Nach dem Senatsreferendum

Schluss nach tausend Tagen

Von Jörg Bremer, Rom
05.12.2016
, 18:17
Nach Matteo Renzis Rücktritt braucht Italien eine neue Regierung. Es kursieren schon Namen in der Nachfolgefrage. Doch auch Renzi selbst scheint noch nicht aus dem Spiel.

Es ist kurz nach Mitternacht, als Matteo Renzi im Palazzo Chigi vor die Presse tritt. Der Auftritt hat sich um einige Minuten verzögert; der Ministerpräsident hatte noch an seinen Worten gefeilt. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man mich so hasst“, soll Renzi seinem Stab vor dem Auftritt gesagt haben. Dann steht er vor den Kameras, seine Frau Agnese, die man sonst selten am Regierungssitz sieht, neben sich. Renzi sagt: „Ich übernehme die Verantwortung für diese Niederlage und gratuliere jenen, die gewonnen haben.“ Die hätten nun die Verantwortung für Italiens Zukunft – „denn es ist ja klar, dass mit diesem Tag meine Regierungsverantwortung endet“. Er wolle nicht nur den Regierungsvorsitz abgeben „sondern auch andere Aufgaben“, fügt Renzi an – er meint wohl den Vorsitz des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Dann versucht Renzi zu lächeln, aber wendet sich – wie um Tränen zu verbergen – mit einem kurzen Dank seiner Frau zu und verlässt mit ihr im Arm den Saal.

So enden gut tausend Tage einer Regierungszeit, die im Februar 2014 mit großen Hoffnungen begonnen hatte. Jeden Monat wollte der damals 39 Jahre alte Bürgermeister von Florenz eine Reform durchsetzen. Es gelangen ihm Verbesserungen der öffentlichen Verwaltung, bei der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt. Doch bei der Bevölkerung kam wenig davon an. Die fühlte sich geradezu an der Nase herumgeführt, als Renzi den Senioren Steuergeschenke über 80 Euro machte oder Jugendlichen einen Gutschein für Besuche von Museen oder Theatern gab. Denn trotz der Reformen nahm die Arbeitslosigkeit vor allem in Italiens Süden kaum ab und die Wirtschaft nur wenig Fahrt auf. Renzi wollte Italien Stabilität und Prosperität geben. Er wollte Rom zum engsten Partner von Brüssel, Paris und Berlin machen und Italien größere Bedeutung in Europa geben. Doch er hat das Vertrauen der Italiener nicht gewonnen – was für ihn nicht verständlich ist. Renzi präsentierte sich bis zum Schluss als den jugendlichen „Rottamatore“, den Verschrotter, der von außen kommt, um die politische Kaste in Rom „niederzuwalzen“. Doch die Nation sieht in ihm selbst längst einen Vertreter dieser Eliten – und walzte ihn nun ihrerseits nieder.

Bitter enttäuscht besuchte Renzi schon am Montagvormittag den Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Noch in der Nacht hatte Mattarella versucht, Renzi für eine zweite Amtszeit zu gewinnen – mit dem Argument seine Partei habe weiterhin die Mehrheit in beiden Kammern. Doch darauf ging Renzi nicht ein. Das hängt damit zusammen, dass diese Partei zwar die stärkste ist, aber auch gespalten. Womöglich hätte der scheidende Ministerpräsident sogar gesiegt, wenn er mit seiner Bewegung geeint für das Referendum hätte kämpfen können. Dann hätte sich Renzi in der Öffentlichkeit nicht gegenüber den Vorwürfen verteidigen müssen, er schaffe es nicht einmal, seine Regierungsfraktion zusammen zu halten; er sei ein „Spalter“ und „eitler Machtpolitiker“.

Ein Kandidat für Kontinuität

Als Renzi Parteichef wurde, verdrängte er Ende 2013 die PD-Vorgängerelite unter Pierluigi Bersani und Gugliemo Epifani; die Machtübernahme als Regierungschef Anfang 2014 ging mit dem Rauswurf von Vorgänger Enrico Letta einher. Damit machte sich der aus dem christdemokratischen PD kommende Renzi die gesamte exkommunistische PD-Minderheit zum Feind. Der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema setzte sich an die Spitze der Gegner der Abschaffung des kompletten Bikameralismus‘, obwohl er in den neunziger Jahren ein Befürworter der Reform gewesen war. Auch Bersani stimmte mit Nein. Damit wollte der frühere Parteichef, der die Senatsreform in den ersten Lesungen noch gutgeheißen hatte, vor allem Renzi strafen. Wenn es nach Bersani gegangen wäre, hätte Renzi nicht von seinem Ministerpräsidentenamt zurücktreten sollen, sondern nur vom Parteivorsitz.

Diesen Gefallen aber macht ihm Renzi nicht. Vielmehr will Renzi offenbar neu anfangen: ohne Amt in Regierung und Partei. Viele in seiner Partei sprechen darum jetzt von einem „einstudierten Rücktritt, um sich danach wieder ins Spiel zu bringen“. Er werde als ehemaliger Regierungschef versuchen, den PD-Parteitag vorzuziehen, um dort Vorwahlen durchzusetzen. Dabei wolle er sich dann in Richtung Neuwahlen im kommenden Frühling wieder an die Spitze wählen lassen.

Für die Zwischenzeit aber muss Mattarella eine neue Regierung schaffen. Dabei ist es dem Vernehmen nach für den Staatschef am wichtigsten, dass Italien stabil und berechenbar bleibt. Vieles spricht darum dafür, dem Parlament den bisherigen Finanzminister Pier Carlo Padoan als neuen Regierungschef vorzuschlagen wird. Padoan steht für Kontinuität; er wird auch in Brüssel geschätzt, wo er am Montag seinen Partnern über die Entwicklung in Rom Bericht erstatten wollte. Die Reise sagte er aber kurzfristig ab.

Italien
Schlappe bei Volksentscheid: Renzi will zurücktreten
© dpa, reuters

„Sieg der Nation“

Padoan würde mutmaßlich eine Technokraten-Regierung bilden, die die Wahlgesetze für die Abgeordnetenkammer und den nun weiter aktiven alten Senat schaffen müsste, bevor dann Neuwahlen stattfinden könnten. Es ist allerdings auch möglich, dass Mattarella den Infrastrukturminister Graziano Delrio auswählt, der einst ein enger Vertrauter Renzis war, bis er aus dessen Schatten trat, um eine eigene politische Karriere anzustreben. Es werden auch die Namen des Senatspräsidenten Piero Grasso oder des früheren Regierungschefs Romano Prodi genannt, um über Italien hinaus für Vertrauen zu werben.

In der Nacht zum Montag melden sich zunächst die Nationalisten von der Rechten als Sieger der Abstimmung. Vor den Kameras triumphiert in Mailand der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, und bekommt reichlich Sendezeit, um Renzis sofortigen Rücktritt und Neuwahlen zu fordern. Eigentlich ging es bei dem Referendum ja allein um die Abschaffung des kompletten Bikameralismus‘ ohne einen Bezug zu EU oder zum Euro. Das gibt auch Salvini zu. Doch die Nation habe den Ministerpräsidenten dafür bestraft, „dass er Italien an Europa verkaufen wollte“, so der Lega-Chef. Im Übrigen sei das Ergebnis „ein Triumph über die starken Mächte jeder Art und gegen Dreiviertel der Welt“, denn Italien habe gezeigt, dass es nicht als „Sonderangebot“ zur Verfügung stehe. Nach Renzis Rücktritt Minuten später sagt Salvini, der schon den Glückwunsch seiner politischen Freundin vom französischen Front National, Marine Le Pen, bekommen hat, seine Lega sei keineswegs für „putzige Übergangs-“ oder Fantasieregierungen zu haben. Er fordert: „Wahlen Jetzt“. Dabei ist es für Salvini ein derzeit unlösbares Problem, dass bisher keine bedeutende Partei mit der Lega Nord ein festes Bündnis eingehen will. Allein die Gruppe der „Fratelli d’Italia“ unter der Römerin Giorgia Meloni wäre dazu bereit, womit die bei etwa zehn Prozent liegende und allein im Norden nennenswert starke Lega eine kleine Basis in Rom hinzugewinnen würde. Sie käme damit nach derzeitigen Umfragen nur auf etwa zwölf Prozent.

In der Nacht meldet sich aus Venedig Renato Brunetta, der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus der Forza Italia (FI) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Brunetta würdigte den „Sieg der Nation“. Noch nie habe ein Referendum so viele Menschen an die Wahlurnen gebracht. Vor allem die Jugend habe gezeigt, dass sie keine Senatsreform wolle, keinen „Ausverkauf an die mächtigen Kräfte, wie den Industrieverband, der mit unserem Land spielt“. Auch Brunetta forderte Renzi sofortigen Rücktritt, aber von Neuwahlen war bei ihm nicht die Rede.

So viele Teilnehmer wie noch nie

Kurz darauf brachte sich Berlusconi selbst mit der Bemerkung ins Fernsehen, er sei nun auf der politischen Bühne zurück, er wolle aber „nicht mit der Lega in denselben Zug steigen“. Schon vor Tagen hatte Berlusconi gesagt, Italien dürfe nicht in die Hände europafeindlicher radikaler Nationalisten fallen, sondern müsse von freiheitlich-konservativen Kräften regiert werden. Berlusconi wünscht sich eine große Koalition, die seiner Meinung nach bis zum regulären Wahltermin 2018 an der Macht bleiben müsste. Sie soll nicht nur ein Wahlgesetz schaffen, das den Sieg der „Bewegung fünf Sterne“ so gut wie unmöglich macht. Berlusconi will vor allem Zeit gewinnen, um als „Vater der Bewegung“ einen Nachfolger zu finden, mit dem seine FI aus dem Umfragetief von etwa 12 Prozent kommen und in den Wahlkampf ziehen könnte.

Von den „Sternen“ war in der Nacht lange nichts zu hören, doch es meldet sich der frühere Regionalpräsident von Apulien, Niki Vendola. Er freut sich, dass Italiens Bürger die „Verfassung gerettet“ und über Renzis Versuch, die Nation zu spalten, gesiegt hätten. Vendola strebt dem Vernehmen nach kein politisches Amt mehr an. Italien könne nun mit Blick auf die sensationell hohe Beteiligung „ein Fest seiner Demokratie feiern“, fügte Vendola an.

Tatsächlich haben noch nie bei einem Referendum fast 70 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Niemals bisher wurde der Vorschlag einer Regierung mit einem so eindeutigen Nein von rund 60 Prozent der Stimmen zurückgewiesen. Mit großem Abstand lehnten vor allem die südlichen Regionen sowie die Insel Sardinien die Reform ab. Allein Renzis Toskana sowie die wohlhabenden Regionen Emilia-Romagna und Trentino-Südtirol stimmten mehrheitlich zu. In der weitgehend deutschsprachigen Provinz Südtirol gab es die meisten Ja-Stimmen. In Bozen, wo 75 Prozent der Bürger Italienisch sprechen, waren es zwar nur 49 Prozent, in Brixen dagegen mit seiner mehrheitlich deutsch-sprechenden Bevölkerung 63 Prozent. Damit zeigt sich wieder einmal der von vielen Italienern kritisierte Sonderstatus Südtirols, wo von Mailand bis Palermo Wohlstand wie Bürgersinn stets eine Mischung aus Neid und Bewunderung hervorrufen.

Die Populisten haben die Jugend mobilisiert

Spät in der Nacht meldete sich der „Garant“ der „Bewegung Fünf Sterne“ Beppe Grillo, der sich mit seinen 68 Jahren längst aus der Politik zurückziehen wollte, nun aber wieder als Führer präsent ist, auf Twitter: „Wir haben auf die Tonne gehauen“, gab er fröhlich zu verstehen, „und gesiegt“. Jetzt müsse es unverzüglich Neuwahlen geben, und zwar mit dem derzeitigen Wahlrecht, dem Italicum. Nichts zu Europa, nichts zum Euro.

Wenig später traute sich auch der Hauptkämpfer für das Nein, Alessandro Di Battista, vor die Fernsehkameras und wiederholte Grillos Forderung: „Jetzt sind unverzüglich Wahlen vonnöten. Niemand sollte daran denken, noch weiter im Parlament zu biwakieren.“ Kurz darauf meldet sich auch Battistas Rivale bei den „Sternen“, der stellvertretende Parlamentspräsident Luigi Di Maio zu Wort; er ist von Grillos zum Herausforderer für einen Ministerpräsidentenposten bestellt. Maio sagt zu früher Stunde: „Von morgen an werden wir an einem Programm für die Regierung arbeiten und an einer Regierungsmannschaft; denn bei uns gibt es nicht nur einen Mann an der Spitze.“

So populistisch wie die „Sterne“ sind, so hätten sich viele Politiker doch ernsthaft mit der Verfassungsreform auseinandergesetzt und sie auch sachlich kritisiert, sagt Massimo Franco vom „Corriere della Sera“ im italienischen Fernsehen. Es sei ihnen gelungen, die Jugend zu mobilisieren.

Quelle: F.A.Z.
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