Kampf gegen den IS

Hoffnungsträger PKK?

Von Michael Martens, Istanbul
13.09.2014
, 20:26
Die PKK kämpft im Irak gegen den „Islamischen Staat“
Sichtbarkeit der Bildbeschreibung wechseln
Ankara unterschätzt die Gefährdung der Region durch den Terror des Islamischen Staats nicht mehr – fürchtet aber auch die schlagkräftigsten Gegner der Islamisten.
ANZEIGE

Welch’ eine Karriere: Noch vor einem Monat galt die „Arbeiterpartei Kurdistans“, die PKK, nicht nur in der Türkei unbestritten als Terrororganisation, inzwischen aber denken immer mehr westliche Politiker von Berlin über London bis Washington laut darüber nach, ob die Gruppierung nicht mit Waffen beliefert werden und von den Terrorlisten des Westens gestrichen werden sollte. Dass John Kerry bei seinen Gesprächen in der Türkei am Freitag und am Samstag öffentlich so weit gehen würde, war zwar unwahrscheinlich, aber hinter verschlossenen Türen wird der amerikanische Außenminister in Ankara einiges zur Sprache gebracht haben, was dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Regierungschef Ahmet Davutoglu schwerlich gefallen haben dürfte.

Das betrifft nicht zuletzt das gestiegene Ansehen der PKK im Westen und die sich daraus ergebenden Folgen. Die Kämpfer und Kämpferinnen - Frauen an der Waffe sind keine Seltenheit in der PKK und bei ihrem syrischen Ableger von den „Volksschutzeinheiten“ - sind nämlich recht erfolgreich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Und im Vergleich zu dessen Schreckensregime wirkt die PKK harmlos, zumal sie sich seit geraumer Zeit in Friedensgesprächen mit der türkischen Regierung befindet und auf Anschläge verzichtet.

Der Kurden-Führer Abdullah Öcalan gilt in der Türkei seit kurzem als legitimer Gesprächspartner
Der Kurden-Führer Abdullah Öcalan gilt in der Türkei seit kurzem als legitimer Gesprächspartner Bild: dpa

Dennoch ist man in Ankara über die mögliche Bewaffnung der PKK als Bodentruppe des Westens gegen den IS beunruhigt - und mindestens ebenso über die politisch-moralische Aufrüstung, die damit einherginge. Dabei verfolgt auch Ankara seit geraumer Zeit eine neue PKK-Politik. Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass eine türkische Regierung den seit 1999 inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan als Verhandlungspartner zur Lösung der Kurdenfrage akzeptiert. Das ist nun aber offiziell der Fall.

ANZEIGE

Der Westen hat kein Interesse an einer waffenlosen PKK

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Besir Atalay ging unlängst noch weiter und sagte, wenn es einer Lösung der Kurdenfrage zuträglich sei, werde man auch mit der militärischen Führung der PKK in den nordirakischen Kandil-Bergen und mit der PKK-Diaspora in Europa verhandeln. Solche Äußerungen hätten vor einer Dekade einen Militärputsch heraufbeschworen, aber Erdogans regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ ist innenpolitisch so stark, dass sie die Generäle im Griff hat und das Geschrei der nationalistischen Opposition ignorieren kann.

ANZEIGE

Die Umwälzungen der vergangenen Wochen im Irak haben nun aber eine Prämisse des türkischen Verhandlungsprozesses außer Kraft gesetzt. Ankara forderte eine Entwaffnung der PKK als Gegenleistung für mehr regionale Autonomie der türkischen Kurdengebiete, eine Aufhebung der Zehnprozentklausel bei Parlamentswahlen, den Aufbau eines kurdischsprachigen Bildungswesens vom Kindergarten bis zur Universität oder eine Neudefinition des Staatsbürgerbegriffs in der Verfassung. Doch weder die Kurden noch der Westen können derzeit Interesse an einer Entwaffnung der PKK haben, im Gegenteil: Im Kampf gegen den IS braucht die PKK nicht weniger, sondern mehr Waffen.

Frauen mit Waffen sind in der PKK keine Seltenheit
Frauen mit Waffen sind in der PKK keine Seltenheit Bild: Reuters

Die Frage, was kommt, wenn die PKK Waffenlieferungen erhält, ist berechtigt. Die Frage, was kommt, wenn die PKK keine Waffenlieferungen erhält, ist es aber ebenso - und sie ist dringlicher, machen einige westliche Diplomaten in Ankara ihren türkischen Gesprächspartnern deutlich. Außerdem sei eine mit westlichen Waffen aufgerüstete PKK im Interesse der Türkei, behauptet Selahattin Demirtas, der als kurdischer Kandidat bei der türkischen Präsidentenwahl im August mit einer auf bürgerlich-liberale Werte ausgerichteten Kampagne für die Partei HDP fast zehn Prozent der Stimmen gewann. Nun sagt er: „Die PKK steht allein gegen die Barbarei des IS in der Region. Also sollte sie von der Türkei unterstützt werden“.

ANZEIGE

Demirtas forderte in der vergangenen Woche alle Kurden der Region auf, ihre Streitigkeiten zu überwinden und sich zum Kampf gegen die Islamisten zu vereinigen. Dass die PKK seiner Ansicht nach in diesem vereinten Kampf türkischer, irakischer, syrischer und zum Teil auch iranischer Kurden die Führung übernehmen solle, musste er nicht eigens erwähnen. Demirtas will bald in die Vereinigten Staaten reisen, um dort auf einer Konferenz für die Vorstellungen von HDP und PKK zu werben.

Die PKK wird zur Retterin

Das tat unlängst bereits die amerikanische PKK-Kennerin Aliza Marcus, deren 2007 erschienenes Buch „Blut und Glaube“ weiterhin als Standardwerk zum Verständnis des PKK-Terrors gilt. Sie versuchte Washingtons Mächtige im August per Leitartikel in den „New York Times“ davon zu überzeugen, dass Kurden die natürlichsten Verbündeten Amerikas in der Region seien. Wenn Obama keine Bodentruppen in den Irak entsenden wolle, „wird er Amerikas Politik gegenüber dem kurdischen Nationalismus überdenken und erkennen müssen, dass die Kurden, und zwar nicht nur die irakischen, seine Hauptverbündeten gegen den IS sind“, schrieb Marcus. Kurdische Kämpfer ignorierten schon lange die formal noch bestehenden Grenzen der Region, um gemeinsam gegen den IS zu kämpfen - und das selbstverständlich nicht, um die territoriale Integrität des Iraks oder Syriens zu retten, „sondern um diesen Teil Kurdistans und seine Bevölkerung zu verteidigen“. Um den IS aufzuhalten, müsse Washington mit allen kurdischen Kräften der Region (also auch der PKK) ins Gespräch kommen.

Wie Washingtons Nato-Partner Türkei sich zu einem etwaigen Wandel der kurdisch-amerikanischen Beziehungen in diese Richtung positionieren wird, ist noch unklar. Die kurdische Region im Nordirak hat Ankara in einer der klügsten Entscheidungen türkischer Außen- und Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts durch engste wirtschaftliche Kooperation an sich gebunden. Sollte die PKK von den Vereinigten Staaten tatsächlich zu einem bevorzugten Partner in der Region erklärt werden, wird Ankara sich eine Antwort dazu einfallen lassen müssen.

Als „ironische Wende der Geschichte“ bezeichnete es der an Istanbuls Fatih-Universität lehrende Soziologe Dogu Ergil, dass die PKK, noch gestern von der EU und Washington gemeinsam als Terrororganisation bewertet, durch das Auftreten des IS jetzt „zur Retterin von Turkmenen, Christen und anderer religiöser und ethnischer Gruppen“ in der türkischen Nachbarschaft geworden sei. Wer in dieser Aussage „ironisch“ durch „historisch“ ersetzt, erhält ziemlich genau die Beschreibung der jüngsten Entwicklungen im Irak, die von kurdischen Gesprächspartnern in der Türkei zu hören ist. Sie wollen sich diese Entwicklung zunutze machen und politisch teuer bezahlen lassen. So eine günstige Gelegenheit wie der Terror des „Islamischen Staates“ kommt nicht so bald wieder für sie.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, Michael
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
ANZEIGE