Türkei

Erdogan entlässt tausende Sicherheitskräfte

22.11.2016
, 10:03
Mit einem neuen Dekret geht der türkische Staatschef gegen Staatsbedienstete und Vertreter der Zivilgesellschaft vor. Auch zahlreiche Vereine, Stiftungen und Zeitungen müssen ihre Arbeit einstellen.

Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast 10.000 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte aus dem Dienst entlassen. Außerdem wurden abermals zahlreiche Organisationen geschlossen, darunter 375 Vereine, 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum. Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. Diese sollen in Zusammenhang mit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli ermittelt worden sein.

In den Ministerien kam es ebenfalls zu weiteren Massenentlassungen. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Beamte, Soldaten und Polizisten gefeuert worden sein. Auch gegen Medien geht die Regierung mit dem Dekret weiter vor: Sieben Regionalzeitungen und ein lokaler Radiosender müssen den Betrieb einstellen.

Nach dem Umsturzversuch sind bislang mehr als 110.000 Staatsbedienstete gekündigt worden, mehrere tausend wurden festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zur Last gelegt. Die türkische Führung beschuldigt ihn, Drahtzieher des versuchten Putsches zu sein. Der in den Vereinigten Staaten lebende Gülen hat dies zurückgewiesen.

Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret abermals namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches Mitte Juli kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits einmal verlängerte Notstand gilt mindestens bis Mitte Januar.

Quelle: dpa/Reuters
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