Stichwahl in Frankreich

Fillon oder Juppé - wer versteht den Papst besser?

Von Michaela Wiegel, Paris
24.11.2016
, 14:30
Schon vor dem Fernsehduell heute Abend gehen sich die konservativen Präsidentschaftsbewerber François Fillon und Alain Juppé hart an. Abtreibung und Homo-Ehe sind nur zwei der strittigen Punkte bei der Stichwahl der Republikaner.

Noch vor ihrem Fernsehduell am Donnerstag haben François Fillon und Alain Juppé mit einem geharnischten Schlagabtausch begonnen. Juppé hielt Fillon am Dienstag im Radiosender Europe 1 vor, ein unzumutbares Reformprogramm für Frankreich zu planen. „Seine Maßnahmen sind exzessiv und unrealistisch und werden zu Blockaden führen“, warnte Juppé. Der 71 Jahre alte Bürgermeister von Bordeaux zieht in der Rolle des Herausforderers in die Stichwahlrunde am Sonntag.

Fillon hat mit einem Stimmenanteil von mehr als 44 Prozent im ersten Wahlgang die besten Aussichten, von der bürgerlichen Rechten zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt zu werden. Er will die 35-Stunden-Woche abschaffen, innerhalb von fünf Jahren ohne Kündigungen 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen sowie die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben, um Abgabenentlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu finanzieren. Zudem will er die Familien steuerlich entlasten und die von den Sozialisten eingeführte einkommensabhängige Zahlung des Kindergelds zurücknehmen.

Juppé sagte, das Reformprogramm Fillons gehe zu weit. „Es wird nicht möglich sein, alles in der genannten Zeit zu verwirklichen“, sagte Juppé. Schon zuvor hatte der frühere Premierminister seinen Konkurrenten scharf angegriffen und im Fernsehsender France 2 Fillons Vorstellungen als „rückständig“ und „von großer Brutalität“ bezeichnet. Fillon erwiderte im Fernsehsender TF1, dass Juppé „eine Karikatur meines Programms entwirft, um seinen Rückstand aufzuholen“.

Dreimal Kabinettskollegen

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau, sagte im Radiosender France Inter: „Es ist bedauerlich, wie Juppé in die Falle läuft und sich jetzt der Semantik der Linken bedient, um jeglichen Reformwillen zu disqualifizieren. Man ist nicht ultraliberal, weil man den öffentlichen Dienst auf EU-Durchschnitt zurückfahren will, und auch nicht islamfeindlich, wenn man den politischen Islamismus bekämpfen will.“

Porträt
François Fillon: Der konservative Anti-Populist
© Reuters, afp

Juppé warnte davor, dass sich um Fillon „die Mannschaft Sarkozys“ neu gruppiere. Das sei gefährlich. Zugleich griff er die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des 62 Jahre alten früheren Premierministers an. Fillon und Juppé haben drei Mal in Folge zusammen am Kabinettstisch gesessen, zum ersten Mal 1993 bis 1995 unter Premierminister Edouard Balladur. Von 1995 bis 1997 gehörte Fillon der Regierung unter Premierminister Juppé an, von 2010 bis 2012 Juppé der Regierung unter Premierminister Fillon.

Abtreibungsdebatte

„Ich bin offener für die Modernität als François Fillon“, sagte Juppé am Dienstag. Schon zuvor kritisierte er Fillons „äußerst traditionalistische, um nicht zu sagen, ein klein wenig rückständige Sicht zur Rolle der Frauen, zur Familie, zur Ehe“. Er forderte Fillon auf, seine Haltung zur Abtreibung „zu klären“. Fillon hatte einmal gesagt, dass er als überzeugter Katholik die Abtreibung persönlich ablehne, aber auf keinen Fall plane, das Recht auf Abtreibung in Frage zu stellen.

„Ich hätte niemals gedacht, dass mein Freund Alain Juppé so tief fällt“, kommentierte Fillon die Abtreibungsdebatte. „Habe ich schon ein einziges Mal das Recht auf Abtreibung in Frage gestellt? Ich wünsche mir, dass der Wahlkampf wieder an Würde gewinnt und diese Polemik beendet wird“, sagte er am Rande eines Besuchs in Vitry-Chatillon. Das Recht auf Abtreibung war 1975 von der bürgerlichen Rechten unter Präsident Giscard d’Estaing eingeführt worden. Giscard zählte schon vor dem ersten Wahlgang zu den Unterstützern Fillons.

Fillon warb wenige Stunden vor Beginn des TV-Duells für das Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen der EU waren nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhängt worden. In einem vorab veröffentlichten Namensbeitrag für die Zeitung „Le Monde“ schrieb Fillon: „Hören wir also auf, schizophren zu sein: Es ist nicht realistisch, die europäischen Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten“.

Auch der Papst bleibt nicht ausgespart

Juppé attackierte Fillons Versprechen, das Gesetz über die Homo-Ehe abzuändern und das Recht auf Adoption nur für heterosexuelle Paare aufrechtzuerhalten. Die Parlamentsfraktion der UMP (heute Republikaner) hatte im April 2013 bis auf drei Abgeordnete geschlossen gegen das Gesetz gestimmt. Die heutige Regionalratsvorsitzende des Großraums Paris, Valérie Pécresse, kündigte damals sogar an, im Falle eines Machtwechsels werde die bürgerliche Rechte die Homo-Ehe wieder abschaffen. Pécresse unterstützt heute Juppé.

Der hielt Fillon seine Nähe zur „Manif pour tous“, der Bewegung gegen die Homo-Ehe, vor. „Meinen katholischen Mitgläubigen sage ich, dass ich dem Wort von Papst Franziskus näher stehe als der ,Demo für alle‘!“, sagte Juppé. Fillon erwiderte, dass Juppé Papst Franziskus wohl nicht richtig gelesen habe. Er sei davon überzeugt, dass seine Vorschläge „im Einklang“ mit dem Papst stünden. Fillon betonte, er stehe für Werte und werde sich nicht dafür entschuldigen. Er verteidige die Familie, die Staatsgewalt und die Vaterlandsliebe.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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