Türkei

Europa in der Zwickmühle

Von Michael Stabenow, Brüssel
06.11.2016
, 18:13
Vor der Zentrale der Tageszeitung Cumhuriyet ist eine riesige türkische Fahne angebracht. Der Chefredakteur der Zeitung wurde trotzdem verhaftet.
Die Kritik an Ankara wird schärfer und lauter, nicht zuletzt in Deutschland. Bei allem Unmut zögert die EU aber damit, wie es im Verhältnis zur Türkei weitergehen soll.

Die Hiobsbotschaften aus der Türkei häufen sich. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten werden festgenommen. Die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe, die das Ende der Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union hätte, hat sich wieder verstärkt. Es gibt bange Fragen nach der Rolle der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland sogar vorgeworfen, „ein wichtiger Hafen für Terroristen“ zu sein. Und Außenminister Mevlüt Çavusoglu drohte im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit Konsequenzen, falls die EU der mit Ankara beim Abschluss des Flüchtlingsabkommens im März getroffenen Vereinbarung zur Abschaffung des Visumszwangs für Türken bei Reisen in die EU nicht rasch nachkommen werde. „Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen“, sagte der Außenminister.

Und was tut die Europäische Union? Die Kritik an Ankara wird schärfer und lauter, nicht zuletzt in Deutschland. Vom Grünen-Parteichef Cem Özdemir über den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), bis zu Bundespräsident Joachim Gauck kommen mahnende, zum Teil auch entrüstete Töne. Der Tenor lautet, dass die besorgniserregende Entwicklung beim Nachbarn der EU nicht unbeantwortet bleiben dürfe. Der bisher gegenüber dem Beitrittswunsch aufgeschlossene Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht für die Türkei den Zeitpunkt gekommen, über das künftige Verhältnis zur EU zu entscheiden. Der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht dafür herhalten, „die politische Opposition zum Schweigen oder gar hinter Gitter zu bringen“.

Flüchtlingsdeal steht nicht zur Disposition

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für die Beziehungen zur Türkei zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn kritisierten ebenfalls die Festnahmen führender Vertreter der prokurdischen Partei HDP. Diese Entwicklungen stellten „die parlamentarischen Demokratie in der Türkei in Frage“. Erklärung. Die niederländische Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, forderte, die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche auszusetzen. In der jetzigen Situation mit Ankara über einen Beitritt zu sprechen, „hat keinerlei Nutzen“, sagte die Sozialdemokratin dem niederländischen Sender NPO.

Aufschlussreicher und bezeichnend für die jetzige politische Zwickmühle erscheint – bei aller Empörung über die Türkei – indes die Antwort, die der Kommissionssprecher jetzt auf eine Frage nach der Zukunft des Flüchtlingsdeals gegeben hat: „Dies ist ein Vertrag des gegenseitigen Vertrauens und Erfüllens. Beide Seiten werden sich daran halten.“ Diese Antwort zeugt davon, wie viel Wert die EU darauf legt, dass durch den Deal der bis zum Frühjahr nahezu ungebremste Strom von – vor allem syrischer – Flüchtlingen auf die griechischen Inseln und damit in die EU weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Und das soll so bleiben, bei allem EU-internen Streit um die Asylpolitik und die Verteilung von Flüchtlingen.

Türkische Führungsriege: Präsident und wohl bald Alleinherrscher Recep Tayyip Erdogan (l.) und Premierminister Binali Yildirim (Mitte)
Türkische Führungsriege: Präsident und wohl bald Alleinherrscher Recep Tayyip Erdogan (l.) und Premierminister Binali Yildirim (Mitte) Bild: AP

Die Zeiten, da täglich tausende Menschen den Fluchtweg über die Ägäis angetreten haben und etliche ertrunken sind, sollen nicht wiederkehren. Der Deal, so der Tenor, funktioniere durchaus. So verläuft die Rückführung von Flüchtlingen, deren Asylbegehren in Griechenland abgelehnt worden ist, mehr als schleppend. Die Rückführung ist jedoch Voraussetzung dafür, dass in der Türkei lebende und anerkannte Flüchtlinge im „Eins-zu-Eins-Tausch“ mit aus Griechenland abgeschobenen illegalen Flüchtlingen in die EU ausreisen dürfen.

Rund 500 Millionen Euro einer – drei Milliarden Euro umfassenden – Sonderfinanzhilfe für die Türkei hat die EU inzwischen freigegeben. Es sind Gelder, die nicht direkt der Türkei, sondern den gut drei Millionen im Land, zum Teil unter erbärmlichen Bedingungen lebenden syrischen Flüchtlinge zugutekommen sollen. Die Mittel sollen Unterbringung und Versorgung dieser Menschen verbessern sowie Unterricht für Kinder ermöglichen.

Einer der verhafteten HDP-Politiker: Der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas auf einem Protestplakat in Paris
Einer der verhafteten HDP-Politiker: Der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas auf einem Protestplakat in Paris Bild: AP

Obwohl türkische Politiker die Knauserigkeit der EU beklagen, scheinen die meisten Europapolitiker darauf zu vertrauen, dass auch Ankara am Fortbestand des Flüchtlingsdeals gelegen ist. Noch ist freilich nicht erkennbar, ob und wie die Türkei alle 72 Bedingungen zur Visafreiheit erfüllen kann. Dabei geht es vor allem um Änderungen des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, welches aus EU-Sicht so weit gefasst ist, dass es sich auch gegen regierungskritische Journalisten und Wissenschaftler nutzen lasse. Manche Hoffnungen in Ankara und in Brüssel ruhen darauf, dass der in Straßburg ansässige Europarat mit einer Kompromissformel aufwarten könnte.

EU-Vorbeitrittshilfen für Förderung von Demokratie

Unabhängig davon, wie die Rolle der Gülen-Bewegung bei dem im Juli vereitelten Putschversuch in der Türkei bewertet wird, zeigt sich freilich, dass die von Ankara als zu zaghaft empfundene Reaktion der EU das Misstrauen verstärkt und auch eine politischen Wiederannäherung Ankaras an Moskau begünstigt hat. Zahlreiche Türkei-Besuche von EU-Politikern, aber auch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, schienen dazu beigetragen zu haben, die Wogen etwas zu glätten.

Türkei
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© reuters, reuters

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und die Reaktion europäischer Politiker darauf zeigen indes, dass die EU-Regierungen, bei aller Sorge um das Flüchtlingsabkommen, unter Handlungsdruck geraten. Sie müssen sich fragen lassen, ob die von der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 der Türkei zugesagte „Vorbeitrittshilfen“ von knapp 4,5 Milliarden Euro, dafür ein Drittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaat, ihren Zweck erfüllen.

Andererseits befindet sich die Türkei nicht nur wegen der Konflikte in Syrien und dem Irak in einer wichtigen strategischen Lage. Und die Chancen, im Einvernehmen mit Ankara zu einer Lösung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel Zypern zu gelangen, stehen derzeit so gut wie selten. Was all dies für die EU konkret bedeutet, könnte sich bei der für Montag kommender Woche einberufenen Außenministertagung zeigen.

Gegen die Festnahmen in der Türkei: Demonstration am 5. November in Köln
Gegen die Festnahmen in der Türkei: Demonstration am 5. November in Köln Bild: dpa
Quelle: F.A.Z.
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