Volksabstimmung in Italien

Warum Renzis Reform unpopulär ist

Von Jörg Bremer, Rom
28.11.2016
, 14:13
Matteo Renzi will eine Blockade in der italienischen Politik lösen. Doch der Ministerpräsident kämpft gegen ein Bündnis von links bis rechts. Ob Rache oder Misstrauen - viele wollen mit „Nein“ stimmen.

Am kommenden Sonntag stimmen die Italiener über die Reform des Senats ab. Das ist die zweite Kammer des Parlaments, die künftig nicht mehr jedes Gesetz parallel zum Abgeordnetenhaus verabschieden, sondern sich auf regionale Belange beschränken soll. Die Stimmung ist angeheizt - es gibt wohl kaum einen Ort zwischen Bozen und Catania, wo nicht über das Referendum gestritten wird. Es gilt als schick, dagegen zu sein. Weniger cool sind jene, die mit der Regierung Matteo Renzi und der EU für die Reform eintreten - sie waren nach der letzten veröffentlichten Umfrage in der Minderheit.

Schon früh am Morgen weist der Zeitungsverkäufer in seinem Kiosk Kunden auf den besten Artikel vom Tage gegen die Reform hin. In der Bar ziehen Gäste über die neueste Attacke des Anführers der Bewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, her. Dieser Reformgegner hat vor allem Renzi im Visier und, ganz Komiker, den Regierungschef als „angeschossene Sau“ ausgemacht. Er nannte ihn auch schon einen „Serienkiller“, weil er mit seiner Politik der Jugend die Zukunft raube. Ob bei Gelehrten in der Universität oder beim Dinner am Abend: Fast immer endet die Debatte wie ein Glaubensstreit mit dem Stoßgebet, am 4. Dezember möge „schwarzer“ oder „weißer Rauch“ aufsteigen.

Renzi als „Verschrotter“ der Eliten

Eigentlich geht es bei dem Referendum bloß um eine nüchterne Frage: „Stimmen Sie dem Text des Verfassungsgesetzes zu, das Maßnahmen zur Überwindung des Zweikammersystems, die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, die Begrenzung der Kosten zur Verwaltung der Institutionen . . . vorsieht?“ Das taugt nicht für große Emotionen. Aber der Text verbindet sich mit Renzis politischem Schicksal. Bei einem Nein will der Regierungschef nicht „weiter an der Macht dümpeln“, wie er gesagt hat. Es könnte also vorgezogene Wahlen geben - falls der darüber allein entscheidende Staatspräsident es zulässt.

Die Gegner von Renzis Reform bilden zwei Gruppen. Die einen haben, wie der Zeitungsverkäufer, ein einziges Ziel vor Augen: Sie wollen Renzi stürzen und durch den Komiker Grillo ersetzen. „Du siehst doch“, sagt Filippo in seinem Kiosk, wo er jeden Morgen als Erster die Zeitungen liest, „dass Renzi längst nicht mehr der junge Verschrotter ist, der die alten Eliten entmachtet.“ Er gehöre jetzt selbst zum Establishment. Anstatt das Land zu reformieren, bediene er mal die Rentner mit Steuernachlässen, mal Jugendliche mit Gutscheinen fürs Museum. Der Zeitungsverkäufer sieht nur noch eine Hoffnung, die Fünf Sterne. Fast ein Drittel der Italiener denkt so. Die Bewegung führt in den Umfragen - obwohl sich ihre Bürgermeisterin in Rom gerade blamiert und trotz zweier Skandale um Unterschriften in Bologna und Neapel.

Rache an Renzi

Die andere Gruppe der Neinsager will nichts radikal Neues; sie will aus verschiedenen Gründen blockieren. Da saß jüngst der frühere Parteichef von Renzis Partito Democratico (PD) Pier Luigi Bersani in der Bar beim Morgencappuccino und beklagte gegenüber einem Freund, dass man gegen die Reform sein müsse, „um Renzi zu schwächen“. Aber stürzen dürfe er darüber nicht. Bersani führt mit dem früheren Regierungschef Massimo D’Alema die innerparteiliche Fronde gegen Renzis Senatsreform an. Die stammt übrigens nicht nur aus Renzis Feder; er entwarf sie zunächst mit dem jetzt wieder auf die Bühne drängenden Silvio Berlusconi, dem „pater nobile“ der konservativen Forza Italia. Renzis Vorgänger Enrico Letta brachte sie ins Parlament ein.

Heute ist Letta - wie Bersani - gegen die Reform. Sie sinnen auf Rache. Denn Renzi, damals Bürgermeister von Florenz, kippte 2013 Bersani aus dem Parteivorsitz, ein Jahr später stürzte er Letta als Ministerpräsidenten und übernahm das Amt selbst. Seither hat er die Partei nach seinen Vorstellungen geformt. Regelmäßig finden öffentlich ausgestrahlte erweiterte Vorstandssitzungen statt, in denen die etwa 200 Mitglieder ihre Meinung kundtun - meistens in Renzis Sinne. Sehr homogen wirkt das.

Angst vor einer zu mächtigen Exekutive

Früher war die Partei ein Bündnis aus Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter, Sozial- und Christdemokraten. Jede Strömung hatte ihre Nische und konnte ihre Bedenken äußern. Der Interessenausgleich fand im Hinterzimmer statt. Das gab den früheren Größen in der Öffentlichkeit eine geheimnisvoll dunkle Macht, der Bersani und Co. nachtrauern. Andere Gegner Renzis bangen um ihre Diäten. Wenn der Senat aus den Regionen besetzt wird, gibt es 315 Sitze weniger.

Italien ist das einzige EU-Land, in dem zwei Kammern dieselben Rechte haben. Mit der Reform würde es so etwas wie den Bundesrat einführen. Keineswegs eine Diktatur. Und doch stellt es ein Teil der Blockierer so dar: Italien kehre trotz der Lehren des Faschismus zu einer übermächtigen Exekutive zurück. Vor allem aus Italiens Süden, wo man sich traditionell von Rom benachteiligt fühlt, kommen solche Klagen. Rom könne „potentiell gefährliche und schädliche Gesetze durchbringen“, klagt ein Professor aus der apulischen Hauptstadt Bari. Doch warum gelang es mit zwei Parlamenten nicht, den Mezzogiorno auf die Füße zu bringen? Die Antwort bleibt der Gelehrte schuldig.

Im Norden Italiens gibt es auch Widerstand gegen die Senatsreform. Natürlich werde der Gesetzesweg beschleunigt, sagt der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissar Mario Monti. „Vielleicht haben wir dann eine leicht verbesserte Verfassung. Aber sie würde zu einem technokratischen Verständnis von Konsens führen.“ Das Land werde dann von oben herab regiert, „wie ich es von Renzi nie erwartet hätte“. Diese Kritik hat einen wahren Kern - Renzi versucht die Reform brachial durchzudrücken, statt ein möglichst breites Bündnis zu formen.

Doch was würde ein Nein zur Senatsreform für die europäische Perspektive Italiens bedeuten? Formal hat beides nichts miteinander zu tun und doch wird nun über einen „Italexit“ schwadroniert. Unter den Parteien verbindet nur die Lega Nord ihr Nein zur Reform mit einem Nein zu Europa. Doch der Stimmenanteil der Lega stagniert bei gut 10 Prozent. Die Lega profitiert nicht einmal vom Ärger der Bürger darüber, dass sie auf den Flüchtlingen aus Afrika sitzenbleiben, weil die Verteilung auf andere EU-Staaten nicht klappt.

Persönliche Abrechnungen sind normal

Seit dem Votum der Briten für den Brexit ist die Zustimmung der Italiener zur EU zwar weniger stark gestiegen als in anderen Mitgliedstaaten, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Doch ist und bleibt man in Italien stolz darauf, ein EU-Gründungsstaat zu sein - und zwar im ganzen Land.

Mehr aus taktischen Gründen lehnt Berlusconis Forza Italia, die derzeit noch zweitstärkste Kraft im Parlament, die Reform des Senats ab. Der frühere EU-Industriekommissar Antonio Tajani spricht von einem „konstruktiven Nein“. Seine Partei sei durchaus bereit, mit Renzi zusammen den Senat umzubauen und ein neues Wahlrecht zu vereinbaren. Tajani weist noch auf ein anderes Motiv der Ablehnung hin: Berlusconi könne auch deswegen nicht für die Reform stimmen, sagt er, weil ihn Renzi aus dem Senat geworfen und bei der Wahl des Staatspräsidenten nicht mit den Konservativen kooperiert habe. Dieser rüpelhafte Umgang räche sich nun. In Italiens Politik gehören persönliche Abrechnungen zum Umgangsstil. Sachfragen geraten dabei schnell in den Hintergrund.

Misstrauen gegen die Politik war schon immer groß

So entsteht letztlich doch ein beklemmender Eindruck: Da hat sich eine bisher unvorstellbare Allianz von Ex-Kommunisten um D’Alema bis zu deren Intimfeinden um Berlusconi gebildet, eine Nein-Front von den Populisten in der Lega Nord bis zu den Fünf Sternen - und all diesen geht es weniger um das Land als um ihre Macht, ihre Posten oder um erlittene Kränkungen. Das lässt sich leicht erklären - doch warum finden es viele Italiener cool, trotzdem gegen die Reform zu sein?

Noch ein Klärungsversuch, diesmal beim Abendessen in einem römischen Palast. Der Gastgeber, Rechtsanwalt von Beruf, stammt aus einer alten Familie, die schon Päpste gestellt hat. Er engagiert sich in einem der Komitees für die Reform. „In Italien war das Misstrauen gegen Politik stets größer als die Gunst, zu vertrauen“, sagt der Hausherr und berichtet über den alten Argwohn der Römer und Süditaliener gegen Leute aus Florenz, „wo man stets alles besser wusste, egal ob man Medici oder Renzi heißt“.

Von der Politik unterhalten lassen

Ein anderer Gast wirft ein: „Wir haben in Italien Politik nie so ernst genommen wie ihr Deutschen. Wir verstehen zum Beispiel die EU-Sorgen über Italiens Stabilität kaum. Wir leben im Familienverband auf eigenen Füßen und wollen von der Politik vor allem unterhalten werden.“ Das Programm der alten Eliten von Berlusconi über Bersani bis Renzi habe sich verbraucht. Ein Nein zum Referendum sei einfach schick, der „große Zauber, wie ein Umsturz durch den Komiker Grillo“.

Eine Erklärung, gewiss. Aber keine Beruhigung - nicht einmal, wenn Renzi das Referendum knapp gewinnen sollte.

Quelle: F.A.S.
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