Kommentar

Griechisches Experiment mit offenem Ausgang

Von Nikolas Busse
24.07.2015
, 06:34
Das zweite Reformpaket ist verabschiedet. Doch viele Griechen stehen nicht dahinter und fühlen sich zu ihrem Glück gezwungen.
Das Athener Schauspiel ist höchst unbefriedigend. Denn eine Gesellschaft kann sich nur dann nachhaltig verändern, wenn die politische Klasse für eine Modernisierung wirbt und sie mit Überzeugung durchsetzt. Tsipras macht das Gegenteil davon.
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Am großen politischen Bild hat sich nach der Verabschiedung des zweiten Reformpakets in Griechenland nichts geändert: Die Regierungskoalition hat weiter keine eigene Mehrheit im Parlament, denn die Zahl der abtrünnigen Abgeordneten hat sich nur geringfügig verringert. Tsipras macht sich die Reformen immer noch nicht zu eigen. Wieder hat er davon gesprochen, dass er gezwungen sei, ein Abkommen zu verwirklichen, an das er nicht glaube. Und vor dem Parlament wird weiter demonstriert.

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Die EU-Kommission findet all das „insgesamt zufriedenstellend“. Das muss sie natürlich sagen, denn Griechenland arbeitet den in Brüssel vereinbarten Fahrplan zum neuen Hilfspaket ab. In Wirklichkeit aber ist das Athener Schauspiel höchst unbefriedigend. Wenn es eine Lehre gibt, die sich aus dem Verlauf von Wirtschaftsreformen in vielen Ländern ziehen lässt, dann lautet sie, dass sich eine Gesellschaft nur dann nachhaltig verändern kann, wenn die politische Klasse für eine Modernisierung wirbt und sie mit Überzeugung durchsetzt.

Tsipras macht das Gegenteil davon: Er erzeugt eine Belagerungsmentalität und erklärt das Land zum Erpressungsopfer. Das mag zur aktuellen Gefühlswelt vieler Griechen passen, denen fünf Jahre Krise in den Knochen sitzen. Um einen weitgehend gescheiterten Staat wiederaufzurichten, ist es nicht genug. Vermutlich wird sich Tsipras nach der Erfahrung mit der Bankenschließung davor hüten, die nun beginnenden Verhandlungen mit den Kreditgebern zum Stocken zu bringen. Danach dürfte sich aber rasch die Frage stellen, wie er das Land auf Dauer ohne eigene Mehrheit führen will.

Die Neuwahlen, die jetzt viele erwarten, könnten seine Machtbasis stärken, aber wahrscheinlich kaum seinen Reformwillen. Und selbst wenn es zu einem (derzeit unwahrscheinlichen) Regierungswechsel käme, würde sich nichts an der Grundstimmung ändern, die - bei allen Fehlern der früheren „Troika“ - immer wieder wirkt, als verweigere sich ein ganzes Land dem 21. Jahrhundert. Die EU hat sich schon immer in die Innereien ihrer Mitglieder eingemischt, das liegt in der Natur eines supranationalen Gebildes. In Griechenland versucht sie aber zum ersten Mal, ein Volk gegen dessen erklärten Willen zu seinem Glück zu zwingen. Das muss man als Experiment mit offenem Ausgang betrachten.

Reformpaket gebilligt
Erleichterung über griechisches Parlamentsvotum
© Reuters, reuters
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Busse, Nikolas
Nikolas Busse
Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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