OSZE-Vertreter Alexander Hug mit Mitarbeitern im ukrainischen Dorf Zaitsevo. (Mai 2016)

Internationale ZusammenarbeitEine starke OSZE für ein sicheres Europa

Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen, müssen wir zusammenstehen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. In Europa gibt es eine Organisation, die das leistet: die OSZE. Sie muss gestärkt werden. Ein Gastbeitrag. Von Frank-Walter Steinmeier, Sebastian Kurz, Paolo Gentiloni
Die britische Premierministerin Theresa May muss ihre Pläne offenlegen.

Brexit-PlanungBritische Regierung will Strategie vorlegen

Bisher hat die britische Premierministerin Theresa May es abgelehnt, die Parlamentarier in ihre Brexit-Pläne einzuweihen. Doch nun setzte sich das Parlament durch.
Alexander Sachartschenko ist das selbsternannte „Oberhaupt“ der „Donezker Volksrepublik“.

Prorussische MilizenWahn und Wirklichkeit in Donezk

Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ruft über ein Video zur Eroberung von Kiew auf. Daneben will er auch Berlin und London unter russische Kontrolle bringen. Von Konrad Schuller, Berlin
Matteo Renzi vor dem Rücktritt am Mittwochabend bei der Ankunft vor dem italienischen Präsidentenpalast in Rom

Regierungskrise in ItalienRenzi zurückgetreten

Italiens Staatspräsident Mattarella lässt Renzi nach dessen Pleite beim Verfassungsreferendum ziehen. Der Präsident muss nun eine neue Regierung bilden. Die fremdenfeindliche Lega Nord droht indes mit Protesten.

VerfassungsschutzDie AfD wäre gerne Opfer, ist es aber nicht

Anhänger und Kritiker der AfD sind sich im Groben einig, wofür die Partei steht. Dafür braucht es keine Beobachtung durch einen Nachrichtendienst. Ein Kommentar von Justus Bender
Im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird wohl nie ein russischer Vertreter Platz nehmen.

Den HaagRussland kehrt internationalem Strafgericht den Rücken

Russland zieht seine Unterschrift unter dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurück. Moskau ist mit diesem Schritt nicht allein. Auch mehrere afrikanische Staaten verabschieden sich. Der Gerichtshof steht vor seiner größten Krise.
„Ich bin bereit“: Der ehemalige französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erklärt seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im Jahr 2017.

Präsidentenwahl in FrankreichEhemaliger Wirtschaftsminister tritt gegen Hollande an

Der ehemalige französische Wirtschaftsminister Macron will bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr antreten. Seine Kandidatur birgt Probleme für den sozialistischen Präsidenten Hollande.
Keine freundliche Miene: die Außenminister Steinmeier und Cavusoglu bei ihrem Treffen in Ankara

Steinmeier in der TürkeiHeftige Vorwürfe gegen Deutschland

Der Bundesaußenminister musste sich bei seinem Türkei-Besuch Vorwürfe seines türkischen Gegenübers Cavusoglu anhören. Deutschland sei ein sicherer Ort für Terroristen sagte dieser. Steinmeier kann sein Unverständnis bei einem Treffen mit Präsident Erdogan äußern.
Barack Obama mit dem griechischen Präsidenten Pavlopoulos am Dienstag in Athen

Europa-ReiseObama verspricht Griechen weitere Hilfe

Die Vereinigten Staaten wollen Griechenland auch in Zukunft helfen, die Finanzkrise zu überwinden. Ein starkes Europa sei auch für die Vereinigten Staaten und die Welt wichtig.
Sie neige dazu „Angelegenheiten im Alleingang zu regeln“, heißt es in dem internen Papier über die britische Premierministerin Theresa May.

Brexit-VotumDie britische Regierung hat keinen Plan

Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte sich verzögern. Denn das britische Kabinett hat noch keine gemeinsame Brexit-Strategie. Das zeigt ein internes Dokument.
Gemeinsames Gebet am Grab des verunglückten polnischen Präsidenten Kaczynski in Krakau

Flugzeugabsturz von SmolenskDie Öffnung der Gräber

In Krakau beginnt die Exhumierung der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk. Unter den Toten befand sich auch der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski. Geht es um Wahrheit oder die politische Ausschlachtung wilder Verschwörungstheorien? Von Gerhard Gnauck, Warschau
Wie die EU in Zukunft mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan umgehen soll, darüber diskutieren die EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Die EU und die TürkeiWie weiter mit Erdogan?

Die EU-Außenminister sind sich uneinig, wie sie mit der Türkei umgehen wollen. Großbritannien plädiert für Zurückhaltung, Österreich schließt auch ein Ende des Flüchtlingsabkommens nicht aus.
Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow erklärt in der Hauptstadt Sofia den Rücktritt seiner Regierung.

Präsidentenwahl in BulgarienRussland-freundlicher General gewinnt Wahl

Bulgarien hat den frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Nach dem Rücktritt der amtierenden Kabinetts will Präsident Plewneliew jetzt eine neue Regierung bilden – oder für 2017 Neuwahlen ausrufen.
Rumen Radew hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bulgarien gewonnen

PräsidentenwahlRegierungskrise in Bulgarien

Weil sich seine Kandidatin bei der Stichwahl um das Präsidentenamt nicht durchsetzen konnte, ist Bulgariens Regierungschef Borissow zurückgetreten. Klarer Sieger ist der russlandfreundliche Oppositionskandidat Radew.
Die Redaktion der Zeitung „Cumhuriyet“ in Istanbul

Türkei„Cumhuriyet“-Herausgeber festgenommen

Die türkische Regierung geht weiter gegen die Zeitung „Cumhuriyet“ vor. Nach zahlreichen Journalisten wurde nun auch Herausgeber Akin Atalya festgenommen - als er aus Deutschland kommend in Istanbul landete.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

TürkeiSchulz droht Erdogan mit Strafmaßnahmen

Der EU-Parlamentspräsident erwägt Sanktionen als Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei. Der Herausgeber der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Steinmeier am Mittwoch im Bundestag

Gespräche mit TürkeiSteinmeier reist am Dienstag nach Ankara

Zum ersten Mal seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli reist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nächste Woche in die Türkei. Die Gespräche dürften in der aktuellen Lage nicht abgebrochen werden, warnt er.

Ein VerletzterAnschlag auf französische Botschaft in Athen

Unbekannte schleudern von einem Motorrad aus eine Handgranate auf das Gebäude und verschwinden anschließend in den Gassen der Stadt. Die Polizei hat schon einen Verdacht.
Skeptisch: Präsident Erdogan

Erdogan zur EU„Fällt eure endgültige Entscheidung!“

Die EU-Kommission zeichnet in einem neuen Bericht einmal mehr ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Die Beziehung zwischen dem Land und der Union stehen mehr als je zuvor auf dem Spiel. Und nun wird Erdogan auch noch ungeduldig.
Ministerpräsident Viktor Orbán

UngarnOrbán scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Schon das Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verloren. Nun hat seine Regierungspartei auch die Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt. Von Stephan Löwenstein, Wien
Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte

Trotz FestnahmenEU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst fortführen

Nach den Festnahmen von Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei haben Politiker aus der EU Präsident Erdogan scharf kritisiert. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen sollen dennoch weitergeführt werden.
Vor der Zentrale der Tageszeitung Cumhuriyet ist eine riesige türkische Fahne angebracht. Der Chefredakteur der Zeitung wurde trotzdem verhaftet.

TürkeiEuropa in der Zwickmühle

Die Kritik an Ankara wird schärfer und lauter, nicht zuletzt in Deutschland. Bei allem Unmut zögert die EU aber damit, wie es im Verhältnis zur Türkei weitergehen soll. Von Michael Stabenow, Brüssel
Recep Tayyip Erdogan

Erdogan über Kritik„Zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus“

Der türkische Präsident hat die internationale Kritik an den Verhaftungen von Oppositionspolitikern zurückgewiesen - und seinerseits Vorwürfe gegen den Westen erhoben.
Kurdische Demonstranten (hier in Athen) halten Fotos der verhafteten HDP-Politiker.

Nach Verhaftungswelle Konflikt zwischen Erdogan und prokurdischer HDP verschärft sich

Nach einer Verhaftungswelle lädt der türkische Minister Ömer Celik die EU-Botschafter in Ankara zu einem Treffen ein. Es solle um die „neuesten Entwicklungen“ gehen. Darunter dürfte auf der Parlamentsboykott der prokurdischen HDP fallen.