Wahl in Österreich

Mobilisierung im letzten Moment

Von Stephan Löwenstein, Wien
04.12.2016
, 20:49
Noch wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl hatte es nicht nach einem so klaren Sieg für Van der Bellen ausgesehen. Doch im letzten Moment konnte er genug Österreicher mobilisieren.

Aus dem von vielen erwarteten weiteren Kopf-an-Kopf-Rennen ist nichts geworden. Der Vorsprung des „Grünen“ Alexander Van der Bellen vor dem „Blauen“ Norbert Hofer war schon in den ersten Hochrechnungen so deutlich, dass der Politiker der rechten Partei FPÖ nicht zögerte, seine Niederlage einzugestehen. Im Lager der Grünen war der Jubel dagegen groß. „Das ist ein historischer Tag, eine historische Zäsur“, sagte die Parteivorsitzende Eva Glawischnig am Abend.

Es sei eine gute und deutliche Entscheidung für Österreich. Glawischnig sprach von einem Votum für ein Miteinander im Lande. Europäisch gesehen, sei dies eine klare proeuropäische Entscheidung, die nach dem Brexit, aber auch nach der amerikanischen Präsidentenwahl besonders wichtig sei. Sie werde heute „mit Sicherheit“ noch feiern. Es sei ein guter Tag nicht nur für die Grünen, die für die Wahlbewegung sehr viel hintangestellt hätten. Glawischnig dankte auch anderen Unterstützern, speziell erwähnte sie dabei ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sowie die zahlreichen Bürgermeister, die sich hinter Van der Bellen gestellt hätten.

Dazu zählte beim Wahlkampfabschluss auf Van der Bellens Bühne auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Noch wenige Tage vor der Wahl hatte es nicht unbedingt nach einem abermaligen Erfolg für Van der Bellen ausgesehen, schon gar nicht nach einem so klaren. Zwar hielten sich die demoskopischen Institute mit Veröffentlichungen zurück. Aber es sickerten doch Rohdaten durch, die eher in die andere Richtung deuteten. Danach führte der einstige Grünen-Vorsitzende zwar, aber deutlich knapper als vor der letzten Wahl, die er dann mit nur wenigen Prozentbruchteilen Vorsprung gewann. Die Erfahrung sagt, dass die Grünen in Umfragen immer viel zu gut dastehen, die FPÖ zu schlecht, da die Leute sich scheuen, diese Präferenz anzugeben.

Strache: Alle gegen einen

Es spricht also einiges dafür, dass es Entwicklungen der letzten Tage vor der Wahl gewesen sind, die bei vielen Wählern den Ausschlag gegeben haben, Van der Bellen zu wählen – oder überhaupt zur Wahl zu gehen. Der Wahlsieger selbst äußerte sich so, als er sich am Abend am gemeinsamen Wahlstand österreichischer Regionalzeitungen und der „Presse“ blicken ließ. „Am Samstag war ich noch nicht so sicher.“ Am Sonntag sei er aber schon recht frohgemut gewesen, sagte Van der Bellen. Nun laute sein Programm nach fast einem Jahr des Wahlkampfes, der das Land in mancher Hinsicht polarisiert hat: Zusammenführen. Er würde sich wünschen, sagte er, dass als Folge seines Handelns als Staatsoberhaupt die Menschen, die ihm begegnen, „nicht sagen, das ist der Präsident – sondern unser Präsident“. Er wolle aktiv auf die Wähler aller Parteien zugehen, natürlich auch jene der FPÖ. Die realen Befürchtungen vieler Menschen müsse man ernst nehmen, auch wenn sie ein Präsident nicht alle lösen könne.

Hofer gestand ohne Zögern seine Niederlage ein. „Ich bin nicht böse, in einer Demokratie hat der Wähler immer recht“, sagte er. Er äußerte die Vermutung, die Wahlempfehlung des ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner könnte den Ausschlag für Alexander Van der Bellens Sieg gegeben haben. Diese Empfehlung war innerhalb der christdemokratischen Partei nicht unumstritten. So sprach sich der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Reinhold Lopatka in der Folge ausdrücklich für Hofer aus. Schärfer als Hofer äußerte sich der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache. Grund für den Sieg Van der Bellens sei, dass sich „das System“ und „das Establishment“ noch einmal „untergehakt“ hätten: alle gegen einen, nämlich gegen Hofer. Nachwahlbefragungen ergaben, dass diese Annahme nicht ganz ohne Grundlage ist: Während die Mehrzahl der Hofer-Wähler angab, sie habe diesen Kandidaten bevorzugt, sagte mehr als die Hälfte der Wähler Van der Bellens, ihr Hauptmotiv sei es gewesen, Hofer zu „verhindern“.

Einen Anstoß zu diesem Motiv mögen auch die Twitter-Botschaften von Politikern der europäischen Rechten aus verschiedenen Ländern gegeben haben. Ob Marion Maréchal-Le Pen aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden oder Nigel Farage aus Großbritannien, ihre Anfeuerung könnte in Österreich konservative Wähler, die von dem rechten und dem linksliberalen Kandidaten gleichermaßen umworben wurden, abgeschreckt haben. Die Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek meint, die EU sei gewiss eines der wichtigsten Themen gewesen, die Van der Bellen genutzt hätten. Auch der Wahlsieg von Trump habe viele aufgeschreckt. „Aber es freut mich sehr, dass sich weder Frau Le Pen noch Herr Wilders, noch die AfD in Deutschland, noch Herr Orbán in Ungarn darüber freuen können. Dass die sehen, dass ihrem populistischen, nationalistischen Anti-EU-, Anti-Ausländer-Kurs einmal ein Stopp gesetzt wird.“ Lunacek sieht von ihrem Land gar ein Signal nach Europa ausgehen: „Ich freue mich, dass in unserem Österreich einmal eine klare Mehrheit sagt: Wir wollen, dass dieser Trend gebrochen wird.“

Hofer gab zu erkennen, er erwäge einen weiteren Anlauf auf das höchste Staatsamt in Österreich in sechs Jahren. Einen vorzeitigen Versuch, indem die FPÖ abermals die Wahl anficht, schloss deren Parteivorsitzender Strache hingegen aus. Es sei klar, dass es diesmal keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben habe – und dies sei auch ein Verdienst der Wahlanfechtung im Mai, reklamierte er für sich.

Bis zur nächsten Wahl sollen dann auch die rechtlichen Voraussetzungen von Grund auf verbessert werden. Das kündigte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dieser Zeitung an. „Im Jänner können wir einen Prozess in Gang setzen, der ein sehr schlankes, bürgerfreundliches, aber auch praxistaugliches und vollziehbares Gesetz zum Ziel hat“, sagte er. Um sicherzustellen, dass schon jetzt die Stichwahl-Wiederholung gültig sei, habe man „alles Menschenmögliche getan. Alles, was denkbar war oder jetzt aufgetaucht ist, doch zu berücksichtigen.“ Künftig müsse es darum gehen, nicht immer noch ein „Quentchen“ draufzulegen, um den Bürgern das Wählen zu erleichtern. „Ich denke, hier muss man wieder eine Balance herstellen. Es ist ein Akt der Demokratie, wo es durchaus eine Bürgerpflicht ist, zur Wahl zu gehen.“

Österreich
Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl
© afp, afp
Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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