Matteo Renzi

Zu kühn oder zu dumm

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
05.12.2016
, 08:26
Italien hat sich gegen eine Verfassungsreform entschieden – und gegen seinen Regierungschef. Das ist tragisch, denn die Reform wäre sinnvoll gewesen, für Italien und für Europa. Ein Kommentar.

Dieses Mal lagen die Meinungsforscher richtig. Aber das wird die Befürworter des italienischen Verfassungsreferendums nicht trösten und schon gar nicht den Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Der will aus der krachenden Niederlage den Schluss ziehen, den er für diesen Fall ja angekündigt hatte: Rücktritt nach zweieinhalb Jahren im Amt. In dieses Amt war er freilich selbst nicht durch Wahlen gelangt, sondern durch einen innerparteilichen Putsch. Italien stehen also wieder einmal unsichere Zeiten bevor. Und wer weiß, wie sich diese Unsicherheit für den Bankensektor auswirken wird, der in einer schwierigen Lage steckt, und ob sie bis nach „Europa“ durchschlagen.

Denn käme es zu Neuwahlen, wäre mit einem Erstarken der populistischen Kräfte zu rechnen und der euroskeptischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ des sogenannten Komikers Beppe Grillo, der in Wahrheit ein Hetzer vor dem Herrn ist. Auch in Italien ist eben der Unmut der Wähler über die Regierenden groß – und durchaus verständlich. Und auch Renzi hat seinen Anteil daran. Er hat viel versprochen und wenig gehalten, und wenn es ernst wurde, hat er nach Sündenböcken Ausschau gehalten: am liebsten in Brüssel und am allerliebsten in Berlin wegen des deutschen Beharrens auf Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dabei hatte Renzi gar nicht daran gedacht, einen konsequenten Sparkurs zu verfolgen.

Dunkle Wolken über Italien

Dennoch ist es beinahe tragisch, denn die Verfassungsreform wäre sinnvoll gewesen, nicht (nur) weil sie der Regierung größeren Durchgriff gegeben hätte, sondern weil sie etwas gegen den exzessiven, lähmenden und ineffizienten italienischen Föderalismus getan hätte. Aber diese Reform wurde zum Spielball des innenpolitischen Machtkampfs; die Wähler nutzten die Entscheidung als Ventil, um Dampf abzulassen, und Renzi war zu kühn – oder zu dumm –, für den Fall einer Niederlage seinen Rücktritt anzukündigen. Auf seine Gegner, von denen einige in der Sache Wegbereiter des Referendums waren, wirkte das wie politisches Doping. Es war eine Chance, Renzi zu stürzen oder zumindest schwer zu beschädigen. Sie haben sie genutzt. Der junge Ministerpräsident ist gescheitert – genauso wie der französische Staatspräsident Hollande. Soviel zu Stabilität und Erfolg der „Achse des Südens“.

Dennoch: Das Jahr 2016 endet mit einer weiteren europäischen Großbaustelle. In Österreich sind die proeuropäischen Parteien noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, die Stoßseufzer der Erleichterung waren nicht zu überhören. Aber dafür ziehen wieder dunkle Wolken über dem Land mit der drittgrößten Wirtschaft der Eurozone. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Gemeinschaftswährung nicht an den italienischen Kalamitäten ansteckt. Das hätte noch gefehlt, aber auszuschließen ist es nicht.

Italien
Schlappe bei Volksentscheid: Renzi will zurücktreten
© dpa, reuters
Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
Redakteur in der Politik.
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