Referendum in Italien

„Ich werde nicht triumphieren, wenn das Nein gewinnt“

Von Anna-Lena Ripperger
04.12.2016
, 09:28
Heute entscheidet Italien über eine Verfassungsänderung. Sechs Italiener haben FAZ.NET schon vorab gesagt, wie sie abstimmen werden. Matteo Renzis Reform kommt dabei nicht gut weg.

Am heutigen Sonntag stimmen die Italiener über eine Verfassungsreform ab, an die Ministerpräsident Matteo Renzi sein politisches Schicksal geknüpft hat. Damit soll das italienische Zweikammernsystem reformiert werden, um das politische System des Landes effizienter und stabiler zu machen. Bei der Gesetzgebung soll der Senat der Abgeordnetenkammer in Zukunft nicht mehr gleichgestellt sein. Die Reform ist innerhalb Italiens heftig umstritten und wird von verschiedenen politischen Kräften bekämpft, unter anderem von der rechtspopulistischen Lega Nord und der „Bewegung 5 Sterne“ des Komikers Beppe Grillo.

FAZ.NET hat sechs Italienerinnen und Italiener gefragt, wie sie am Sonntag abstimmen werden. Fünf von ihnen lehnen Renzis Reformvorschlag ab. Sie fürchten, dass die Regierung dadurch zu viel Macht bekommt. Nur ein Verfassungsrechtler hält die Reform für Italiens große Chance.

Nicoletta Silvestri, 48 Jahre, Lehrerin, Florenz und Palermo

Ich werde mit großer Überzeugung für ein „Nein“ zur Reform stimmen. Erstens, weil mir die Art und Weise nicht gefällt, wie die Reform umgesetzt wird, zweitens, weil mich ihr Inhalt nicht überzeugt. Renzi ist bei der Verfassungsreform so vorgegangen wie bei all seinen Reformen, so wie er es auch schon als Bürgermeister von Florenz gemacht hat: Er lässt keinen Raum für Diskussionen, sondern reißt Entscheidungen an sich. Weil es ihm dabei so sehr um sich selbst geht, spaltet er das Land, statt es zu einen.

Außerdem beunruhigt mich, dass Renzi die parlamentarische Demokratie Italiens immer mehr in eine Partitokratie verwandelt. Er konzentriert die Macht in seinen Händen beziehungsweise in den Händen der regierenden Partei. Gegengewichte würde es nach der Verfassungsreform kaum noch geben. Renzi behauptet zwar, dass die Reform auch wieder geändert werden könnte, wenn sie sich als schlecht erweisen sollte. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik Kontrollmechanismen, die sie einmal gelockert hat, später wieder verschärft. Deshalb finde ich die neue Verfassung so gefährlich.

Die Folgen würden wir spätestens dann spüren, wenn die Populisten von der Lega Nord oder der „ Bewegung 5 Sterne“ an die Macht kämen – und das werden sie, wenn Italien weiter so schlecht regiert wird. Leute wie Beppe Grillo oder Matteo Salvini fänden dann eine von Renzi und seinen Unterstützern ausgehöhlte Verfassung vor, die ihnen fast diktatorische Möglichkeiten gäbe. Und weil ich mich genug vor diesen Leuten fürchte, werde ich gegen die Reform stimmen.

Renzi versucht den Populisten mit Populismus beizukommen. Aber das wird nicht funktionieren, denn darin sind sie nun mal besser als er. Wenn er das Referendum tatsächlich gewinnen sollte, habe ich keine Ahnung, wie es mit Italien weitergeht. Dann wird Renzi den Frust wahnsinnig vieler Italiener spüren, die mit einer Verfassung leben müssen, die sie von Grund auf ablehnen.

Florian Kronbichler, 65 Jahre, für die Grünen mit der Sinistra Ecologia Libertà Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer, Bozen

Ich stimme mit „Nein“, auch wegen der aberwitzigen Haltung des italienischen Regierungschefs, der die Verfassungsreform aus persönlichem Ehrgeiz unbedingt zum Erfolg machen will. Seit 20 Jahren haben sich Politiker wie Romano Prodi, Silvio Berlusconi oder Massimo D’Alema an einer Verfassungsreform versucht und ihm, Renzi, soll dieses Meisterstück jetzt gelingen. Für seinen Erfolg war er bereit, die Reform maximal zu verwässern. Und tatsächlich ist das, was den Italienern jetzt als großer Wurf verkauft wird, alles andere als eine umfassende Reform des Zweikammernsystems.

Ich stimme der Reform aber auch deshalb nicht zu, weil sie das bisschen Föderalismus abschafft, dass in Italien 2001 eingeführt wurde. Solche Pläne kann ich als Südtiroler natürlich nicht gut heißen (lacht). Aber man muss sich tatsächlich die Frage stellen, ob eine weitere Zentralisierung der Kompetenzen das Heilmittel für Italien sein kann. Die römische Regierung hat in den vergangenen Jahren nicht unbedingt bewiesen, dass sie besonders gut ist im Verwalten.

Die regierende Partei in Südtirol, die Südtiroler Volkspartei, ist in Rom allerdings Teil von Renzis Koalition und stimmt für die Reform. Sie tröstet sich damit, dass Südtirol seinen regionalen Sonderstatus mit Hilfe einer Schutzklausel erst einmal behalten soll. Doch wie lange die tatsächlich Bestand haben wird, wenn die Reform erst einmal umgesetzt ist, weiß niemand.

Obwohl ich gegen die Verfassungsreform bin, werde ich nicht triumphieren, wenn das „Nein“ gewinnt. Denn dafür ist das Referendum zu sehr zu einer Prestigefrage für Renzi und Italien geworden. Ich glaube zwar nicht, dass Renzi wirklich zurücktreten wird, wenn er verliert. Aber er wird stark geschwächt sein und das sendet schwierige Signale nach innen und nach außen. In Europa ist der Kredit Renzis und Italiens dann beim Teufel. Innenpolitisch fehlt dem Ministerpräsidenten dann die nötige Stärke, um weitere Reformen umzusetzen.

Claudio Martinelli, 49 Jahre, Professor für vergleichendes öffentliches Recht an der Universität Bicocca, Mailand

Ich werde mit „Ja“ stimmen. Das Referendum ist eine historische Chance, die die Italiener nicht verpassen sollten. Schon als ich noch auf der Mittelschule war, sprach man in Italien darüber, die Verfassung zu reformieren. Doch keiner Regierung ist das bisher gelungen. Am Sonntag haben wir endlich die Chance dazu. Wir können die italienische Verfassung an die Bedürfnisse unserer Zeit anpassen.

Die Gegner der Reform haben das nicht erkannt – oder wollen es nicht erkennen. Sie versuchen, die Abstimmung zu nutzen, um Renzis Regierung zu stürzen. Daran ist er zum Teil selbst schuld. Er hätte schon vor Monaten seinen Rücktritt ankündigen sollen, unabhängig vom Ergebnis des Referendums. Dann wäre die Entscheidung über die Verfassung nicht zu einer Entscheidung für oder gegen Renzi geworden, sondern für oder gegen die Reformarbeit der vergangenen zwei Jahre.

Doch mir als Verfassungsrechtler ist die Zukunft der Regierung relativ egal, ich bin schließlich kein Politiker. Mir geht es darum, dass das politische System Italiens stabiler wird. Und das würde mit der Reform passieren. Durch sie würde auch keine „Renzi-Diktatur“ entstehen, wie jetzt manche Reformgegner behaupten. Die Rechte des italienischen Regierungschefs werden mit der Reform gar nicht verändert. Wer würde denn in Deutschland ernsthaft behaupten, dass Angela Merkel eine Diktatorin ist, nur weil sie entsprechend dem deutschen Grundgesetz über bestimmte Rechte verfügt? Renzi wird mit der Reform nicht allmächtig. Die Reformgegner verkennen die Chance, die in der Verfassungsreform steckt: Endlich kann Italien eine reife Demokratie werden, so wie andere Nationen in Europa.

Adalgisa Marrocco, 25 Jahre alt, Übersetzerin und Autorin, Rom

Ich werde auf jeden Fall mit „Nein“ stimmen. Denn diese Reform höhlt die italienische Demokratie aus. Ich will damit nicht sagen, dass das politische System nicht reformbedürftig wäre. Aber das, was beschlossen werden soll, ist nicht nur eine Anpassung der Verfassung an das 21. Jahrhundert, sondern viel, viel mehr.

In Kombination mit dem 2015 von der Regierung Renzi eingeführten Wahlgesetz „Italicum“ bringt die Verfassungsreform das Gleichgewicht der verschiedenen Institutionen völlig durcheinander. Eine politische Gruppe, die nur von einem relativ kleinen Teil der Wähler unterstützt würde, könnte so die Regierung stellen und weitreichende Befugnisse bekommen – alles im Namen der Regierbarkeit, wie Renzi nicht vergisst zu betonen. Für dieses Ideal opfert er bereitwillig demokratische Prinzipien.

Die Befürworter des Referendums warnen vor dem Chaos, dass mit der Ablehnung der Reform eintreten wird: Die Populisten der „Bewegung 5 Sterne“ könnten an die Macht kommen, mit unvorhersehbaren Folgen für Italien und Europa. Aber sollten wir Italiener nur deshalb für eine Reform stimmen, weil sie in der Politik und auf den Finanzmärkten Ruhe garantiert? Diese Argumentation ist undemokratisch. Die Demokratie lebt davon, dass wir zwischen verschiedenen Parteien, Politikern und Konzepten wählen können.

Und für viele Italiener stellt die „Bewegung 5 Sterne“ mit ihrem „Nein“ zum Referendum die einzige Alternative zur herrschenden Politik dar. Ich habe es selbst satt, dass die Politiker für die Bedürfnisse ihrer Wähler taub sind. Deshalb weiß ich nicht, ob ich mir den Erfolg der „5 Sterne“ wünschen oder ihn fürchten soll.

Alessandro Tantussi, 63 Jahre, früher Unternehmer, jetzt im Ruhestand, Pontedera

Ich bin gegen die Verfassungsreform, weil ich es wichtig finde, dass die Stimme der italienischen Kommunen und Regionen gehört wird. Die Regierung sollte sich mit den Interessen vor Ort ernsthaft auseinandersetzen müssen und nicht einfach entscheiden können, dass irgendwo in Italien, zum Beispiel in meinem Heimatort Pontedera, ein Flughafen gebaut wird. Doch mit der Reform wird genau das Gegenteil erreicht. Die Regionen erhalten nicht mehr Macht, sondern weniger. Der Vergleich mit dem deutschen Bundesrat, den viele Befürworter im Wahlkampf angeführt haben, ist Quatsch. Im reformierten Senat werden Politiker sitzen, die ihr Mandat nicht durch ein direktes Wählervotum bekommen haben und im schlimmsten Fall nur Parteipolitik machen.

Die Regierung will den italienischen Bürgern eine Verfassungsreform aufzwingen, die nur wenige Menschen wirklich wollen. Dafür hat sie es sogar in Kauf genommen, das Land mit einer monatelangen Diskussion zu blockieren und zu spalten. Und das in einer gesellschaftlich und wirtschaftlich schwierigen Situation, in der Italien Besonnenheit gebraucht hätte und nicht Renzis Panikmache vor den möglichen Folgen eines gescheiterten Referendums. Sein Politikstil hat nur die Populisten auf den Plan gerufen, weil sich die Bürger von der Regierung nicht mehr ernst genommen fühlen.

Auch die simple Rhetorik der Befürworter war fatal: „Basta un Sì – Ein Ja genügt.“ Dabei geht es um die Verfassung, den wichtigsten Text der italienischen Republik. Darüber sollte man nicht so leichtfertig diskutieren, wie es in den letzten Monaten geschehen ist.

Ein Ministerpräsident sollte auch nicht mit seiner Reform hausieren gehen wie ein Staubsaugervertreter (lacht). Ob ihm das wirklich nützen wird? Die Italiener werden schnell misstrauisch, wenn ihnen jemand etwas unbedingt schmackhaft machen will. Dieses Misstrauen könnte Renzi zu spüren bekommen.

Lidianna Degrassi, 65 Jahre alt, Professorin für öffentliches Recht an der Universiät Bicocca, Mailand

Ich werde gegen die Verfassungsreform stimmen, weil sie absolut widersprüchliche Signale setzt. Sie will einerseits den Senat als Vertretung der Regionen und ihrer Interessen stärken, zentralisiert aber andererseits die politische Macht. Der Trend hin zu mehr Föderalismus hat in Italien schon 2001 mit einer Verfassungsreform begonnen, die Regionen wurden in den vergangenen Jahren gestärkt. Wir sind zwar noch nicht so weit wie Deutschland mit den Bundesländern und dem Bundesrat, aber es gibt zumindest eine Tendenz in diese Richtung.

Die Reform, über die abgestimmt wird, konterkariert diese Entwicklung. Der Senat soll in Zukunft nur noch bei wenigen Themen mitreden dürfen. Das hat mit einem „Senat der Regionen“, von dem im Wahlkampf oft die Rede war, ganz und gar nichts zu tun. Da wird den Wählern ein X für ein U vorgemacht.

Überhaupt war der Wahlkampf ziemlich populistisch: „Mit einem ‚Ja‘ entscheiden Sie sich für eine Reform, die dem italienischen Staat viel Geld spart.“ Das ist so ungefähr die Botschaft, die auf den Wahlunterlagen von den Befürwortern verbreitet wird. Dass die Reform beim Sparen hilft, klingt im ersten Moment wie ein gutes Argument. Das überzeugt bestimmt viele Wähler, weil die Kosten der öffentlichen Verwaltung in Italien immer ein Thema sind. Aber dass eine politische Reform Geld spart, sagt erst mal gar nichts über ihre Qualität aus.

Ich stimme aber auch für das „Nein“, weil ich mich nicht einfach auf die Wahlversprechen der Regierung verlassen will. Über den zukünftigen Senat ist nämlich noch nicht viel bekannt. Wie wird er sich zusammensetzen, wie wird er gewählt? Dazu gibt es bis jetzt keine konkreten Vorschläge und erst recht keinen Gesetzesentwurf. Wer also mit „Ja“ stimmt, der gibt der Regierung einen Vertrauensvorschuss, der glaubt, dass sich die Politiker nach dem Referendum schon kümmern werden. Für mich ist das keine Option.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Ripperger, Anna-Lena
Anna-Lena Ripperger
Redakteurin in der Politik.
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