Nach der Wahl in Österreich

Van der Bellen wirbt für neue Gesprächskultur

Von Stephan Löwenstein, Wien
06.12.2016
, 18:09
Nach einem langen Wahlkampf wirkt der neue österreichische Präsident Alexander Van der Bellen erschöpft. In seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg wirbt er dafür, einander zuzuhören.

Erschöpft wirkte Alexander Van der Bellen, und wer kann es ihm verdenken. Am Dienstag zählte er in einer kurzen Ansprache als gewählter Präsident noch einmal die Stationen seit Beginn dieser Wahlauseinandersetzung auf: Wahlkampf, erster Wahlgang, Wahlkampf, Stichwahl, Anfechtung und Annullierung, neuer Termin für die Stichwahl, ein, „nennen wir es: ein Kleberproblem“, Verschiebung, wieder Wahlkampf, noch eine Stichwahl am vergangenen Sonntag. Zwar war schon am Abend klar, dass Van der Bellen so weit vorne lag, aber es stand noch die Auszählung der Briefwahlstimmen aus – jene Auszählung, die all die Jahre zuvor und eben auch im Mai bei der ersten Stichwahl in einigen Wahlkreisen so pragmatisch, aber regelwidrig vonstatten gegangen war, dass das Verfassungsgericht die Wahl aufhob.

Am Dienstag, nachdem nun auch diese Stimmen besonders gründlich, regelkonform und langwierig ausgezählt worden waren, konnte der Innenminister das Gesamtergebnis verkünden: Der Grüne Van der Bellen hat die Wahl mit fast 54 Prozent klar gegen den Politiker der rechten FPÖ Norbert Hofer gewonnen. Seinen hauchdünnen Vorsprung vom Mai, damals 31.000 Stimmen, konnte er mehr als verzehnfachen. Das hatte auch mit einer Wahlbeteiligung zu tun, die nochmals gestiegen ist: 74 Prozent der 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicher.

Van der Bellen war nun in einer Lage, in der er schon einmal gewesen ist. Er wählte denselben Ort, das Palais Schönburg; diesmal aber drinnen. Auch die wichtigsten Aussagen waren die Gleichen, was konsequent ist. Er sehe keine Spaltung des Landes, wie sie von so vielen diagnostiziert werde. „Wir alle gemeinsam sind dieses bunte Österreich, das wir so lieben. Gehen wir weg von diesem abstrakten Gerede von Blöcken und Hälften.“ Die hohe Beteiligung an der Wahl und das hohe Engagement auf beiden Seiten zeuge von Teilhabe und Interesse, so gab er zu verstehen. Allerdings habe es Äußerungen während des Wahlkampfs gegeben, denen der nötige Respekt abgehe, weswegen er für eine neue Gesprächskultur werbe – auch und gerade in den sogenannten sozialen Netzen. Es sei notwendig, auch zuzuhören. „Von Mensch zu Mensch – beginnen wir, miteinander zu reden.“

FPÖ will Wirtschaftsprogramm vorlegen

Auch Van der Bellens Gegenspieler Hofer äußerte sich am Dienstag. Schon in der äußeren Form zeigte er dabei an, dass er wieder ins Glied seiner Partei zurückgeht. In der Mitte hatte wieder der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache Platz genommen, rechts von sich Hofer im Trachtenanzug, links der Generalsekretär und Chefstratege der „Blauen“, Herbert Kickl. „Es soll keiner glauben, dass wir depressiv im Winkerl unsere Wunden lecken,“ gab Strache an. „Für uns beginnen jetzt die Vorarbeiten für die Nationalratswahl.“ Man darf also davon ausgehen, dass die FPÖ-Spitze mit diesem Auftritt den Ton für die nächste Wahl setzen wollte. Daraus würde folgen: Es bleibt das populistische Sprüchlein des „Wir gegen alle“. Die „anderen“ vom „System“ hätten einander „untergehakt“, aber der Präsidentschaftswahlkampf sei nun wirklich der letzte gewesen, bei dem das funktioniert habe. Das nächste Mal werde „David“ den „Goliath“ besiegen.

Dann aber machten Strache und Hofer ein Versprechen: Ein gründlich durchgerechnetes Wirtschaftsprogramm solle vorgelegt werden, mit den Schwerpunkten Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Das klingt wie ein frontaler Angriff auf die christdemokratische ÖVP, derzeit noch der kleinere Regierungspartner der Sozialdemokraten. Dazu passte, dass die FPÖ die Attacken auf den ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner fortsetzte, der sich vor der Präsidentenwahl für Van der Bellen positioniert hatte. Kickl höhnte, die Volkspartei befinde sich wohl auf einem „Selbstfindungskurs“, in Wahrheit handle es sich um zwei Parteien. Das bezog sich auf den Streit in der ÖVP-Führung, ob andere sich auch für Hofer aussprechen dürften.

Stellt die Ankündigung eines Wirtschaftsprogramms einen neuen Schwerpunkt dar, so blieb der Auftritt doch nicht ganz ohne eine Anleihe bei dem sonstigen Thema Nummer eins der FPÖ: Migranten und Asyl. Im letzten Teil des Hofer-Wahlkampfes hat die FPÖ darauf weitgehend verzichtet, das Ausländerthema offensiv auszuspielen. Die Annahme dürfte gewesen sein, dass das die umworbenen bürgerlichen Wähler der Mitte abschrecken würde. Allerdings schien Hofer ein Problem bei der Mobilisierung seiner Stammwähler zu haben. Welche Folgerungen die FPÖ für die Parlamentswahl zieht, ist noch unbekannt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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