Van der Bellens Sieg

Ein Votum gegen Hofer

EIN KOMMENTAR Von Nikolas Busse
04.12.2016
, 18:44
Van der Bellens Sieg in Österreich sollte man als Entscheidung gegen Hofer verstehen, nicht als Rückbesinnung auf linksliberale Ideale. Denn in den Umfragen ist die FPÖ noch immer stärkste Kraft.

In einer Wahl, um die sie nicht zu beneiden waren, haben sich die Österreicher nun für einen Politiker der Grünen entschieden. Man kann dem Land nur wünschen, dass dieses Ergebnis nicht wieder aus formalen Gründen kassiert wird. Ein Staat, der seine wichtigste Entscheidung auf Dauer nicht reibungslos organisieren kann, untergräbt das Vertrauen des Bürgers in die Demokratie.

Immerhin gibt es diesmal eine klarere Mehrheit für den Sieger. Vielleicht wird es dadurch für die Österreicher leichter, das Ergebnis zu akzeptieren und einen Schlussstrich unter einen langen und spalterischen Wahlkampf zu ziehen.

Van der Bellens Sieg scheint die neue Dominotheorie zu widerlegen, nach der ein westliches Land nach dem anderen in die Hände von Rechtspopulisten fällt: Brexit, Trump, Hofer, Wilders, Le Pen – so lautete bis zum Sonntag der Fahrplan, den die nationalistischen Kräfte selbst sowie ihre zunehmend vor Angst erstarrten und ratlosen Gegner vor Augen hatten. Aber ganz so einfach war das sowieso nie. Jede der jüngsten Wahlentscheidungen hatte landesspezifische Besonderheiten.

In Großbritannien gab es noch nie große Mehrheiten für die EU-Mitgliedschaft, die Euro-Skepsis reichte bis weit in die etablierten Parteien hinein. In Amerika war Clinton eine sehr zwiespältige und von Skandalen belastete Kandidatin, was in Europa meist übersehen wurde. Und in Österreich ist die FPÖ keine neue politische Bewegung, sondern eine etablierte Partei, die schon an mehreren Regierungen beteiligt war.

Die Niederlage ihres Kandidaten bedeutet sicher nicht, dass die FPÖ und ihre Themen in absehbarer Zeit aus der österreichischen Politik verschwinden werden. In Umfragen ist sie immer noch die stärkste Kraft. Man sollte Van der Bellens Wahlsieg als Entscheidung gegen Hofer verstehen, aber nicht als Rückbesinnung einer ganzen Nation auf die Ideale des linksliberalen „juste milieu“.

Wenn die öffentlichen Debatten der vergangenen Monate etwas gelehrt haben, dann ist es dieses: Die meisten westlichen Politiker haben die Sprengkraft ungeregelter Migration massiv unterschätzt. Viele Wähler, auch in Deutschland, werden es sich nicht nehmen lassen, an der Wahlurne eine Korrektur zu verlangen. Die Wahl in Österreich zeigt nur, dass das nicht automatisch zu Mehrheiten führt.

Österreich
Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl
© afp, afp
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Busse, Nikolas
Nikolas Busse
Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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