Matteo Renzi

Die Dampfwalze und die „Mutter aller Reformen“

Von Jörg Bremer, Rom
04.12.2016
, 19:48
Matteo Renzi hat seine politische Zukunft vom Ausgang des Senatsreferendums abhängig gemacht. Das war eine Dummheit, ist diese doch nicht nur sein Baby.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat alles auf eine Karte gesetzt. Er will „nicht einfach an der Macht weiter dümpeln“, sollte die Nation an diesem Sonntag „Nein“ zum Referendum über die Senatsreform sagen. Er wolle nur regieren, wenn er Italien auch verändern könne, hat der 1975 in Florenz geborene Sohn aus christdemokratischem Hause mehrfach beteuert. Das ist zwar eine politische Dummheit gewesen; aber sie entsprach seinem Charakter. Dumm war diese Personalisierung der Abschaffung des kompletten Bikameralismus, den es sonst in keinem anderen EU-Land gibt, unter anderem auch weil diese Reform gar nicht allein Renzis Baby ist.

Schon die Verfassungsväter setzten diesen parallelen Weg aller Gesetze durch zwei Kammern „auf Wiedervorlage“. In den achtziger Jahren sprach sich dann auch der spätere Ministerpräsident und heutige Renzi-Gegner, der Sozialist Massimo D`Alema für den Umbau des Zwei-Kammer-Systems aus, um Italien regierungsfähiger und damit stabiler zu machen. Seit damals wird darüber konkret beraten. Auch der konservative Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der wie D`Alema mit „Nein“ stimmt, hat während seiner Regierungszeit an der Abschaffung der zweiten Kammer gearbeitet. Nach seinem Sturz formulierte er als Chef seiner Bewegung mit Renzi, dem Bürgermeister von Florenz, der gerade zum Generalsekretär des sozialdemokratischen PD geworden war, einen ersten Entwurf. Als Renzi später in jenem Jahr 2014 an die Macht kam, wurde er von Staatschef Giorgio Napolitano aufgefordert, die Senatsreform nach 30 Jahren Beratung endlich durch alle drei Lesungen beider Kammern zu bringen. Gerne wird Renzi die „Arroganz der Macht“ angehängt.

Tatsächlich ist die Verfassungsreform seine Pflicht. Renzi nahm freilich diese Verpflichtung nicht nur an; er stellte den Senatsumbau als „Mutter aller Reformen“ in das Zentrum seiner Politik, sieht er doch in den Strukturen des lähmenden Bikameralismus` und der unklaren Aufgabenverteilung zwischen der Zentrale in Rom und den Regionen die Hauptursache für Italiens Stagnation. Diese Auffassung wird von vielen nicht geteilt. Viele Kritiker werfen Renzi zudem vor, er selber sei keineswegs ein in Strukturen denkender und agierender Politiker sondern arbeite lieber mit seinem persönlichen Netzwerk und kreativen Personen.

Tatsächlich ist der ehemalige Pfadfinder nicht nur als einzelkämpferische „Dampfwalze“ gegen sein Parteiestablishment gestartet, bis heute hat er seine Partei nicht in eine Organisation umgebaut, die auch an der Macht bleiben würde, wenn dieser Charismatiker an der Spitze abträte. Allemal die wissenschaftliche Elite und die Beamten in seinen Ministerien werfen Renzi vor, er sei beratungsresistent und verlasse sich bestenfalls auf seine toskanische Truppe. Die aber bestehe in der Regel aus jungen und unerfahrenen Leuten.

Dieser Vorwurf sitzt: Schließlich wollte Renzi ja auch diese alten vernetzten Kader aus Wissenschaft und Beamtentum loswerden, in denen er nur klientelverbundene Bremser und Bedenkenträger sah. Dadurch blieb nicht nur sein Reformkonzept stecken. Weil Renzi erst den Sachverstand der Eliten schmähte und diese Gruppe dann ihr Angebot auf Kooperation aufkündigte, geriet der Regierungschef in eine Zwickmühle: Der Mann, der von draußen kam, um gegen das Establishment in Rom vorzugehen, wird nun von draußen als genauso gescheitert und reformlahm angesehen, wie alle anderen im Establishment von D`Alema bis Berlusconi vor ihm auch. Dabei reden seine Kritiker in der Regel nicht über die Senatsreform sondern über eine drohende „Renzi-Diktatur der alten Kaste“. Bis zum Schluss der Kampagne gelang es kaum, deutlich zu machen, dass Italien endlich das machen soll, was bereits die Verfassungsväter auf lange Sicht planten: Statt zwei parallel arbeitenden Kammern, so etwas wie in Berlin einzuführen: einen Bundesrat der Länder neben der nationalen Kammer des Bundestags.

Referendum
Italiener stimmen über Verfassung und Renzis Zukunft ab
© Reuters, reuters
Quelle: FAZ.NET
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