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Beschluss der Außenminister

EU will Waffenembargo gegen Libyen mit Marinemission überwachen

 - 14:47
Die Fregatte „Augsburg“ verlässt im September 2018 Wilhelmshaven um den deutschen Anteil im Einsatz der Operation „Sophia“ zu übernehmen. Bild: dpa

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.“ Nach Angaben von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wird die bisherige EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ dagegen „beendet“.

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Im Vorfeld des Treffens hatte Maas bereits an Österreich und andere Staaten appelliert, Fortschritte nicht wegen migrationspolitischer Bedenken zu blockieren. „Diejenigen, die in erster Linie an Migrationsfragen denken, die müssen wissen, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein Failed State (gescheiterter Staat) bleibt“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Österreich hatte sich zuletzt gegen die Wiederaufnahme des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ ausgesprochen. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen.

Maas sagte am Montag, die neue Mission solle schwerpunktmäßig den Waffenschmuggel überwachen. Die Ausstattung der neuen EU-Mission mit Schiffen sei notwendig, um ein komplettes Lagebild über Waffenlieferungen nach Libyen zu erhalten. Die Schiffe würden nun aber im östlichen Mittelmeer stationiert, wo auch die Routen für den Waffenschmuggel verliefen. „Sophia“ war bisher vor allem im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien im Einsatz, wo auch zahlreiche Migranten versuchen, nach Europa zu gelangen.

Regeln zur Aufnahme von Migranten stehen noch aus

Der Fokus der neuen Mission solle zunächst „auf der Luftraumüberwachung“ liegen, erklärte Schallenberg. Schiffe könnten dagegen nur „außerhalb des bisherigen Einsatzbereichs“ kommen. Schallenberg nannte dabei den Osten Libyens „oder noch weiter östlich“. Sobald sich erweise, dass die neue Mission von Menschenschmugglern missbraucht und zu einem Sogfaktor für Flüchtlinge werde, würden „die maritimen Elemente wieder abgezogen“, sagte Schallenberg.

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Ähnlich äußerte sich Italien Außenminister Luigi Di Maio. Über die Regeln zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge werde später diskutiert. Hier gebe es zwei Optionen: Entweder nehme das Land des betreffenden Schiffes die Geretteten auf oder es werde ein Rotationsverfahren gefunden.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Seit einigen Wochen wurde in diesem Zusammenhang über eine Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ diskutiert. Die 2015 begonnene Mission sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr wurden dabei immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU seit April 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus.

Quelle: AFP/dpa
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