auch auf anderen Kontinenten“. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg warnte davor, russische Narrative zu übernehmen – was ebenfalls klar gegen Orbán gerichtet war. Die russische Wirtschaft werde in diesem Jahr um zehn Prozent einbrechen, die europäische aber um knapp 2 Prozent steigen. „Wollen wir eine Welt, die auf Regeln basiert, oder wollen wir das Gesetz des Dschungels?“, fragte Schallenberg, natürlich rhetorisch.

Beginnende Sanktionsmüdigkeit

Wie zur Bekräftigung billigten die Außenminister eine weitere halbe Milliarde Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine, was die Gesamtsumme nun auf 2,5 Milliarden Euro bringt. Damit ist schon fast die Hälfte der insgesamt 5,7 Milliarden Euro verplant, die in der sogenannten „Friedensfazilität“ bis 2027 zur Verfügung stehen. Diesen Sondertopf hatten die Mitgliedstaaten neben dem regulären Haushalt eingerichtet, weil die EU Waffen und militärische Ausrüstung anders nicht finanzieren darf. Man werde bald darüber nachdenken müssen, den Topf aufzufüllen, sagen Diplomaten und Beamte.

Die Minister berieten auch über das nächste Sanktionspaket, das Gold-Importe aus Russland verbieten und Schlupflöcher in den bisherigen sechs Paketen schließen soll. Offiziell ist von einem Paket zur „Aufrechterhaltung und Angleichung“ von Maßnahmen die Rede. Es soll wegen des geringeren Anspruchs nicht das der Zählung nach siebte sein. Darin könnte man einen Hinweis auf beginnende Sanktionsmüdigkeit erkennen, in den Staaten wie in ihren Bevölkerungen. An weitere Energiesanktionen wird derzeit nicht gedacht, weder bei Gas noch bei nuklearem Brennstoff aus Russland.

Borrell bemühte sich derweil, in einem Blog-Eintrag die Wirksamkeit der bisherigen sechs Pakete zu belegen. Er verwies darauf, dass Russland sein Öl derzeit nur mit einem Abschlag von dreißig Dollar pro Fass verkaufen könne – der Weltmarktpreis liegt bei ungefähr hundert Dollar. Zwar bringe die „rasche Entgiftungskur“ von russischer Energie beträchtliche Kosten für die Mitgliedstaaten mit sich. „Das ist jedoch der Preis, den wir zahlen müssen, um unsere Demokratien und internationales Recht zu verteidigen.“

Den Schaden für die russische Wirtschaft beziffert er höher als den für die europäische. So sei die Produktion im Automobilsektor mit Stand Mai um 97 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die wenigen Fahrzeuge, die überhaupt noch produziert würden, hätten weder Airbags noch automatische Schaltgetriebe. Auch die Luftfahrt sei schwer in Mitleidenschaft gezogen. 700 von 1100 zivilen Flugzeugen seien ausländischer Herkunft, in der Regel von Airbus und Boeing, die keine Ersatzteile mehr liefern und die Maschinen nicht mehr warten. Insgesamt sei Russland bei High-Tech-Gütern zu 45 Prozent von Europa und zu 21 Prozent von den USA abhängig. Von China beziehe es nur elf Prozent. Putin treffe seine politischen Entscheidungen zwar ohne Rücksicht auf die Wirtschaft. Aber je länger der Krieg dauere, desto mehr werde ihn die Wirklichkeit einholen.

Quelle: F.A.Z.
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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