Mehr Macht für die Regierung

Italiener sollen am 4. Dezember über Verfassung abstimmen

26.09.2016
, 19:17
Der 4. Dezember wird ein wichtiger Tag für Matteo Renzi.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi lässt das Volk Anfang Dezember über die wichtigste Verfassungsreform seit langem abstimmen. Sie soll ein großes Defizit des Regierungssystems beheben.
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Die Italiener stimmen am 4. Dezember über die größte Verfassungsreform seit Jahrzehnten ab. Den Termin schlug Regierungschef Matteo Renzi bei einer Kabinettssitzung in Rom vor, wie italienische Nachrichtenagenturen am Montag übereinstimmend berichteten. Für den Premier ist es die bisher größte Herausforderung seiner Amtszeit. Für den Fall, dass die Bevölkerung mit Nein stimmt, hatte er seinen Rücktritt angekündigt. Zuletzt war der Premier allerdings wieder etwas zurückgerudert. In Umfragen liegen die Reform-Befürworter und -Gegner derzeit Kopf-an-Kopf.

„Wir wollen ein stabileres und einfacheres Land“, erklärte Renzi in seinem Newsletter zum Auftakt der Kampagne „Basta un Sì“ (Ein Ja reicht). Mit der Reform werden die Rechte der zweiten Kammer, des Senats, stark beschnitten. So soll das Regieren schneller und effektiver werden, und das blockadeanfällige politische System in Italien reformiert werden.

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Sozialdemokratische PD ist gegen Reform

Die Reform sieht eine Verkleinerung des Senats von 315 auf 100 Sitze vor. Die Senatoren sollen künftig nicht mehr bezahlt und nicht mehr vom Volk direkt gewählt werden. Der Senat darf auch nicht mehr über alle Gesetze abstimmen. Die Neuordnung der Verfassung ist das Herzstück von Renzis Reformvorhaben, das er seit Beginn seiner Amtszeit im Februar 2014 vorantreibt.

Die Oppositionsparteien und auch einige Rebellen in Renzis eigener sozialdemokratischen Partei PD sind gegen das Werk. Sie befürchten, dass die Regierung - vor allem im Zusammenspiel mit der anstehenden Reform des Wahlrechts - zu viel Macht bekommt. Für sie ist es das Ende der Kontrolle durch die beiden Kammern. Allerdings hatte genau diese Kontrolle in Italien immer wieder zu Blockaden und Regierungsstürzen geführt.

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Rücktritt bei Niederlage?

Für Renzi wird es nun ein heißer Herbst, seine Kampagne will er am 29. September in Florenz - wo er einst Bürgermeister war - starten. Viele Menschen sind noch unentschieden. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 38 Prozent der Befragten mit Ja stimmen, 35 mit Nein. 27 Prozent sind demnach noch unentschlossen.

Der Ministerpräsident hatte eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, das Referendum zu einer Abstimmung über seine politische Zukunft gemacht zu haben. Zuletzt wollte Renzi nicht mehr auf seine Rücktrittsankündigung im Falle eines Neins eingehen. Stürzt er, wäre eine Regierungskrise programmiert.

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Quelle: dpa
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