Abstimmung über Verfassung

Hohe Beteiligung am Referendum in Italien

04.12.2016
, 22:57
Beim Referendum in Italien zeichnet sich eine relativ hohe Beteiligung ab. Bis um 23 Uhr waren die Italiener am Sonntag zur Abstimmung aufgerufen. Die letzten Umfragen hatten auf einen Vorteil für die Gegner der Reform hingewiesen.

An dem historischen Verfassungsreferendum haben sich Italiens Bürger jüngsten Angaben zufolge rege beteiligt. Bis Sonntagabend um 20.00 Uhr gaben 57,22 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Für italienische Verhältnisse ist dies ein hoher Wert. Die Wahllokale schlossen um 23.00 Uhr, mit dem Ergebnis des Referendums wird daher erst in der Nacht zum Montag gerechnet.

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. Regierungschef Matteo Renzi hat bei einem Nein seinen Rücktritt angekündigt.

Regierungskrise bei Nein-Votum erwartet

Ziel der Reform ist es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Kommunen sollen abgeschafft werden.

Der Ausgang des Referendums war bis zuletzt ungewiss. Renzi hatte nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch einige namhafte Politiker der sozialdemokratischen Regierungspartei PD gegen sich. Scheitert die Reform, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

Aus verschiedenen Landesteilen kamen Klagen, dass in den Wahlkabinen einfache Bleistifte auslagen und die Kreuze ausradiert werden könnten. Wähler machten die Probe aufs Exempel, reichten Beschwerden bei den Wahlvorständen ein und erstatteten in einigen Fällen Anzeige bei den Carabinieri. Der Schauspieler Giorgio Gobbi sagte der Nachrichtenagentur Ansa, er habe zur Kontrolle einen Radiergummi in die Wahlkabine in Rom mitgenommen und sein Kreuz ausradieren können.

Renzi demonstrativ fröhlich

Das Innenministerium reagierte und teilte mit, es habe dieses Jahr 130.000 nicht ausradierbare Stifte gekauft und davon 80.000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt. Der italienische Lieferant beziehe die Stifte von einem namhaften deutschen Hersteller. Das Ministerium gestand aber ein, dass die Präfekturen auch Stifte ausgeben könnten, die sie noch aus früheren Jahren auf Lager hätten.

Renzi stimmte am Morgen demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontasieve bei Florenz ab. Seinen Personalausweis hatte der Florentiner anscheinend vergessen. „Ich habe kein Dokument dabei, hoffe aber, erkannt zu werden“, sagte er laut Medienberichten.

Roms neue Bürgermeisterin Virginia Raggi stimmte demonstrativ mit Nein. „#IchSageNein und Ihr?“, schrieb die 38-jährige Politikerin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung anschließend auf Facebook. Die Eurokritiker um ihren Anführer Beppe Grillo, die fremdenfeindliche Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht. Sie wollen Renzi fallen sehen.

Gegner befürchten Demokratieverlust

Nach den Plänen der Regierung soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchten jedoch eine Machtkonzentration und damit einen Demokratieverlust.

In letzten Umfragen - die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen - lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden.

In der EU wird befürchtet, dass ein „Nein“ die populistischen und euro-kritischen Kräfte im Land stärken wird. Aber auch die Finanzmärkten schauen mit Sorge auf Italien. Es hat die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ist hoch verschuldet. Zudem bekommt das Land seine Bankenkrise nicht in den Griff. Politische Instabilität könnte die Krise noch verschärfen, was dann auch weit über Italien hinaus Auswirkungen auf die Euro-Zone hätte.

Quelle: dpa/AFP
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