Abwehreinheit aktiviert

EU und NATO bieten Ukraine Hilfe nach Cyberangriff an

Von Thomas Gutschker, Brüssel
14.01.2022
, 16:50
Der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell spricht am Freitag vor dem Parlament in Straßburg über die Situation in der Ukraine.
Beide Organisationen verurteilen den Angriff auf Websites der ukrainischen Regierung. Man könne sich denken, wer dahinter stecke, sagt Josep Borrell.
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Die Europäische Union hat am Freitag den Hackerangriff auf die Ukraine verurteilt und eine Sondersitzung ihres Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees einberufen. Es sei darum gegangen, wie man der Ukraine technisch helfen könne, um ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brest. Man habe auch eine schnelle Einheit für die Abwehr von Cyberangriffen mobilisiert. Der Spanier sagte, man könne sich denken, wer dahinterstecke, er habe aber keine Beweise. Auch die NATO sagte Kiew Unterstützung zu. Man werde „in den nächsten Tagen“ ein Abkommen über verstärkte Zusammenarbeit im Cyberbereich schließen, gab Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt.

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Die EU-Außenminister berieten am Freitag bei einem informellen Treffen in Brest über die Lage an den Grenzen der Ukraine und den Umgang mit Russland; am Donnerstag hatte es schon eine gemeinsame Sitzung mit den EU-Verteidigungsministern gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es brauche viel Ausdauer und Geduld, weil es „seit Jahren keine wirklichen Gespräche“ mehr mit Moskau gegeben habe. „Wir tun alles dafür, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt.“ Man müsse die unterschiedlichen Kanäle nutzen, deshalb werde sie am Dienstag ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau treffen.

Am Montag wird Baerbock gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian nach Kiew reisen und auch die Kontaktlinie mit den Separatisten in der Ostukraine besuchen. Le Drian bekräftigte in Brest, jede militärische Aggression gegen die Ukraine werde „ernste Folgen“ haben. An die Adresse der russischen Regierung gerichtet, sagte er: „Wir werden keine Ultimaten akzeptieren.“ Borrell lobte die enge Abstimmung mit der NATO und den Vereinigten Staaten in dieser Woche, nachdem er sich vorige Woche mehrfach darüber beklagt hatte, dass die EU nicht in Gespräche mit Moskau einbezogen worden sei. Es habe mehr als hundert Kontakte auf allen Ebenen zwischen Brüssel und Washington gegeben, die Zusammenarbeit sei „besser als jemals zuvor“.

Die Minister befassten sich auch mit der Lage in Mali, wo die russische Söldnertruppe Wagner inzwischen nachweislich agiert. Paris und Berlin hatten für diesen Fall angedroht, die EU-Ausbildungsmission dort abzubrechen. Am Freitag sagte Le Drian: „Wir werden in Mali bleiben, aber nicht um jeden Preis.“ Man werde in Kürze mit allen sechzig Partnern, die in Mali engagiert seien, über die Lage dort beraten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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