Streit zwischen London und EU

Wer hat hier den Impfstoffexport verboten?

Von Jochen Buchsteiner und Werner Mussler
10.03.2021
, 15:55
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am 5. März in Brüssel
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, behauptet, London habe ein Impfstoffexportverbot verhängt. Die britische Regierung ist empört. In Brüssel teilen selbst Kritiker der britischen Impfstrategie den Vorwurf nicht.
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Die britische Regierung ist schwer verärgert über „Unwahrheiten“, die in Brüssel über das Königreich verbreitet würden. Am Mittwoch bestellte das Außenministerium die Gesandte der EU in London, Nicole Mannion, ein – Botschafter Vale de Almeida war außer Landes. In dem Gespräch sei es um die Behauptung des EU-Ratspräsidenten Charles Michel gegangen, dass Großbritannien einen Exportstopp für Impfstoffe verhängt habe, hieß es in London. Die Einbestellung reflektiere die „Frustration, dass diese falsche Mitteilung, trotz wiederholter Richtigstellungen (durch London), weiterhin in der Kommission verbreitet wird“, sagte ein Regierungsbeamter. Laut Zeitungsberichten erwartet die Regierung eine Entschuldigung aus Brüssel.

Zuvor hatte Außenminister Dominic Raab einen scharfen Brief an Michel geschrieben. Jeder Verweis auf einen britischen Exportstopp oder eine Beschränkung von Impfstoffen sei „völlig falsch“, hieß es darin. „Die britische Regierung hat den Export keines einzigen Covid-19-Impfstoffs oder auch nur einer Impfstoffkomponente blockiert.“ Die Regierung hoffe, dass dies nun „klargestellt“ sei. Der Brief endete mit den Worten: „Wir alle begegnen dieser Pandemie gemeinsam.“ Der „Daily Telegraph“ zitierte am Mittwoch einen Regierungsbeamten mit der Äußerung, die EU übe sich in „Ablenkungsmanövern“, weil ihre Impfkampagne schlecht laufe.

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Kritik an EU-Impfstrategie

Stein des Anstoßes war ein „Newsletter“, in dem Michel die europäische „Impfstrategie“ vor allem gegen Kritik aus den Mitgliedstaaten verteidigen wollte. Diese Kritik, die zunächst nur aus Deutschland zu hören war, hat sich in den vergangenen Wochen auch in anderen EU-Ländern verstärkt, weil die EU-Kommission immer wieder mit Lieferausfällen konfrontiert war, vor allem beim britisch-schwedischen Hersteller Astra-Zeneca, der wiederum überwiegend im Königreich produziert. Die Brüsseler Behörde hat das Unternehmen seit längerem im Verdacht, Großbritannien zu Lasten der EU zu bevorzugen.

Zweck von Michels Äußerung war es offenbar, die Impfstrategie der EU zu verteidigen, von der gemeinsamen Bestellung der Vakzine für alle 27 Mitgliedstaaten bis zum umstrittenen „Exportmechanismus“. Diesen hatte die EU-Kommission Ende Januar zunächst nur als „Transparenzregister“ erlassen, um einen Überblick über die Ausfuhr von Impfstoffen aus der EU zu erhalten. In der vergangenen Woche untersagte dann Italien erstmals auf Grundlage des Mechanismus den Export des Astra-Zeneca-Vakzins nach Australien. EU-Handelspolitiker hatten das als europäischen Impfstoffnationalismus kritisiert. Auch in London war das Verbot auf scharfe Kritik gestoßen.

Er sei „schockiert“ über diese Vorwürfe, schrieb Michel. Nicht die EU, sondern Washington und London hätten ein „vollständiges Exportverbot“ verhängt. Die EU habe hingegen „niemals aufgehört“ zu exportieren. Aus der EU-Kommission hieß es dazu, seit Anfang Februar seien 34 Millionen Dosen exportiert worden, davon 9 Millionen nach Großbritannien. Michel schrieb weiter, Zweck des Transparenzregisters sei nur, „Unternehmen, von denen wir Impfstoff bestellt haben und denen wir die Produktion vorfinanziert haben“, daran zu hindern, Chargen zu exportieren, die für die EU bestimmt seien. Gemeint war damit genau ein Unternehmen: Astra-Zeneca. Seitdem der Hersteller Ende Januar eingestehen musste, im ersten Quartal nicht die im Liefervertrag festgelegten Mengen in die EU liefern zu können, steht er am europäischen Pranger.

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Ob die im Vertrag festgelegte „Best Effort“-Klausel Astra-Zeneca von seinen Lieferverpflichtungen exkulpiert oder die EU-Kommission sie schlecht verhandelt hat, wird sich dereinst, wenn überhaupt, vor Gericht klären. Mit seiner Behauptung eines britischen Exportstopps für Impfstoff hat Michel so manchen in Brüssel in Verlegenheit gebracht. Denn dass London einen solchen nicht verhängt hat, erkennen dort auch jene an, die sonst die britische Impfkampagne gerne kritisieren. Peter Liese, CDU-Gesundheitspolitiker im Europaparlament, beeilte sich am Mittwoch richtigzustellen, dass der Impfstoffmangel in der EU vor allem auf ein amerikanisches Exportverbot zurückgehe sowie eine „UK-First-Politik“ von Astra-Zeneca, nicht aber auf die britische Regierung.

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Weber: Keine Belehrungen aus London

Der Hersteller habe „mindestens bis zur dritten Januarwoche“ Impfstoff-Chargen, die in der EU – etwa in Dessau – produziert wurden, nach Großbritannien exportiert. Zugleich weigere sich Astra-Zeneca, den im Königreich produzierten Impfstoff auf den Kontinent zu liefern. Deshalb behauptet auch Liese, Europa beliefere „die Welt, während alle anderen aber nur an sich selbst denken“. Der CDU-Politiker fordert sogar, die Mitgliedstaaten müssten weitere Exportverbote erlassen. Das italienische Beispiel dürfe nur „ein erster Schritt sein“.

Der Fraktionsvorsitzende der christlich-demokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), forderte Raab auf, er solle aufhören, „die EU zu belehren“. Die Frage sei vielmehr: „Wie viele Impfungen haben Sie nach Europa gesendet?“ Was Weber damit meint, blieb unklar: Nicht die britische Regierung ist für den Export in die EU zuständig.

Lieferprobleme auch bei Johnson & Johnson?

Gesundheitspolitiker Liese deutete an, dass auch Johnson & Johnson Lieferprobleme haben könnte. Der amerikanische Hersteller, dessen Vakzin in der EU voraussichtlich an diesem Donnerstag zugelassen wird, habe bisher „leider nicht mitgeteilt“, dass er unmittelbar nach der Zulassung mit der Lieferung beginnen werde. „Es gibt sogar Zweifel, dass die zugesagte Liefermenge von 55 Millionen Dosen bis Ende Juni eingehalten werden kann.“ Dies sei „eine große Enttäuschung“. Die EU solle deshalb auch „ein totales Exportverbot für Impfstoffe“ nicht ausschließen. Immerhin von Biontech-Pfizer verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch frohe Nachrichten. Das Unternehmen werde in den kommenden zwei Wochen zusätzlich vier Millionen Dosen liefern.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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