Tusks Gipfelagenda

Die EU-Skepsis ist kein „spezifisch britisches Problem“

13.09.2016
, 20:37
Der Pole Donald Tusk steht seit 2014 an der Spitze des Europäischen Rates.
EU-Gipfelchef Tusk ist wochenlang kreuz und quer durch Europa gereist, um die Zukunftsberatungen in der Slowakei vorzubereiten. Jetzt hat er einen Brandbrief an die Teilnehmer verschickt.
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EU-Ratspräsident Donald Tusk will den Grenzschutz, die innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt des EU-Treffens am Freitag in Bratislava stellen. Dies geht aus dem Einladungsschreiben des Gipfelchefs hervor.

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Tusk beschreibt in neun Punkten sehr ausführlich die schwierige Lage, die die Briten mit ihrem Nein zum Verbleib in der EU verschärft hatten. „Business as usual ist keine Option“, betonte Tusk mit Blick auf das Brexit-Votum. Heute glaubten viele Menschen - nicht nur in Großbritannien -, dass die EU Stabilität und Sicherheit eher verhindere als fördere.

Die EU als ein gemeinsames Gut verstehen

Die Mitgliedstaaten rief Tusk auf, enger zusammenzuarbeiten und ihre Haltung zur EU zu ändern. „Heute wird die EU oft als notwendiges Übel behandelt, nicht als gemeinsames Gut“, hieß es in seinem Schreiben. „Der Slogan „weniger Macht für Brüssel“, der in Wahlkämpfen attraktiv klingt, sollte übersetzt werden in mehr Verantwortung für die Union in den nationalen Hauptstädten.“

Nach der Abstimmung der Briten treffen sich die verbleibenden 27 Staaten in Bratislava zum zweiten Mal ohne das Vereinigte Königreich, um die Zukunft der Gemeinschaft zu beraten.

„Die Migrationskrise war der Kipppunkt“, schrieb Tusk. Chaotische Szenen und die Bilder von Hunderttausenden, die unkontrolliert ins Land kamen, hätten bei vielen Europäern ein Gefühl der Bedrohung genährt. „Bratislava muss zum Wendepunkt werden mit Blick auf die Sicherung unserer Grenzen“, heißt es in dem Schreiben.

Tusk wiederholte den Vorschlag, jeder solle bei der Einreise mit Hilfe von Datenbanken überprüft werden, um potentielle Terroristen abzuhalten. Nur mit entschlossenem Kampf gegen Terrorismus könne auch Rechtsextremisten und deren anti-europäischer und anti-demokratischer Rhetorik Einhalt geboten werden.

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Der Ratspräsident mahnte in seinem Schreiben auch einen Plan zur Belebung der Wirtschaft und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit an. Dazu sollen im Oktober Beschlüsse gefasst werden. Eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen soll dagegen erst im Dezember wieder Thema werden, die Bankenunion und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion noch später.

Quelle: dpa/afp
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