Jobbik-Partei

Orbáns neue beste Feinde vom rechten Rand

Von Stephan Löwenstein, Wien
22.11.2016
, 22:35
Ungarns Rechtsextreme fordern die Partei des Ministerpräsidenten heraus. Dabei soll ein Imagewandel helfen, der aus vielen Gründen wenig glaubhaft ist.

In der Vitrine hinter Gábor Vonas Schreibtisch in seinem Abgeordnetenbüro stehen ein paar Schaustücke. In einem Drillingsrahmen stecken Fotografien vom Vater, Großvater und Urgroßvater – teils in Uniform. In einem anderen Fach liegt ein Ball mit Signaturen von ungarischen Wasserballern – eine Sportart, in welcher die Ungarn im Allgemeinen erfolgreicher sind als im Fußball. Und dann hängt da noch eine Landkarte – von Ungarn natürlich. Nur entsprechen die Umrisse nicht den Grenzen des heutigen Ungarns. Es sind die des einstigen Königreichs, das nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Trianon zwei Drittel seines Territoriums verlor.

Die Partei Jobbik, die Gábor Vona anführt, ist Exponentin der ungarischen extremen Rechten im Parlament in Budapest. Aber seit etwa zwei Jahren ist Vona bemüht, das Etikett der rechtsextremen Partei abzustreifen. Er sagt dazu: „Ich halte diese Unterscheidung heute nicht mehr für richtungsweisend. Ich sehe zwischen Bewegungen, die von Politikwissenschaftlern heute auf der extremen Linken oder der extremen Rechten angesiedelt werden, viele Gemeinsamkeiten. Die Bruchlinie verläuft heute nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen dem 20. und 21. Jahrhundert.“

Für die Regierung und die ihr nahestehenden Medien sind Vona und seine Partei zum Hauptziel nicht nur politischer Angriffe geworden. Der politische Vorwurf lautet auf „Verrat“ der nationalen Sache, es reicht aber bis zu persönlichen Tiefschlägen wie der Behauptung, Vona habe sich als Student in der Schwulenszene getummelt. In Ungarn kommt diese in einem Fidesz-nahen Fernsehsender lancierte Behauptung immer noch einem politisch potentiell tödlichen Angriff nahe, zumindest wenn er sich gegen den Chef einer Partei richtet, in der homophobe Töne zur Normalität gehören.

Offene Kriegserklärung an Orbán

Der Zeitpunkt der offenen Kriegserklärung lässt sich genau bestimmen. Am 8. November war Vona es, der Orbán zum ersten Mal seit 2010 eine Niederlage im Parlament bereitete. Eine Vorlage, durch die das Verbot einer quotenmäßigen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU im ungarischen Grundgesetz verankert werden sollte, verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit. Mit der Verfassungsänderung wollte Orbán dem Volkswillen entsprechen, wie er angeblich in seinem Referendum Anfang Oktober zum Ausdruck gekommen war. Vona signalisierte erst Zustimmung. Dann forderte er aber, dass gleichzeitig auch der „Kauf“ von Niederlassungspapieren verboten werden müsse, eine von der Regierung Orbán eingeführte Praxis, die von Korruptionsvorwürfen umweht ist.

Dabei geht es darum, dass reiche Ausländer durch Zeichnen einer Staatsanleihe (und Zahlung einer Kommission an eine zwischengeschaltete Agentur) eine ungarische und damit EU-Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Orbán weigerte sich, der Forderung nachzugeben: Das sei Erpressung. Deshalb blieben die Jobbik-Leute der Abstimmung im Parlament fern. Die Vorlage scheiterte. Schon die Volksbefragung war ungültig geblieben, auch deshalb, weil Vona seinen Anhängern einen Boykott zumindest nahegelegt hatte.

Über die Ziele seiner Partei sagte Vona in einem Gespräch mit dieser Zeitung, das kurz vor der Volksbefragung stattfand: „Das größte Problem neben dem Finanziellen ist die fehlende Freiheit. Wenn Jobbik 2018 an die Regierung kommen sollte, werden zwei Dinge sofort in Angriff genommen: Die Arbeitslöhne erhöhen – bisher hat die Wirtschaftspolitik darin bestanden, durch möglichst niedrige Arbeitslöhne Investoren anzulocken – und die persönliche Freiheit der Menschen erweitern. Derzeit herrscht das Gefühl des Erstickens vor. Und das ist wegen Viktor Orbán.“ Der Ministerpräsident beherrsche alles. „Wenn man den Fernseher anmacht, ist dort Viktor Orbán, wenn man das Radio anmacht, auch. Wenn man den Kühlschrank aufmacht, ist dort auch bald Viktor Orbán drin.“ Strebt er einen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union an? „Nein“, sagt Vona, „Ungarn hat seinen Platz in der EU. Aber es ist die Frage, ob es sie in zehn Jahren überhaupt noch geben wird und wie sie dann aussieht. Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein falscher Weg, von dem wir abkehren müssen.“

Mäßigung und Schritt zur Mitte

2010 zog Jobbik („die Rechteren“) erstmals mit Abgeordneten in den neogotischen Bau am Donauufer ein, parallel zum damaligen Erdrutschsieg des national-konservativen Fidesz unter Führung des heutigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Für Orbán stellte die Konkurrenz auf der Rechten kein Problem dar, sondern eher ein strategisches Plus: Selbst wenn Fidesz wieder schwächer werden würde, wäre ein Bündnis der linken Parteien mit den Rechtsextremen nicht zu befürchten. Vier Jahre später zeigte sich, dass die Rechnung aufging. Obwohl Fidesz deutliche Einbußen erlitt, konnte sich Orbán zunächst weiterhin auf eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit stützen.

Doch nach dieser Wiederwahl 2014 verlor die Regierungspartei rapide an Zustimmung. Jobbik kam in Umfragen heran. Grund waren massive Korruptionsvorwürfe gegen Fidesz-Politiker, aber auch unpopuläre Maßnahmen – Sonntags-Ladenschluss oder eine Internetsteuer –, die Orbán früher oder später zurückziehen musste. In Nachwahlen büßte der Fidesz seine verfassungsändernde Mehrheit ein: Mal ging ein Wahlkreis an einen linken Kandidaten verloren, mal aber auch an einen Jobbik-Mann.

Gleichzeitig versuchte der Jobbik-Vorsitzende, seine Partei vom rechten Rand in Richtung Mitte zu führen: ein klarer politischer Angriff auf den Fidesz. Vona sorgte dafür, dass ein paar besonders extreme Gestalten aus der ersten Reihe der Partei entfernt wurden. Die Sprache der öffentlichen Jobbik-Äußerungen, bis dahin gekennzeichnet durch Ausfälle gegen Juden, Roma, Schwule, wurde gemäßigter. Heute sagt Vona über Roma und Juden: „Sie sind ganz eindeutig Ungarn. Das stand für mich nie in Frage.“ Dieser Tage verbreitete Vona über Facebook ein Foto, das ihn im Kreis einer Roma-Familie zeigt.

Narrative des ungarischen Rechtsextremismus

Vona spricht von einer „gewissen Hysterie“, mit welcher seine Partei von der deutschen Presse bedacht worden sei. „Was ich gesagt habe, ist dort ganz anders angekommen.“ Als Jobbik „das Problem des Zusammenlebens mit der ungarischen Zigeunerschaft aufgeworfen“ habe, „haben wir nicht gesagt, dass man sie vernichten sollte, sondern dass das Problem besprochen werden muss“. In den vergangenen Jahren „habe ich persönlich die Personen, die für die Radikalisierung verantwortlich waren, entfernt. Extreme und radikale Gedanken gibt es überall. Es bringt nichts, sie unter den Teppich zu kehren, sondern man muss über die Probleme offen sprechen.“ Es bleibt die Frage, wie glaubwürdig die Abkehr der Jobbik vom rechtsextremen Milieu ist. Beobachter berichten, Jobbik-Veranstaltungen liefen heute tagsüber sehr bürgerlich ab. Aber abends träten dann die einschlägig bekannten rechtsextremen Musikgruppen auf. Auch sind Nachfolgeorganisationen der verbotenen Roma-feindlichen „Ungarischen Garde“ bei Jobbik tätig. Vona versucht, die Ungarische Garde als eine Art Hilfsorganisation zu verniedlichen, die auf dringendes Ersuchen der geplagten Landbevölkerung in die Dörfer gekommen sei – und dabei sei halt leider auch ein „Problem mit der Zigeunerschaft“ aufgetreten.

Die Frage nach den rechtsextremen Musikgruppen umschifft Vona. Ähnlich die Reaktion auf schriftlich nachgereichte Fragen nach Vorfeldorganisationen wie der revisionistischen „Jugendbewegung der 64 Komitate“ oder der paramilitärischen Organisationen „Wölfe“ und „Armee der Gesetzlosen“: keine Antwort.

Macht der sozialen Netzwerke

In den Reihen des Fidesz glaubt man, durch die fehlgeschlagene Parlamentsabstimmung vom 8. November eine taktische Niederlage erlitten, aber einen strategischen Sieg errungen zu haben. Denn man werde von nun an den Jobbik-Leuten immer deren „Verrat“ an den nationalen Interessen vorhalten können. Vona versuchte dem mit einem Manöver zu begegnen: Er legte eine Woche später den gleichen Wortlaut für die Verfassungsänderung vor, nur ergänzt um ein Verbot des „Niederlassungskaufs“. Indem Jobbik die Gleichsetzung von Immigranten und Terroristen ausnutzte, die in der Fidesz-Kommunikation immanent ist, argumentiert die Partei, man wolle weder arme noch reiche Terroristen im Land haben.

Nun kommt es darauf an, welche dieser beiden gleichermaßen ideologischen Narrative auf Dauer durchdringt. Dem Fidesz steht inzwischen ein breites Spektrum an willfährigen Medien zur Verfügung. Jobbiks Stärke liegt in der Nutzung sozialer Netzwerke, die bei deren jungen Publikum mehr Reichweite haben als Fernsehen und Zeitungen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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