Regierungskrise in Italien

Renzi zurückgetreten

07.12.2016
, 22:00
© AP, reuters
Italiens Staatspräsident Mattarella lässt Renzi nach dessen Pleite beim Verfassungsreferendum ziehen. Der Präsident muss nun eine neue Regierung bilden. Die fremdenfeindliche Lega Nord droht indes mit Protesten.

Drei Tage nach der schweren Schlappe beim Verfassungsreferendum in Italien ist Matteo Renzi als Ministerpräsident zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Mittwoch dessen Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, wie der Sekretär des Präsidentenpalasts, Ugo Zampetti, am Abend in Rom mitteilte. Mattarella bat die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen.

Der Präsident muss nun eine neue Regierung für das wirtschaftlich stark angeschlagene Land finden. Die Konsultationen mit den Parteien im Parlament sollen am Donnerstag (18.00 Uhr) beginnen.

Noch ist unklar, wer auf den 41-jährigen Florentiner Renzi folgt. Als ein Favorit wird der parteilose bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Mattarella könnte sich auch für Senatspräsident Pietro Grasso entscheiden. Der 71-jährige Jurist und Staatsanwalt war einst Mafia-Jäger und hatte vor der Vereidigung Mattarellas Ende Januar 2015 dessen Posten übergangsweise inne. Weitere Namen sind Kulturminister und PD-Schwergewicht Dario Franceschini und Verkehrsminister Graziano Delrio.

Renzi bleibt Parteichef

Renzi bleibt indes Parteichef der Sozialdemokraten. Bei der Suche nach einer neuen Regierung werde die Partito Democratico (PD) Mattarella zur Seite stehen, sagte Renzi bei einer Sitzung des nationalen Führungskreises seiner Partei am Mittwoch in Rom. An den Gesprächen mit Mattarella über eine neue Regierung wird Renzi jedoch nicht teilnehmen. Als Parteichef könnte Renzi bei den nächsten Parlamentswahlen als PD-Spitzenkandidat wieder ins Rennen gehen.

Der Opposition, die sich als Sieger des Referendums feiert, kann es mit Blick auf Wahlen nicht schnell genug gehen. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord forderte umgehend Neuwahlen. "Wenn es innerhalb einer Woche keine klare Antwort zur Wahl gibt, gehen wir auf die Straße", sagte Matteo Salvini am Mittwochabend. Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung kündigte an, ihren Spitzenkandidat per Online-Voting bestimmen zu wollen. Ihr prominenter Anführer Beppe Grillo kommt dafür nicht in Frage, er ist wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft und darf nicht im Parlament sitzen.

Neuwahlen im kommenden Jahr möglich

Das Verfassungsgericht wird jedoch erst am 24. Januar über das neue Wahlgesetz befinden, gegen das mehrere Klagen anhängen. Dieses Gesetz von 2015 gilt nur für das Abgeordnetenhaus. Nach der beim Referendum gescheiterten Verfassungsreform wäre der Senat nämlich nicht mehr direkt gewählt worden. Italienischen Medien zufolge ist es für Mattarella unvorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Gesetzen gewählt würden.

Renzi hatte die 65. italienische Nachkriegsregierung, beziehungsweise die 63. seit Gründung der Republik 1946 geführt. Er war fast drei Jahre lang im Amt - so lang wie nur wenige Ministerpräsidenten des Landes vor ihm. Der Sozialdemokrat hatte kurz nach Bekanntwerden erster Prognosen über den Ausgang des Referendums vom Sonntag die Konsequenzen aus seiner Niederlage gezogen und seinen Rücktritt angekündigt. Fast 60 Prozent der Wähler hatten seine Reformpläne abgelehnt.

Mattarella hatte Renzi am Montagabend zunächst gebeten, seinen Rücktritt bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Parlament aufzuschieben. Am Mittwochnachmittag nickte der Senat das Gesetz ab und machte damit auch den Weg für die Amtsniederlegung frei. Möglich ist nun, dass Mattarella eine Übergangs- oder Technokratenregierung bis zu den Parlamentswahlen 2018 einsetzt oder Neuwahlen im kommenden Jahr ankündigt.

Lösung für Krisenbank zeichnet sich ab

An den Börsen ließen unterdessen die Sorgen nach, dass die italienischen Staatsfinanzen wegen der Banken-Probleme ins Rutschen geraten könnten – mit schwer kontrollierbaren Folgen für die gesamte Euro-Zone. Grund dafür ist eine sich abzeichnende Lösung bei der Krisenbank Monte dei Paschi, die vom Staat stabilisiert werden könnte.

Am Mittwoch schossen die Aktien von Monte dei Paschi um neun Prozent in die Höhe, der heimische Bankenindex zog um fast fünf Prozent an. Die Regierung hatte zwar zuvor einen Medienbericht dementiert, wonach sie einen Milliarden-Kredit beim Euro-Rettungsschirm ESM zur Stützung der Banken erwägt. Gleichwohl gibt es offenbar konkrete Rettungspläne für Monte dei Paschi, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von zwei Insidern erfuhr. Demnach denkt das Finanzministerium in Rom über eine Aufstockung seiner Beteiligung an Monte dei Paschi nach. Aktuell hält die Regierung vier Prozent an der ältesten Bank der Welt. Dieser Anteil könnte nun auf bis zu 40 Prozent ausgebaut werden.

Die Regierung würde damit auch das Risiko begrenzen, dass Privatleute viel Geld verlieren, sollte sich die Krise der Bank weiter zuspitzen. In einem solchen Fall könnte das Vertrauen in den gesamten italienischen Finanzsektor verloren gehen. Das Finanzministerium und Monte dei Paschi wollten die Informationen nicht kommentieren.

Quelle: dpa/AFP
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