EU-Kompromiss

Innenminister einigen sich auf strengere Waffen-Regeln

10.06.2016
, 16:43
Gewehre: Auch ihr Besitz soll strenger kontrolliert werden.
Verschärfte Registrierungspflicht, Einschränkung des Online-Handels bis hin zum Verbot: Es ist ein schwieriger Kompromiss der EU zum Waffenhandel. Einigen Mitgliedsstaaten geht er zu weit, anderen ist er zu lasch.
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Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel haben die EU-Innenminister eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Die Ressortchefs sprachen sich am Freitag in Luxemburg mehrheitlich für Pläne aus, die verschärfte Registrierungspflichten für Waffen und ihre Bestandteile vorsehen, den Online-Handel beschränken und halbautomatische Waffen ab einer bestimmten Schusszahl verbieten. Die EU-Kommission kritisierte die Pläne als nicht ehrgeizig genug.

Mit diesem Kompromiss können nun Länder-Vertreter Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Dabei dürften die Abgeordneten noch Änderungen durchsetzen. Am Ende müssen sich beide Seiten einigen.

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem „sehr wichtigen Schritt vorwärts“. Justizminister Ard van der Steur räumte aber ein, dass sich auch einige Mitgliedstaaten mehr gewünscht hätten, anderen gehe aber der schon jetzt gefundene Kompromiss zu weit.

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Ein zu hoher Aufwand?

Tschechien und Polen sprachen sich Diplomaten zufolge dagegen aus, weil ihnen die Regelung zu weit geht, der Aufwand bei der Registrierung aus ihrer Sicht zu hoch ist und Privatleute damit bestimmte Waffentypen nicht mehr besitzen dürfen. Luxemburg verweigerte seine Zustimmung dagegen, weil dem Land die Verschärfung nicht weit genug geht.

Von der EU-Kommission kam deutliche Kritik: „Ich wäre glücklicher, wenn der Rat in seiner Herangehensweise ehrgeiziger gewesen wäre, vor allem bei halbautomatischen Waffen“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Denn halbautomatische Waffen werden gemäß dem Kompromiss für Privatleute nur verboten, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen. Dieselbe Waffe kann damit legal oder illegal sein, abhängig von der Größe des verwendeten Magazins.

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„Charlie Hebdo“-Attentäter bestellte Waffenteile aus dem Internet

Die Kommission hatte direkt nach den Anschlägen von Paris im November Vorschläge für ein verschärftes Waffenrecht vorgelegt. Damals hatten Attentäter unter anderem mit Kalaschnikows Menschen in Restaurants und Cafés erschossen. Insgesamt 130 Menschen starben.

Schon Anfang 2015 hatten Islamisten bei einem Angriff auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ mit Schusswaffen zwölf Menschen getötet. Bei einem letztlich vereitelten Anschlag auf einen Thalys-Zug im August hatte ein mutmaßlicher Islamist eine Waffe benutzt, die aus im Internet gekauften Teilen zusammengebaut worden war.

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Die EU-Staaten wollen deshalb den Online-Handel erschweren sowie auch eine Registrierungspflicht für „wesentliche Waffenbestandteile“ vorschreiben. Gemeinsame Standards sollen zudem dafür sorgen, dass unbrauchbar gemachte Waffen nicht dazu benutzt werden können, wieder funktionsfähige Gewehre oder Pistolen herzustellen. Erteilte Behördenlizenzen müssen Waffeneigentümer zudem mindestens alle fünf Jahre erneuern.

Quelle: AFP/dpa
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