Italien vor dem Referendum

Aufgeheizt und gespalten

Von Jörg Bremer
03.12.2016
, 23:08
Wie das Referendum über die italienische Verfassung ausgehen wird, ist völlig offen. Klar ist, dass die Kampagne einen empfindlichen Nerv getroffen hat.

Selten zuvor war in Italien die Stimmung so aufgeheizt und das Land derart gespalten. Wenn die Nation an diesem Sonntag bei ihrem Referendum über die Abschaffung des kompletten Bikameralismus entscheidet, dürften viele allein schon deshalb erleichtert sein, weil die Kampagnen im Vorfeld der Abstimmung vorbei sind. Das Ergebnis freilich ist völlig offen. Sollte das Volk die Reform ablehnen, hat Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt.

Die Referendumskampagne traf einen Nerv: Auf den Vorwurf, die faschistische Diktatur Mussolinis nicht richtig aufgearbeitet zu haben, kontern Italiener gern mit der Bemerkung, sie hätten sich 1947 zumindest eine Verfassung gegeben, die eine zweite Diktatur unmöglich macht. Italien spricht von seiner „bella Costituzione“, bei der man offenbar hinnimmt, dass Rom über den Argwohn gegen eine starke Exekutive bisher mehr als 60 instabile Regierungen hatte. Antasten darf man die Verfassung eigentlich nicht, obwohl gerade dieser komplette Bikameralismus schon 1947 als änderungsbedürftig galt.

Die Warnungen aus dem Ausland haben die Situation zusätzlich aufgeheizt. Aus Brüssel und aus Washington kamen Warnungen, dass bei einer Ablehnung der Reform Italien instabil und noch schwieriger zu regieren sei als ohnehin schon. Renzi-Gegner, vor allem nationalistische Populisten, schimpften über diese Einmischung in „innere Angelegenheiten“.

Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, verquickt die Senatsreform mit Kritik an der EU: Er spricht davon, eine vermeintlich drohende „Renzi-Diktatur“ zu verhindern, und macht dabei gegen die EU Stimmung. Doch diese Mischung nützt Salvini bisher nicht. Nach Umfragen liegt die Zustimmung für ihn bei gut zehn Prozent.

Reform des Zwei-Kammer-Systems angestrebt

Die ebenfalls populistische, aber ideologisch kaum einzuordnende „Bewegung fünf Sterne“, die nach Renzis Sozialdemokraten größte politische Kraft, lehnt die Reform zwar auch ab, sie verbindet dies aber nicht mit der Forderung nach einem Austritt Italiens aus der EU. Ebenso wie die Lega wollen die „Sterne“ freilich, dass Renzi geht.

An sich steht bei dem Referendum - das nötig wurde, weil die Regierung im Senat nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügte - weder Europa noch Renzi zur Abstimmung. Gestellt wird die Frage: „Stimmen Sie dem Text des Verfassungsgesetzes zu, in dem es um die ,Maßnahmen zur Überwindung des gleichberechtigten Bikameralismus, der Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier, der Einschränkung der Kosten für das Funktionieren der Institutionen‘ geht“ sowie um die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen den Regionen und der Regierung in Rom?

Statt der bisher 320 direkt gewählten Senatoren soll die zukünftige zweite Kammer nur noch aus hundert Mandatsträgern bestehen. Es soll sich dabei - neben fünf direkt vom Staatspräsidenten ausgewählten Senatoren auf Lebenszeit - um Abgesandte aus den 21 Regionen und aus großen Städten (wo sie auch gewählt werden) handeln; für die Tätigkeit im Senat erhalten sie nach der Reform keine zusätzliche Diäten. Diese Kammer soll künftig nicht mehr über den Staatshaushalt abstimmen oder dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen können. Ihr obliegen vielmehr regionale Belange, und nur bei Änderungen der Verfassung ist neben der Abgeordnetenkammer auch der Senat gefragt.

Neuwahlen auch bei einem Ja

Ob Renzi bei einem Nein zu der Reform wirklich zurücktritt, entscheidet letztlich Staatspräsident Sergio Mattarella. Stimmt er zu, muss er eine Übergangsregierung bestellen, die vor allem die bisherigen Wahlgesetze erneuert. Dann könnte es im Frühling Wahlen geben.

Aber auch bei einem Ja will Renzi Neuwahlen ausrufen, um so mit einem klaren Mandat sein Reformprojekt durchzusetzen. Die Abstimmungslokale schließen an diesem Sonntag erst um 23 Uhr. Spät in der Nacht wird das Ergebnis erwartet.

Quelle: F.A.Z.
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