Dialog mit der Türkei

Die EU kommt mit Zuckerbrot zu Erdogan

Von Rainer Hermann
06.04.2021
, 22:40
In Ankara sprechen von der Leyen und Michel über die von der EU erhoffte „positive Agenda“ mit der Türkei. Es geht vor allem um außenpolitische und strategische Erwägungen. Die Opposition zeigt sich enttäuscht.

Die Europäische Union geht wieder auf die Türkei zu – obwohl es dort Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und bei Grundrechten gibt. Denn die Regierung in Ankara deeskaliert zumindest in ihrer Außenpolitik und kommt damit den Europäern entgegen. Bevor es jedoch zu Verhandlungen kommt, etwa über einen neuen Flüchtlingspakt oder die Modernisierung der Zollunion aus dem Jahr 1996, will die EU den Spielraum dafür ausloten. Sie muss sich Sicherheit verschaffen, dass die türkische Führung es ernst meint mit einem konstruktiven Dialog.

Deshalb sind am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nach Ankara gereist, um mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zu konferieren. In einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte von der Leyen, die EU strebe eine „ehrliche Partnerschaft“ mit der Türkei an, in der auch offen über den Respekt für die Grundrechte gesprochen werde. Der Besuch solle den Beziehungen der Union mit der Türkei neuen Schwung verleihen; daran sei auch die türkische Seite interessiert.

„Neue Gelegenheiten für den Frieden“

Eine Erwartung an Ankara hatte Michel bereits mit seiner Anreise signalisiert. Während von der Leyen direkt aus Brüssel angereist war, hatte Michel in den Tagen zuvor Libyen und Tunesien besucht. In Libyen traf er die Führung der neuen Übergangsregierung und den neuen Präsidialrat. Auch an die Adresse Ankaras gerichtet war seine Aussage, dass der Abzug „aller ausländischen Kämpfer und Soldaten“ eine Voraussetzung für ein „stabiles, vereintes, souveränes und wohlhabendes Libyen“ sei. Nach dem Treffen mit Erdogan sprach er von „neuen Gelegenheiten für den Frieden“.

Vor diesem Treffen hatten von der Leyen und Michel nur einen anderen Tagesordnungspunkt: Sie sprachen mit Vertretern von UN-Organisationen, die sich um die Belange von Flüchtlingen kümmern – des Flüchtlingswerks UNHCR, des Kinderhilfswerks Unicef und der Internationalen Organisation für Migration. Auch Vertreter von UN Women waren zugegen; schließlich hatte Erdogan vor gut zwei Wochen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz der Frauen vor Gewalt erklärt. Von der Leyen äußerte sich dazu „sehr besorgt“. Dass Erdogan diese Entscheidung rückgängig macht, gilt indes als sehr unwahrscheinlich.

Weder waren Treffen mit Oppositionsparteien noch mit der Zivilgesellschaft geplant. Zwar hatten die Staats- und Regierungschefs am 25. März noch erklärt, dass der Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Türkei weiterhin „Anlass zu großer Sorge“ gebe. Von der Leyen und Michel waren aber nicht in der Türkei gekommen, um eine Verbesserung der innenpolitischen Zustände anzumahnen, selbst wenn sie das bei Erdogan zur Sprache gebracht haben. Im Vordergrund standen außenpolitische und strategische Erwägungen. Das hat die Opposition in der Türkei enttäuscht, und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schrieb, es könne keine „positive Agenda“ geben, die gegen EU-Werte verstoße.

Erdogans aggressive Politik ist an Grenzen gestoßen

Eine solche „positiven Agenda“ hatten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung präzisiert. Dort heißt es, die EU habe „ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten nutzbringenden Beziehung zur Türkei“. Deshalb begrüße man „die jüngste Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum durch die Einstellung der rechtswidrigen Bohrtätigkeiten, die Wiederaufnahme der bilateralen Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei und die bevorstehenden Gespräche über die Zypernfrage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“. In diesem Sinne äußerte sich jüngst auch der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell. Er identifizierte drei große außenpolitische Konfliktfelder mit der Türkei – neben Libyen und Syrien das östliche Mittelmeer –, aber nur ein innenpolitisches, die „Verschlechterung der demokratischen Standards“.

Der Grund dafür, dass die Türkei seit dem vergangenen Herbst deeskaliert, dass sie sprachlich abrüstet und sich gesprächsbereit zeigt, ist, dass ihre aggressive militärische Politik im östlichen Mittelmeer an Grenzen gestoßen ist und dass sich die Wirtschaftskrise verschärft. Zwar nimmt die Zahl der Arbeitslosen nicht zu, denn die Regierung hat ein generelles Kündigungsverbot erlassen. In den vergangenen zwölf Monaten hat die Türkische Lira jedoch 25 Prozent ihres Wertes eingebüßt, nachdem internationale Investoren ihr Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der türkischen Führung verloren haben.

Unter diesen Voraussetzungen bietet die EU der Türkei einen Neustart der Beziehungen an. Michel wiederholte in Ankara eine Formulierung aus der Erklärung vom 25. März und sagte, man sei bereit, „mit der Türkei auf abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise in Verbindung zu treten, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren“. Das sei jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass die derzeitige Deeskalation anhält und die Türkei in einen konstruktiven Dialog eintrete.

Das sei ein „konditionierter Optimismus“, kommentierte der unabhängige türkische Politikbeobachter Murat Yetkin. So bietet die EU der Türkei an, über eine positive Agenda in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu sprechen, wenn die Türkei Konflikte im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beilegt. Verhält sie sich anders, droht ihr die EU mit neuen Sanktionen. Jedoch hat die EU ein Interesse daran, eine Verschlechterung der Beziehungen mit Ankara zu verhindern. Sonst, so die Furcht, könnte die Türkei die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einstellen sowie den Konflikt mit Griechenland und Zypern wieder eskalieren. Wie wichtig die Migrationspolitik ist, zeigt, dass von der Leyen von Ankara weiter nach Amman reiste, um mit dem jordanischen König über die syrischen Flüchtlinge in seinem Land zu sprechen.

Drei Punkte auf Ankaras Wunschliste

In der Wunschliste Ankaras stehen drei Punkte weit oben. Gefordert werden neue finanzielle Mittel, um die vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu versorgen, so dass sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Die sechs Milliarden Euro, die im Flüchtlingsabkommen von 2016 zugesagt wurden, sind bereits ausgegeben oder fest verplant. Entscheidungen über neue Gelder werden bald erwartet. Beschlüsse könnte es beim Gipfeltreffen im Juni geben. Von der Leyen sagte nach dem Treffen, die Kommission werde einen Vorschlag für neue Mittel für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei vorlegen.

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An türkisches Wohlverhalten werden jedoch die beiden anderen Punkte geknüpft. Zu beiden hatte die EU im Flüchtlingspakt von 2016 bereits Zusagen gemacht. Zum einen dringt die Türkei auf eine Modernisierung der Zollunion, die ihrer lahmenden Wirtschaft Schwung verleihen soll, indem Landwirtschaft und Dienstleistungen einbezogen werden. Der EU-Gipfel vom 25. März hat ein Mandat dafür erteilt, mit Vorbereitungen für eine solche Modernisierung zu beginnen.

Zum anderen hofft Ankara auf die bereits 2016 versprochenen Visum-Erleichterungen. Die sind bislang auch daran gescheitert, dass die Türkei ihre weit gesteckten Antiterrorgesetze nicht ändern will. Auch in diesem Punkt deutet die Erklärung vom 25. März Fortschritte an. Anders als bei der Fortführung des Flüchtlingspakts dürfte es bei diesen beiden Punkten jedoch keine schnellen Beschlüsse geben.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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