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Rechte Osterbotschaft aus Budapest

Von Gerhard Gnauck, Stephan Löwenstein und Matthias Rüb
02.04.2021
, 22:14
Europas Nationalisten Orbán, Salvini und Morawiecki suchen Einigkeit im EU-Parlament. Dabei gibt es vieles, was sie trennt.

Im ungarischen Staatsfernsehen hatte Viktor Orbán „eine Plattform, eine Organisation, einen Prozess“ angekündigt, ehe er am Donnerstag in Budapest Mateusz Morawiecki aus Polen und Matteo Salvini aus Italien zu einem Gespräch unter europäischen Rechten empfing. Denn es gelte, Hunderten Millionen Europäern eine politische Vertretung in der EU zu sichern. Freilich geht es vorerst vor allem darum, 17 Europa-Abgeordneten von Orbáns Partei Fidesz nach deren Ausscheiden aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ein neues politisches Dach zu bieten. Und ihm selbst wieder eine repräsentative Bühne auf dieser Ebene.

Morawiecki, der polnische Ministerpräsident, und Salvini, von dem Orbán vorerst nur im Ton der Hoffnung als künftigem Regierungschef in Rom sprechen konnte, führen solche politischen Zusammenschlüsse an und würden eine Aufnahme von Fidesz wohl befürworten. Das Problem an der Sache ist: Es sind zwei Parteienfamilien, die miteinander konkurrieren. Auf der einen Seite stehen die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Führungskraft, auf der anderen Seite die Gruppe Identität und Demokratie (ID) unter Führung von Salvinis rechtsnationalistischer Partei Lega. Zwar kamen die drei am Donnerstagabend zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen, auf der man einander eifrig lobte. Aber von einer neuen „Plattform“ oder einer „Organisation“ war keine Rede. Allenfalls könnte man einen „Prozess“ darin sehen, dass für Mai ein Folgetreffen in Warschau ins Auge gefasst wurde.

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