Euro-Krise

Kein Cola mehr für Zyperns Beamte

Von Michael Martens, Nikosia
26.06.2012
, 15:06
Vergangenes Jahr konnte Zypern noch eine Bitte um EU-Hilfe und Reformauflagen vermeiden - weil Russland einsprang. Nun hilft nur noch Sparen. Auch im Beamtenapparat, der ebenso überdimensioniert ist wie der griechische.

Fast alle haben es kommen sehen. Seit Monaten wuchs die Gefahr, dass am 1. Juli dieses Jahres erstmals ein Staat die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, der auf finanzielle Nothilfe der anderen Mitglieder angewiesen ist. In den vergangenen Tagen hatte sich die Entwicklung noch einmal beschleunigt: Am Montag stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Inselstaates von „BBB-“ auf „BB+“ mit negativem Ausblick herab - auf „Ramschniveau“. Als Grund wurde der Rekapitalisierungsbedarf zyprischer Banken genannt, der die finanziellen Möglichkeiten der drittkleinsten Volkswirtschaft der Eurozone weit übersteigt. Laut Fitch benötigen die Institute Hilfen im Umfang von bis zu vier Milliarden Euro.

Die Regierung in Nikosia kann dieses Geld jedoch nicht aus eigener Kraft bereitstellen, denn dem zyprischen Staat ist - nicht zuletzt aufgrund des angeschlagenen Bankensektors - schon seit mehr als einem Jahr selbst der Zugang zu den Finanzmärkten verwehrt. Das Land befindet sich in einem Teufelskreislauf, den Fitch nur als letzte der drei großen Ratingagenturen nachvollzog. Zyprische Staatsanleihen können deshalb nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt werden. Damit sind den zyprischen Banken die Refinanzierungsoptionen in Frankfurt entzogen - es sei denn, die EZB lockert, wie schon für Griechenland, Portugal und Irland auch für Zypern die Zugangsbedingungen.

Bis zuletzt hatte Staatspräsident Dimitris Christofias den zyprischen Bettelgang nach Brüssel zu verhindern versucht, indem er sich in Russland und China um Kredite bemühte. Denn die Europäer geben Geld nur gegen Reformen, und als Reformer hat sich Christofias, dessen politische Heimat die kommunistische „Fortschrittspartei des werktätigen Volkes“ (Akel) ist, bisher nicht hervorgetan. Was er von Auflagen hält, hat er dieser Tage in einem Interview mit der griechischen Zeitung „To Vima“ deutlich gemacht: Darin hat er die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds, die über Athens Finanzpolitik wacht, als „Kolonialmacht“ beschimpft.

Christofias ist eher ein Verteiler: Mit leichter Hand streut er Wohltaten unter das Volk, vor allem unter dessen verbeamteten Teil. Im vergangenen Jahr gelang es Christofias, der seinen Doktortitel in Geschichte an der Akademie für Soziale Wissenschaften der Sowjetunion in Moskau erworben hat, gleichsam in letzter Minute, mit Russland einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro auszuhandeln. Welche Gegenleistungen Zypern dafür außer der moderaten Zinszahlungen von 4,5 Prozent erbringen muss, ist nicht bekannt. Dafür steht fest, dass die Russen das Geld ohne Reformauflagen nach Nikosia überwiesen haben.

In den vergangenen Wochen hat Christofias ein zweites Mal sein Glück in Moskau versucht und zudem seinen Wirtschaftsminister hastig auf eine Chinareise geschickt - doch ohne Erfolg. Dafür schimpfte die nichtkommunistische Presse Zyperns über den Dilettantismus, der das Markenzeichen von Christofias‘ Wirtschaftspolitik sei: „Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Regierung haben ein einziges Ziel - jegliche Maßnahme zu vermeiden, die bei den Beschäftigten im Staatsdienst unpopulär sein könnte“, hieß es in einem Zeitungskommentar. „Solange die Renten und Bezüge der Beamten nicht angetastet werden,“ so der Leitartikler, „schert sich die Regierung nicht darum, dass die Schulden des Staates wachsen, seine Anleihen auf Ramschstatus fallen, Zypern für Jahre von den Märkten ausgeschlossen bleiben und die Wirtschaft noch tiefer in die Rezession sinken wird.“ Deshalb täte Russland Zypern einen großen Gefallen, wenn es die Kreditanfrage der zyprischen Regierung so schnell wie möglich ablehnte.

Christofias tritt 2013 nicht wieder an

Weil Moskau diesem Wunsch offenbar entsprach, muss Zypern künftig wohl ein Reformprogramm wie Griechenland akzeptieren. Christofias scheint es geahnt zu haben. Zur Präsidentenwahl kommendes Jahr tritt er angesichts schlechter Umfragewerte nicht wieder an. Einstweilen aber muss er noch die Regierungsgeschäfte führen - und die dürften künftig aus dem Dreiklang „Sparen, kürzen, streichen“ bestehen.

Nach ihrer eigenen Lesart hat die Regierung damit längst angefangen. Darüber kann man von Giorgos Sklavos mehr erfahren. In seinem kargen Arbeitszimmer im Finanzministerium in Nikosia fände selbst der strengste Inspektor des Internationalen Währungsfonds nichts mehr zum Kürzen. Die wenigen Quadratmeter werden dominiert von einem mit Papierstapeln beladenen Schreibtisch und zwei einfachen Stühlen für Besucher, hinter denen sich die Trennwand zum Nachbarbüro durch den Raum zieht. Der Sprecher des zyprischen Finanzministeriums arbeitet in einer besseren Umkleidekabine.

Der zyprische Staat könne und werde noch viel Sparen, mehr als ohnehin schon, versichert Giorgos Sklavos gleich zu Beginn des Gespräches. Er verweist auf die Ankündigung des zyprischen Finanzministers Vasos Shiarly, laut dem das Haushaltsdefizit Zyperns auf 2,5 Prozent im laufenden und sogar nur 0,5 Prozent im kommenden Jahr sinken werde. Tatsächlich wird aber mit einem Defizitziel von 3,3 Prozent gerechnet, auch wenn Sklavos versichert: „Unsere Konsolidierungsziele sind sehr ehrgeizig, aber der Staat hat auch sehr viel Fett bei den Ausgaben angesetzt, das sich abschneiden lässt.“

Die Mehrwertsteuer wird erhöht

Die bisherigen Beschlüsse der Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits (2011 lag es bei 6,3 Prozent) überzeugen die Fachleute nicht. Um die Einnahmen zu steigern, beschloss das Kabinett im Dezember vergangenen Jahres, die Mehrwertsteuer ab März von 15 auf 17 Prozent zu erhöhen, wovon etwa 200 Millionen Euro Zusatzeinnahmen erwartet werden. Auch die Grundsteuer und die Einkommensteuer auf Einkünfte von mehr als 60.000 Euro wurden erhöht. „Außerdem wurden mehr als ein Dutzend Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet“, ergänzt Sklavos den Katalog.

Das sind Aussagen, wie sie auch in der Anfangszeit der griechischen Krise zu hören waren. Allerdings wäre es unfair, den zyprischen mit dem griechischen Beamtenapparat gleichzusetzen. Zwar ist der öffentliche Dienst Zyperns mindestens ebenso überdimensioniert wie der griechische, doch ist der zyprische Staatsapparat leistungsfähiger als jener Griechenlands. Hier mag die britische Tradition eine Rolle spielen, die in Griechenland fehlt.

Mehr als ein Zehntel der Erwerbsfähigen sind Beamte

Zypern hat - ohne den vom türkischen Militär kontrollierten Norden - laut der Volkszählung vom vergangenen Jahr knapp 840.000 Einwohner. Im Erwerbsalter sind etwa 400.000 Personen. Etwa 52.000 davon sind laut Sklavos‘ Angaben Beamte. Zählt man die Beschäftigten in Gemeindeverwaltungen und Staatsfirmen wie Stromversorgern oder Hafenverwaltungen hinzu, sind es (bei einer Arbeitslosigkeit von zehn Prozent) sogar etwa 70.000. Wer zu ihnen zählt, kann sich nicht beklagen. Legendär sind die immensen Abfindungszahlungen, die hohe Beamte erhalten, wenn sie regulär aus dem Dienst scheiden. Diese Einmalzahlungen versüßen die Pensionen, die ohnehin deutlich über dem Durchschnitt in der Privatwirtschaft liegen.

Für Unfrieden sorgt unter der zyprischen Beamtenschaft allerdings, dass die Regierung „Cola“ eingefroren hat. Cola steht in diesem Fall nicht für Limonade, sondern für „Cost of Living Allowance“, einen gesetzlich festgelegten automatischen Inflationsausgleich der Beamtenbezüge, der auch für die Privatwirtschaft verpflichtend ist. Im Staatsdienst gab es außer Cola meist noch eine jährliche Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent. Die Regierung habe schon im vergangenen Jahr mit Kürzungen begonnen, hält Sklavos dem entgegen. Statt wie bisher 0,75 müssen Beamte nun 2,25 Prozent ihrer Bezüge an die eigene Pensionskasse abführen. Das sei de facto eine Gehaltskürzung.

„Wer neu in den Staatsdienst eingestellt wird, muss sich sogar ganz allein um seine Alterssicherung kümmern. Das ist die größte Strukturreform Zyperns, auch wenn sie nicht sofort, sondern erst in dreißig Jahren wirken wird“, sagt der Finanzbeamte. Derzeit gebe es allerdings ohnehin keine Neueinstellungen im öffentlichen Sektor. Außerdem seien die Gehaltserhöhungen für zwei Jahre ausgesetzt worden. „Und wir haben überprüft, ob unsere Sozialausgaben auch wirklich denen zukommen, die sie benötigen“, sagt Sklavos und nennt als Beispiel die jährlichen Studienbeihilfen von 2000 Euro, die der Staat unterschiedslos an alle Familien mit studierenden Kindern zahlte. „Sogar ein Milliardärskind hatte Anspruch darauf. Das haben wir geändert.“ Allein damit habe der Staat 200 Millionen Euro gespart.

Der Regierung fehlen 300 Millionen Euro für die Griechenlandrettung

Doch so reformbedürftig der zyprische Staat und seine sozialen Sicherungssystem auch sind - verglichen mit den Zahlen, die zur Rettung des zyprischen Bankensystems nötig sind, handelt es sich um ein Taschengeld. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat vorgegeben, dass der Eigenkapitalanteil „systemisch relevanter“ europäischer Banken bis zum 30. Juni auf neun Prozent erhöht werden muss. Die beiden größten zyprischen Banken hatten in scheinbar guten Zeiten viele griechische Staatsanleihen gekauft und zudem ihre Kreditportfolios in Griechenland stark ausgeweitet. Als Folge des für Athen ausgehandelten Schuldenschnitts im Februar 2012 wurden diese Geschäftsbanken durch die notwendigen Abschreibungen auf ihre griechischen Staatsanleihen stark in Mitleidenschaft gezogen und waren nicht mehr in der Lage, die Bedingungen der EBA zu erfüllen.

Etwa 1,8 Milliarden Euro, mehr als zehn Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, fehlen allein der „Popular Bank“, um ihre Eigenkapitalquote wie vorgeschrieben zu erhöhen. Die Regierung würde gerne einspringen, hat aber selbst kein Geld. Zudem muss sie eigentlich noch 300 Millionen Euro zusätzlich auftreiben - den zyprischen Anteil an der Griechenlandrettung, der ab 1. Juli in den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM fließt.

Die Regierung Christofias begründet die Bitte um Nothilfe allein mit der Schieflage der Banken und deren Engagement in Griechenland. Die Vorhaltungen der Oppositionsparteien, Zypern müsse auch deshalb unter dem Rettungsschirm Zuflucht suchen, weil Christofias bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits versagt habe, bezeichnete ein Regierungssprecher hingegen als „große Lüge“. Andere meinen, Zypern müsse aufpassen, denn anders als Griechenland sei es nicht „too big to fail“, also nicht groß genug, um sich sicher zu sein, dass es nicht fallengelassen werde. „Vergleichen mit den großen Volkswirtschaften der Eurozone ist Zyperns Finanzbedarf klein. Aber es ist natürlich auch ein Land, das niemanden mitreißen würde, wenn es fiele“, sagte Giorgos Sklavos.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, Michael
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
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