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Einigung der EU-Staaten

Fingerabdrücke in Personalausweisen sollen Pflicht werden

 - 18:05
Wolfgang Schäubles rechter Daumenabdruck

Neu ausgestellte Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen sollen. Demnach müssen zwei Fingerabdrücke auf einem digitalen Chip gespeichert werden, wie die EU-Staaten mitteilten. Die Personalausweise müssen maschinenlesbar sein, im Kreditkarten-Format ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. Sie könnten kontaktlos ausgelesen werden. In Deutschland ist der Fingerabdruck bislang freiwillig.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte am Dienstag, sie habe sich mit dem Europaparlament vorläufig auf diese Regelung geeinigt. Allerdings muss hier nicht nur noch das Plenum zustimmen, sondern zuerst auch der Innenausschuss. Er befasst sich voraussichtlich Anfang März mit der Frage. Zwei Jahre später müssen alle neu ausgestellten Ausweise die neuen Anforderungen erfüllen. Bereits ausgestellte Personalausweise, die die neuen Regeln nicht erfüllen, sollen in der Regel noch zehn Jahre gültig bleiben.

Ziel der neuen Dokumente sei es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen, erklärte die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dant. Gleichzeitig würden sie Bürgern das Reisen erleichtern.

Derzeit gibt es 86 verschiedene Perso-Versionen

Die Einigung der EU-Staaten zur Speicherung der Fingerabdrücke stößt auf Widerstand. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten das Vorhaben am Dienstag und hofften auf eine Ablehnung im weiteren parlamentarischen Verfahren. „Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte von bis zu 370 Millionen Europäerinnen und Europäern“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Zwar sei es sinnvoll, bei derzeit 86 verschiedenen Perso-Versionen in der EU gemeinsame Sicherheitsstandards festzulegen. Die Speicherung von Fingerabdrücken sei aber aus Sicht der Sozialdemokraten „unverhältnismäßig und nicht notwendig“.

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold bestritt, dass Identitätsklau, anders als von Konservativen und Liberalen behauptet, die Speicherung von Fingerabdrücken rechtfertige. Dieser sei schon mit jetzigen Ausweisen längst kein ernstzunehmendes Massenproblem mehr, erklärte er. Statt dessen werde mit der Speicherung „die Datensammelwut befeuert“. Polizei und Sicherheitsbehörden in Europa verknüpften immer mehr Daten, wobei unklar bleibe, „wer warum auf Fingerabdrücke zugreift“.

Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. „Die Ausweitung staatlicher Datensammlungen öffnet Tür und Tor für immer weitere Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden“, sagte Konstantin Kuhle der Nachrichtenagentur AFP. Er sieht auch die Gefahr, dass Unbefugte in den Besitz biometrischer Daten gelangen und diese kriminell nutzen. Kuhle forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, sich gegen das Vorhaben zu stemmen.

Tatsächlich müssen auch noch die EU-Staaten der vorläufigen Einigung zustimmen. Dies erfolgt zunächst auf Ebene der EU-Botschafter und abschließend innerhalb eines Ministerrates.

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard würde zwei Jahre nach Inkrafttreten für neue Dokumente Pflicht sein. Alte Personalausweise wären spätestens zehn Jahre danach nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.

Quelle: AFP/DPA
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