Europaparlament

EU-Gegner müssen 170.000 Euro an EU zurückzahlen

22.11.2016
, 15:01
Die von der britischen Ukip-Partei dominierte „Allianz für Direkte Demokratie in Europa“ hat EU-Gelder regelwidrig für Wahlumfragen verwendet. Jetzt ermittelt die britische Wahlkommission.

Die von britischen Rechtspopulisten dominierte „Allianz für Direkte Demokratie in Europa“ (ADDE), der auch die deutsche „Alternative für Deutschland“ (AfD) angehört, muss dem Europaparlament rund 172.000 Euro zurückzahlen. Dies beschlossen am Montagabend EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und seine 14 Stellvertreter. Außerdem werden der Partei noch ausstehende Zuwendungen im Höhe von mehr als 248.000 Euro gestrichen. Auch die britische Wahlkommission leitete eine Untersuchung ein.

Der Vorstand des Europaparlaments zog damit die Konsequenz aus einen externen Prüfbericht, nach dem die damals von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage geführte rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip) vor der britischen Parlamentswahl 2015 und dem Brexit-Referendum im Juni 2016 neun Umfragen mit EU-Geldern finanzierte. Insgesamt gab die Partei demnach gut 500.000 Euro an EU-Zuwendungen regelwidrig aus.

Europäische Parteien erhalten jährliche Zuwendungen aus der EU-Kasse, die etwa für Konferenzen, Studien oder auch Personalkosten verwendet werden können – nicht aber für die Finanzierung nationaler Wahlkämpfe.

Ukip habe diese Regeln verletzt, sagte die österreichische Grüne Ulrike Lunacek. Die britischen Europafeinde versäumten keine Gelegenheit, die EU zu diffamieren und kassierten gleichzeitig regelwidrig EU-Gelder. Dies zeige, dass sie genau „die Korruption betreiben, die sie anderen in die Schuhe schieben“, sagte Lunacek, die Mitglied des Parlamentspräsidiums ist.

Am Dienstag leitete die britische Wahlkommission eine eigene Untersuchung gegen die Ukip wegen eines möglichen Verstoßes gegen das britische Wahlgesetz ein. Sie will nach eigenen Angaben unter anderem untersuchen, ob die Partei „unzulässige Zuwendungen“ erhalten hat.

Der Europaabgeordnete Farage war nach dem Brexit-Votum als Ukip-Vorsitzender zurückgetreten. Er begründete dies damit, dass er sein politisches Ziel dadurch erreicht habe. Weil seine Nachfolgerin Diane James das Amt aber nach nur 18 Tagen schon wieder aufgab, ist Farage derzeit wieder übergangsweise Parteichef. Der ADDE-Fraktion im Europaparlament gehört auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch an.

Quelle: AFP
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