F.A.S. exklusiv

Europarat warnt Türkei vor Todesstrafe

Von Thomas Gutschker
05.11.2016
, 19:05
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei
Die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wäre eine „Maßnahme gegen unsere Werte“, sagt der Generalsekretär des Europarats. Wenn Erdogan mit seinen Ankündigungen ernst macht, drohen dem Land Konsequenzen.
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Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es habe in den vergangenen Jahren weltweit einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe gegeben, Europa sei dabei der Vorreiter gewesen, sagte Jagland der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Weiter sagte er: „Es wäre deshalb ein sehr negatives Signal, wenn sich die Türkei als europäisches Land zur Wiedereinführung der Todesstrafe hinbewegt. Es wäre eine Maßnahme gegen unsere gemeinsamen Werte.“

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Die Mitgliedstaaten des Europarats haben die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft, mit Ausnahme Russlands, das sie aber nicht mehr anwendet. Für den Europarat ist das der Mindeststandard – und zugleich der Grund, warum Weißrussland als einziges europäisches Land bis heute nicht aufgenommen wurde. Dort werden Todesurteile immer noch verhängt und unter großer Geheimhaltung vollstreckt. Sollte die Türkei das ebenfalls tun, kann sie von den Mitgliedstaaten des Europarats mit Zweidrittelmehrheit aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Referendum über neue Verfassung

Der türkische Staatspräsident hatte vor einer Woche bei einer Rede in Ankara die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Offenbar strebt die Regierung dies im Rahmen der Verfassungsänderung an, die dem Land ein Präsidialsystem bringen soll. Die AKP arbeitet auf eine Mehrheit im Parlament hin, um ein Referendum über die neue Verfassung anzusetzen. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, hat sich dafür offen gezeigt und seine Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe bekundet.

Mehr zum Thema lesen Sie in der Sonntagszeitung vom 06.11.2016 – am Vorabend schon in der F.A.S.-App und als E-Paper.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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