Brexit-Planung

Britische Regierung will Strategie vorlegen

08.12.2016
, 06:54
Bisher hat die britische Premierministerin Theresa May es abgelehnt, die Parlamentarier in ihre Brexit-Pläne einzuweihen. Doch nun setzte sich das Parlament durch.

Die britische Regierung will noch vor der Austrittserklärung aus der EU einen Plan für ihre Brexit-Strategie vorlegen. Eine große Mehrheit der Parlamentsabgeordneten aus Regierung und Opposition stimmten am Mittwochabend für einen entsprechenden Aufruf des Parlaments an die Regierung. Den nicht bindenden Beschlussantrag hatte die oppositionelle Labour-Partei eingebracht. Er wurde mit 448 Stimmen angenommen, dagegen stimmten 75 Abgeordnete. Zuvor hatten mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Premierministerin Theresa May, dem Antrag erfolgreich einen Zusatz mit dem Bekenntnis zum Start der Brexit-Verhandlungen bis spätestens 31. März 2016 angefügt.

Bislang hatte die Regierung abgelehnt, Details zu ihrer Strategie bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu veröffentlichen. Mit dem Zugeständnis will die Regierung wohl vor allem unzufriedene Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf Linie bringen.

May hatte angekündigt, die förmliche Austrittserklärung aus der EU bis spätestens Ende März nach Brüssel zu schicken. Die Regierung fürchtet, dass dieser Zeitplan durcheinander geraten könnte, wenn das höchste britische Gericht dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung einräumt. Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet am Donnerstag, mit einem Urteil wird Mitte Januar gerechnet.

Quelle: dpa
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot