EU und Russland

„Alle Maßnahmen sind denkbar“

Von Stephan Löwenstein, Wien
04.09.2020
, 07:35
Angesichts des Falls Nawalnyj müsse die EU eine „klare gemeinsame Sprache finden“, fordert Österreichs Außenminister Schallenberg im F.A.Z.-Interview. Einen Stopp für das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 sieht er derzeit aber noch nicht.

Herr Minister, der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj ist offensichtlich mit einem militärischen Kampfstoff vergiftet worden. Der Verdacht steht im Raum, dass staatliche russische Stellen involviert sind. Es ist aber auf russischem Boden passiert. Ist das eine rein interne Angelegenheit Russlands?

Nein, überhaupt nicht. Die Ereignisse sind nicht nur schärfstens zu verurteilen, sie werfen auch ein erschreckendes Licht auf Russland. Moskau muss jetzt Klarheit schaffen, schon im eigenen Interesse, also im Hinblick auf die Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Partnerstaaten.

Was sollte die Europäische Union tun, was Österreich?

Zunächst gilt es Deutschland zu danken, das ohne zu zögern sich für das Leben von Nawalnyj eingesetzt und in der Charité aufgenommen hat. Das von der deutschen Regierung bekanntgegebene Ergebnis ist zutiefst erschütternd. Es ist vor allem wichtig, dass wir als Europäische Union eine klare gemeinsame Sprache finden. Wir haben uns am Donnerstag auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der wir in sehr deutlichen Worten drei Forderungen aufstellen: Eine transparente Untersuchung des Anschlags, die Kooperation mit der Chemiewaffen-Verbotsorgansiation OPCW in Den Haag und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist der erste Schritt. Wir müssen diese Botschaft gegenüber Moskau auf allen Kanälen sehr deutlich verständlich machen.

Gäbe es Druckmittel, falls Moskau das nicht versteht?

Hier sind alle Maßnahmen denkbar. Es gibt ja ein EU-Sanktionsregime gegen die Verbreitung chemischer Waffen. Je nach Ergebnis der Untersuchungen behalten wir uns auch eventuelle Sanktionen vor. Aber natürlich können solche nicht einfach ohne Beweise ausgesprochen werden. Es ist nötig zu wissen, wer die Verantwortlichen sind. Das Bild, das sich momentan zeichnet, dass wieder eine militärische chemische Waffe verbreitet wird, weist darauf hin, dass staatliche Stellen irgendwie involviert waren. Das ist auf jeden Fall erschreckend.

Kann man in diesem Licht an dem Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 einfach so festhalten, an dem Deutschland, aber über die OMV ja auch Österreich beteiligt sind? Es schafft ja nicht nur Verbindungen, sondern auch Abhängigkeiten.

Man muss vorsichtig sein, dass man nicht alles in einen Topf wirft. Wir haben es auch in der Vergangenheit geschafft, wenn man an die Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine denkt, zu unterscheiden. Wir haben immer präzise reagiert auf jene Aktionen Moskaus, die für uns inakzeptabel sind. Es wird sicherlich eine Diskussion geben, aber ich glaube, man sollte cum grano salis vorgehen.

Österreich hat in der Vergangenheit die Rolle des Russlandverstehers, manchmal auch des Beschwichtigers eingenommen. Gibt es angesichts der Entwicklungen eine Anpassung der „Hofknickspolitik“ Ihrer Vorgängerin?

Österreich hat sich immer bemüht, tragfähige Kanäle zu Russland zu haben – so wie auch mit China. Gleichzeitig sind wir aber auch immer von einer klaren Wertebasis ausgegangen. Der von Ihnen angesprochene Eindruck, der damals entstanden ist, entsprach jedenfalls nicht unserer damaligen Linie gegenüber Russland.

Hat sich umgekehrt das Verhalten Russlands gegenüber Österreich geändert, worauf Sie anders als früher reagieren müssen? Es gab Spionagefälle, die bekannt wurden, es gab einen Cyberangriff gegen das österreichische Außenministerium.

Es stimmt: Wenn Grenzen überschritten werden, die für uns nicht verhandelbar sind, ziehen wir eine ganz klare Linie. Vor wenigen Tagen haben wir einen russischen Diplomaten zur Persona non grata erklärt, das erste Mal überhaupt. Beim Cyberangriff gibt es Hinweise, die in eine Richtung deuten, aber keine zweifelsfreien Beweise. Wir werden so wie in der Vergangenheit sehr klar unsere Interessen wahrnehmen. Es entsprach aber auch immer unserer Haltung, wie auch der Deutschlands, dass wir auf einem klaren Wertefundament basierend immer auch den Dialog suchen. Russland ist unser Nachbar und die Geographie lässt sich nun einmal nicht ändern.

Was war der Grund für die Ausweisung?

Dazu sage ich nur so viel: Wenn Maßnahmen auf unserem Staatsgebiet getroffen werden, die nicht vereinbar sind mit der Wiener Diplomatenrechtskonvention, dann setzen wir entsprechende Schritte, wie wir das vor kurzem getan haben.

Quelle: FAZ.NET
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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