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Flüchtlingskrise

Ungarn schottet sich mit Stacheldraht ab

Von Stephan Löwenstein, Wien
 - 14:24
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Die ungarische Regierung will die sogenannte Balkanroute schließen, über die derzeit am meisten Migranten in die Europäische Union und besonders nach Deutschland strömen. Dabei sollen neue Maßnahmen zusammenwirken mit dem Sperrzaun an der Grenze zu Serbien, der in der ersten Bauphase weitgehend fertiggestellt ist. Die Regierungspartei Fidesz brachte am Freitagabend einen Gesetzesentwurf in das Parlament ein. Der Fidesz-Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gergely Gulyás, sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Ich denke, dass vielleicht weniger Asylbewerber nach Deutschland gehen werden. Natürlich wäre die Wirkung besser, wenn es eine europäische Regelung gäbe.“ Die sei aber nicht absehbar. Man könne sagen, Ungarn mache auch für Deutschland die Grenze dicht. Der Bau des Grenzzauns war in Berlin kühl aufgenommen worden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Asylverfahren künftig in grenznahen Transitzonen abzuwickeln. Während der Verfahren dürfen die Bewerber nicht weiter ins Land einreisen. Der Bau der dafür notwendigen Unterkünfte und Einrichtungen, aber auch der Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Grenzpolizei werden durch die Ausrufung eines „Migrations-Notstands“ ermöglicht. Gleichzeitig werden das illegale Überschreiten der Grenze mit Haftstrafen bedroht und die Strafen für Schlepperei verschärft.

Ungarn hat bis 2013 Asylbewerber in Einrichtungen festgehalten. Diese Praxis wurde jedoch aufgegeben, weil sie EU-Recht entgegenstand. Seither werden Migranten von den ungarischen Behörden zwar registriert, können sich dann aber frei im Land bewegen. Sie erhalten Formblätter mit der Aufforderung, mit der Bahn zu bestimmten Sammelstellen zu reisen und dort förmlich einen Asylantrag zu stellen, reisen de facto aber meistens weiter in Richtung Westen.

Ungarn hat in diesem Jahr schon 140.000 Migranten entsprechend den Dublin-III-Regeln registriert – im Unterschied zu Griechenland, das die meisten von ihnen vorher durchquert haben müssen. Die Mehrzahl hat aber kein Asyl beantragt, sondern ist weitergereist: über Österreich nach Deutschland. Nur 67.000 Migranten haben in Ungarn Asyl beantragt; in 54.000 Fällen wurde die Prüfung des Antrags abgebrochen, weil die Antragsteller verschwunden waren.

Der Fidesz-Politiker Gulyás bekundete Zuversicht, dass die nun geplante Regelung mit dem EU-Recht vereinbar sei. Denn die Flüchtlinge würden in der Transitzone nicht festgehalten. Sie dürften sich innerhalb der definierten Räume frei bewegen. Es stehe ihnen frei, nach Serbien zurückzugehen. Die Zonen würden nur nach Ungarn hin geschlossen. Es werde Sache des Innenministeriums sein, die Größe der Zonen festzulegen; der Gesetzentwurf mache dazu keine Vorgabe. Sie könnten 60 oder auch 100 Meter hinter der Grenze sein. Sie würden in der Nähe offizieller Grenzübergänge eingerichtet, so dass für Flüchtlinge die Möglichkeit bestehe, legal nach Ungarn zu kommen und Asylantrag zu stellen. Niemand müsse illegal einreisen. „Wir möchten die Asylverfahren in normalen und geordneten Verhältnissen fortsetzen,“ sagte Gulyás. „Das war in den letzten Monaten nicht mehr möglich.“

Die illegale Einreise soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden – und sogar bis zu fünf Jahren, wenn der Grenzzaun beschädigt wurde. Die Strafandrohung für Schlepperei soll in schweren Fällen auf bis zu zehn Jahre Haft verschärft werden. Der Asylnotstand kann ausgerufen werden, wenn beispielsweise binnen zwei Wochen durchschnittlich 750 Flüchtlinge pro Tag einreisen. Das wäre derzeit ständig gegeben. Allein in der vergangenen Woche wurden an einem Tag 3000 Migranten registriert.

Auch Österreich will seine Gesetze verschärfen, nachdem in der vergangenen Woche ein Kühltransporter gefunden wurde, in dem 71 Migranten zu Tode gekommen waren. Künftig soll schon bei drei statt bisher zehn geschleppten Personen eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft verhängt werden können. Die Schlepper können dann auch in Untersuchungshaft genommen werden – heute setzen sie sich meistens ab. Im Fall des Kühltransporters ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt auch wegen des Verdachts auf vorsätzliche Gemeingefährdung mit Todesfolge und Ermordung. Beide Delikte können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Grenzzaun gegen Flüchtlinge
Ungarns Eiserner Vorhang
© AP, Deutsche Welle
Quelle: F.A.S.
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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