Frankenberger fragt

Sind die Republikaner noch zu retten, Mr. Kimmitt?

Von Klaus-Dieter Frankenberger
01.06.2021
, 12:01
Applaus für den Präsidenten: Donald Trump am 28. Februar 2017 im Kongress, hinter ihm der damalige Vizepräsisident Mike Pence (l.) und der damalige House-Speaker Paul Ryan (r.)
Trotz seiner Lügen, zweier Amtsenthebungsverfahren und seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar stehen die meisten Republikaner weiter hinter Donald Trump. Warum? Wir fragen Bob Kimmitt, der kurz nach der Wiedervereinigung amerikanischer Botschafter in Deutschland war.
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Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar konnte man für einen kurzen Augenblick das Gefühl – oder besser: die Hoffnung – haben, die Republikaner würden innehalten und das Joch, unter das Donald Trump sie gezwängt hatte, vielleicht doch abschütteln. Aber so ist es nicht gekommen. Die Lüge von der gestohlenen Wahl, die der ehemalige Präsident und seine Claqueure nicht müde werden, unter die Leute zu bringen, ist für viele zu einem neuen Glaubensbekenntnis geworden. Wer es nicht mit- und nachbetet wie die Abgeordnete Liz Cheney, eine Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, die „alles unternehmen will, um sicherzustellen“, dass Trump „nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt“, fällt der innerparteilichen Säuberung zum Opfer: Cheney wurde als Mitglied der Fraktionsführung im Repräsentantenhaus abgewählt.

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Es gibt noch einige Dissidenten, aber die sind gering an der Zahl. Es bedarf Mut und Prinzipienfestigkeit, im Kampf um die Seele der Partei das Banner des traditionellen Konservativismus hochzuhalten und einem zügellosen, ja üblen Trumpismus in den eigenen Reihen die Stirn zu bieten. Die „große Lüge“ scheint der neue Loyalitätstest geworden zu sein. Auf der anderen Seite ist von Abspaltung und der Gründung einer neuen Partei die Rede.

Mit seiner Wahl zum Kandidaten der Partei 2016 und seiner Wahl zum Präsidenten hatte Trump sich die Republikanische Partei unterworfen, und so ist es bis heute geblieben – trotz zweier Amtsenthebungsverfahren, trotz seiner Rolle am 6. Januar, trotz der Leugnung der Wahlniederlage, trotz seiner Lügen und Wahrheitsverdrehungen. Und die Partei macht mit, weitgehend jedenfalls. Warum? Was ist aus der Grand Old Party geworden? Grund genug, jemanden zu fragen, der der Partei nahesteht und stolz darauf ist, republikanischen Präsidenten gedient zu haben. Sind die Republikaner noch zu retten, Mr. Kimmitt?

„Eine Phase des Übergangs“

Robert „Bob“ Kimmitt, der erste amerikanische Botschafter in Deutschland, der seinen Posten 1991 nach Vollzug der Wiedervereinigung antrat, betrachtet die Sache analytisch-nüchtern: „Die Republikaner erleben eine Phase des Übergangs, des internen Durcheinanders und der Introspektion. Eine solche Phase machen alle Parteien durch, die eine Präsidentenwahl verloren haben.“ Für die Republikaner sei das auch nicht neu: So war es nach 1976, nach 2008 und 2012. Auch die Demokraten hätte solche Zeiten schon erlebt, vor allem nach 1980, 1984 und 1988, als sie verheerende Wahlniederlagen erlitten. Auch sie mussten damals mit inneren Zerwürfnissen fertig werden: „Durcheinander und Richtungskämpfe in der Partei, die die Wahl verliert, sind also nichts Ungewöhnliches in der amerikanischen Politik.“

Robert Kimmitt, damaliger stellvertretender amerikanischer Finanzminister, Anfang Juli 2008 bei der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin
Robert Kimmitt, damaliger stellvertretender amerikanischer Finanzminister, Anfang Juli 2008 bei der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Und doch möchte man einwenden: Die faktische Kontrolle, welche Donald Trump über die Partei ausübt, ist irritierend bis bestürzend. Kimmitt weist auf einen Umstand hin, der wegen des Macht- und Personalwechsels an der Spitze oft übersehen wird: Die Republikaner verloren im vergangenen November zwar das Weiße Haus und, wenn auch knapp, den Senat. Aber sie verringerten die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, und in den Bundesstaaten hatten sie das beste Ergebnis seit vielen Jahren. Die Folge: In die Kongresswahl im kommenden Jahr und in die Präsidentenwahl in drei Jahren gehen sie von einer vergleichsweise stärkeren Position aus. Denn sie kontrollieren vielfach den Neuzuschnitt der Wahlkreise. Zudem spielt ihnen die Umverteilung von Wahlkreisen als Ergebnis demographischer Entwicklungen in die Karten.

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Die Rolle, die Donald Trump weiterhin in der Partei spielt, hängt nach Kimmitts Auffassung mit dessen Popularität an der Basis zusammen: „Donald Trumps Stärke kommt von dem einzigen Platz, von dem eine solche Stärke kommen kann: von der Unterstützung, die er von den Wählern und insbesondere von registrierten Republikanern erfährt.“ Trump werde nach wie vor von einer starken Mehrheit der Republikaner unterstützt. Wäre Trump nicht so populär, wären Politiker wie Liz Cheney auch nicht so in der Minderheit, soll das heißen.

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Cheney, die frühere Nummer Drei der republikanischen Fraktionsführung in der großen Kongresskammer, habe ihre Position in der Debatte über das Wahlprogramm, die künftige Richtung der Partei und deren künftige Führungsleute klar gemacht. Andere Republikaner sähen die Sache anders. „Diese Debatte, die typisch für einen Übergangsprozess ist, ist gut, und sie ist gesund. Wir sollten das begrüßen, dass wir in Amerika eine solche Debatte haben, anders als in Pseudodemokratien.“

Und was erklärt dann Trumps Popularität nach allem, was man mit ihm erlebt hat? Kimmitt führt die Stärke der Wirtschaft vor dem Ausbruch der Pandemie an. Viele Republikaner seien überzeugt, dass Trump Amerika und die Amerikaner immer an die erste Stelle gesetzt und die Interessen der sogenannten einfachen Leute wahrgenommen habe. Diese Unterstützung und der daraus erwachsende Einfluss werden sich mindestens im kommenden Wahlzyklus sehr bemerkbar machen, meint unser Gesprächspartner, der im Übrigen nicht viel darauf gibt, wenn Leute aus dem traditionellen republikanisch-konservativen Milieu über die Gründung einer neuen Partei nachdenken. Und zwar einfach deshalb, weil „in unserem System eine dritte Partei so gut wie keine Chance auf Erfolg am Wahltag hat“. Es sei schön und gut, eine Prinzipienerklärung abzugeben; aber wenn man es von den Ergebnissen her betrachte, verspreche das keinen Erfolg. Er, Kimmitt, sähe es lieber, wenn die Republikaner (und die Demokraten) ihre Differenzen innerhalb der jeweiligen Partei austrügen und so eine Klärung über ihre Politik und ihre Führungspositionen herbeiführten.

Robert Kimmitt kann auf viele Jahre in herausgehobenen Stellungen im Staatsdienst zurückblicken; so wie die Kimmitts überhaupt eine Familie von Staatsdienern sind. Seine Karriere begann, in einem weiteren politischen Sinne, als dem Stab des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) assignierter Offizier unter Ford und Carter. Politisch im engeren Sinne wurde sie, als er im Laufe der ersten Amtszeit Reagans Generalsekretär und Justiziar des NSC wurde. In den aufregenden Zeiten der Wende war er Staatssekretär im Außenministerium; in der Funktion war er auch in die Zwei-plus-Vier-Gespräche involviert. Es schloss sich 1991 die Verwendung als Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland an. Von seinem Dienstsitz am Rhein unternahm er viele Reisen in die für viele unbekannte Welt der neuen Länder. In der zweiten Amtszeit von Bush dem Jüngeren war er, von 2005 bis 2009, stellvertretender Finanzminister – eine Position, die in der Weltfinanzkrise sturmumtost war.

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Keine Angst vor der Zukunft der GOP

Während der Zeit als Botschafter legte Kimmitt die Grundlage für seine weitgespannten Beziehungen in und mit Deutschland. Sie pflegt er bis heute. Er kennt die Wirtschaft; in den Kreisen, die sich besonders um das deutsch-amerikanische Verhältnis kümmern, ist er hochgeachtet. Gerne erzählt er eine Anekdote über Eigenheiten der Deutschen: Als er, noch vergleichsweise „frisch“ im Land, einmal vor einem distinguierten Publikum in Bremen sprach, sagte der Gastgeber nachher zu ihm, wenn er mal eine richtige Rede halten wolle, könne er gerne wiederkommen. Immerhin hatte er 45 Minuten lang gesprochen! Für amerikanische Verhältnisse ist das eine kleine Ewigkeit. Kimmitt selbst kann sich übrigens mit Fug und Recht „einen Berliner“ nennen – wenn man ganz an den Anfang seines Erdendaseins zurückgeht. Er erzählt es manchmal in launiger Runde.

Vor der Zukunft seiner Partei ist ihm, dem Internationalisten, nicht bang. Er sieht eine neue Generation republikanischer Politiker heranwachsen, die, zum Beispiel, in der Außen- und Sicherheitspolitik an starken Allianzen und an starker Diplomatie interessiert sei. Den Vorwurf, die Republikaner seien im Griff eines weißen Nationalismus, weist Kimmitt zurück. Das sei die falsche Kategorie, schon deswegen, weil bei der Wahl 2020 mehr Latino-Wähler als 2016 für die Partei gestimmt hätten. Und deren Prinzipen – stark, was die Sicherheit anbelangt; diszipliniert bei den Staatsausgaben; prinzipienfest bei den Werten – seien für viele Amerikaner attraktiv.

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„1/6“ – der Sturm auf das Kapitol war ein Angriff auf die amerikanische Demokratie: Ein Mob stürmt „das Haus“ des amerikanischen Volkes. Bob Kimmitt war, wie er sagt, am Boden zerstört, als er die Bilder im Fernsehen sah. Das Kapitol war ja auch das „Haus“ seiner Familie, ihr „home“. Sein Vater war viele Jahre ein „official“ im Senat, eine Schwester ist es noch heute. Geschwister haben im Kongress gearbeitet, in der Institution der Volksvertreter, die im amerikanischen Verfassungsverständnis den anderen Teil von „government“ bildet. An Amerikas Kraft zur Erneuerung hat Kimmitt keinen Zweifel. Die Erneuerung hängt auch davon ab, welchen Weg die Republikaner in der Zukunft nehmen werden.

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Noch liegt auf diesem Weg der lange Schatten des Donald Trump. Und die Polarisierung in der amerikanischen Politik wirkt nach wie vor zersetzend. Woher das kommt? Kimmitt ist davon überzeugt, dass die Art der Wahlkampffinanzierung und die negativen Wahlbotschaften schuld daran sind. Die Kandidaten würden zu den Extremen getrieben, die einen immer weiter nach rechts – die Spezies der „liberalen“ Republikaner ist ausgestorben – und die anderen immer weiter nach links – bei den Demokraten werden die „Progressiven“ stärker. Anreize, Stellung in der Mitte zu beziehen und den überparteilichen Kompromiss zu suchen, gibt es kaum. Solange es keine Reform der Wahlkampffinanzierung gebe, werde sich daran nichts ändern, glaubt Kimmitt. Und die wird es nicht geben.

Das ist eigentlich nicht eine „happy note“, um ein Gespräch zu beenden. Und doch: Seinen von jahrzehntelanger politischer Erfahrung gedüngten pragmatischen Optimismus und den Glauben an „Amerika“ hat Bob Kimmitt nicht verloren. Vor Jahren nahm er es mit Humor, als diese Zeitung ihm partout das zweite T im Namen nicht gönnen wollte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
Redakteur in der Politik.
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