Ex-Gouverneur von Hongkong:

Chinas Sicherheitsgesetz soll auf G7-Agenda

25.05.2020
, 03:32
Am Sonntag sind die Proteste in Hongkong erstmals seit Ausbruch des Coronavirus wieder auf der Straße eskaliert. Polizisten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.
Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, ruft dazu auf, gegen Chinas Präsident Xi Jinping „klare Haltung“ zu zeigen. Peking sei ein „Feind freier Gesellschaften“.
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Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, fordert laut einem Zeitungsbericht die G-7 Staaten auf, eine Untersuchung der möglichen Beschränkung der Freiheitsgesetze in Hongkong durch China auf die Agenda beim Treffen im Juni zu setzen. Patten sagte der „Financial Times“, Großbritannien und seine G7-Verbündeten sollten gegen das „Regime“ des chinesischen Präsidenten Xi Jinping Haltung zeigen.

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Er bezeichnete die Regierung in Peking als „Feind freier Gesellschaften“. „Während der Rest der Welt mit dem Kampf gegen Covid-19 beschäftigt ist, hat Xi praktisch das UN-Abkommen zerrissen, das Hongkongs Lebensweise bis 2047 garantiert“, schrieb Patten in der Zeitung.

Die Machthaber der Kommunistischen Partei hatten am Freitag vorgeschlagen, der Sonderverwaltungszone nationale Sicherheitsgesetze aufzuerlegen. Kritiker betrachten dies als Wendepunkt für die ehemalige britische Kolonie, die viele Freiheiten einschließlich eines unabhängigen Rechtssystems und des Rechts auf Demonstration genießt. Proteste sind auf dem Festland nicht erlaubt.

Quelle: Reuters
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