Frankenberger fragt

Ist das „System Kurz“ am Ende, Ursula Plassnik?

Von Klaus-Dieter Frankenberger
16.10.2021
, 13:02
Ende einer Amtszeit: Sebastian Kurz gibt am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt bekannt
Sebastian Kurz galt als politisches Wunderkind - jetzt ist er bereits zum zweiten Mal als Bundeskanzler Österreichs zurückgetreten. Wie geht es nun weiter? Wir fragen Ursula Plassnik, frühere Außenministerin des Landes.
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Viele haben in ihm ein Wunderkind der europäischen Politik gesehen, ein politisches Naturtalent. Doch jetzt ist Sebastian Kurz im trüben Licht der Inseratenaffäre unter dem Druck seines Koalitionspartners, der Grünen, vom Amt des österreichischen Bundeskanzlers zurückgetreten.

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Die Vorwürfe, die sich auch gegen ihn persönlich richten, wiegen schwer und lassen sich auf einen Punkt bringen: Korruption im Zentrum der österreichischen Politik. Eine günstige Berichterstattung sei gegen das Schalten von Regierungsanzeigen in einer Boulevardzeitung gekauft worden; dort sollen geschönte Umfragen plaziert worden sein. Alles habe einem Zweck gedient, dem Aufstieg Kurz‘ an die Spitze der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und an die Macht.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Kurz zurücktreten musste; das erste Mal, das war im Mai 2019, stand im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre. Das dürfte einmalig sein: Gerade mal 35 Jahre alt und schon der zweite Rücktritt als Regierungschefs eines europäischen Landes. Aber die Karriere des Sebastian Kurz ist sowieso einmalig. Natürlich spielt das Alter eine Rolle: Mit 24 Jahren Staatssekretär für Integration, mit 27 Außenminister – das Amt hatte er vier Jahre inne. Dann mit 31 Jahren zum ersten Mal Bundeskanzler, in einer Koalition mit der rechten FPÖ.

Anfang Januar 2020 dann abermals Kanzler, dieses Mal als Chef der Verbindung der türkisen ÖVP mit den Grünen. Und jetzt der (Teil-)Rückzug auf die Ämter des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der ÖVP, deren Präsidentialisierung Kurz vorangetrieben hat. Gab es ein „System Kurz“, zu dem eine kleine verschworene Gemeinschaft von Getreuen gehören soll? Fragen wir die frühere Außenministerin Plassnik: „Bedeutet der Rücktritt des Hauptprotagonisten auch das Ende des ‚Systems Kurz‘“, Ursula Plassnik?

Frau im Außenamt: Ursula Plassnik
Frau im Außenamt: Ursula Plassnik Bild: AP

Plassnik, die von 2004 bis 2008 unter zwei Bundeskanzlern das Amt bekleidet hatte, das Kurz mindestens europaweit bekannt gemacht hat, antwortet so: „Kurz muss weg“ sei schon seit geraumer Zeit Teil einer „oppositionellen und zumindest in Teilen auch medialen Gefühlserregung. Oder kaltschnäuzigen Strategie, ich kann darüber nur Mutmaßungen anstellen.“ Und dann vergleicht sie den Aufstieg Kurz‘ mit dem Macrons in Frankreich, was auch hiesige Parteiforscher tun: Während Macron in Frankreich mit „La République en Marche“ eine neue Mitte-Bewegung neben die Trümmer der Altparteien gestellt habe, sei Kurz anders vorgegangen: „Er hat an der altehrwürdigen, aber erschöpften ÖVP ein Management-buyot aus dem Inneren vorgenommen, komplett mit weitgehenden Vollmachten, neuem türkisen Farbanstrich und Wahlturbo.“

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Offenkundig hat das gewirkt, und zwar in mehrere Richtungen: „Wer Wahlen gewinnt, bringt Kritiker zum Verstummen, selbst die in Österreich realpolitisch so gewichtigen Landeshauptleute und Bündechefs.“ Kurz habe aber auch die Mitte im Land thematisch neu ausbalanciert. Wie? Indem er die Themen Migration und Integration „forsch von der rechen Ecke her angegangen ist. Das machen nunmehr sogar die dänischen Sozialdemokraten.“

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Von einem „House of Kurz“ zu sprechen, wie es hier und da getan wird in Anspielung auf ein von Machtgier getriebenes, skrupelloses Präsidentenpaar im Weißen Haus, sei „Hollywood-platter Unsinn“, sagt Plassnik. „Macht war nie ein Schönheitswettbewerb unter Klosterschülerinnen. Zimperlich geht in diesem Biotop nicht.“ Diesem Realismus der Macht fügt sie aber hinzu: „Genauso wenig akzeptiert der Wähler Zynismus, Abkapselung und infatilistischen Umgang an der Staatsspitze.“ Das ist eindeutig.

Wie geht es mit Kurz weiter?

Und was sagt die ehemalige Diplomatin dann zur Schwere der Vorwürfe und zur Möglichkeit, dass Kurz abermals an den Ballhausplatz, den Sitz des Bundeskanzlers, zurückkehren könne? Das werde wesentlich davon abhängen, ob Kurz die strafrechtlich relevanten Vorwürfe tatsächlich vollständig ausräumen könne. Bleibt die Frage nach seiner Lebensplanung. „Und sein Umgang mit den eigenen Fehlern.“ Indem er zurücktrat, habe er jedenfalls rasch und konsequent gehandelt und viel Druck aus einer explosiven innenpolitischen Situation herausgenommen. Einen Scherbenhaufen habe er nicht hinterlassen, und ein „Schuldeingeständnis im Verhältnis zu den strafrechtlichen Vorwürfen war der Rücktritt ganz sicher nicht“. Für Kurz persönlich müsse der Rücktritt ein schmerzhafter Schritt gewesen sein. „Für Österreich war es richtig“, sagt Plassnik und fügt hinzu: „Die Handlungsfähigkeit des Staates stand nie in Frage.“

Wie geht es jetzt unter und mit dem neuen Mann an der Spitze der Regierung weiter, den viele nur für einen Vollstrecker der Wünsche seines Vorgängers Kurz halten? Sie kenne Alexander Schallenberg seit vielen Jahren, schätze ihn. „Ich traue ihm durchaus zu, mehr zu sein als ein ranghoher Mediator. Es ist nicht fair, ihm einen Eigenständigkeitsvorschuss zu verweigern“, sagt Plassnik, wobei sie einschränkend ergänzt, nur „Scheinheilige“ könne es überraschen wenn Schallenberg einen Kurs verfolge, der in Wahlen legitimiert und von den Koalitionspartnern vereinbart worden sei. Auch in Deutschland hätten die Parteichefs der Koalitionsparteien mehr als nur ein Wörtchen mitzureden, „und das ist demokratiepolitisch völlig in Ordnung“. Und wie findet sie es, dass ihr früherer Pressesprecher, dessen Chefin sie vier Jahre lang war, jetzt der Chef vom Ganzen ist? Die Antwort ist typisch Plassnik: „Ziemlich cool.“

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Außenministerin als Vorbild?

Schallenberg wird als „Oberchef“ ein Auge darauf haben, dass die außen- und europapolitischen Linien, die Kurz gezogen hat, beibehalten werden. Für den ehemaligen Kanzler findet Plassnik diesbezüglich lobende Worte: „Sebastian Kurz hat ein ausgeprägtes Gespür dafür, was die Bevölkerung zu einem bestimmten Zeitpunkt will. So erklären sich seine Wahlerfolge.“ Er sei nahe am Volk, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und in Sachen Migration. „Oft sind seine Positionen still und leise in der EU oder in einzelnen Ländern mehrheitsfähig geworden.“ Zuletzt war Österreich wegen der mangelnden Bereitschaft kritisiert worden, weitere Afghanen über die 45 000 hinaus aufzunehmen, die bereits im Land sind. „Aber ist die deutsche Politik da so ganz anderes?“

Apropos Deutschland: Ursula Plassnik war während der vergangenen zwanzig Jahren schon die zweite Außenministerin Österreichs: Im Oktober 2004 war sie Benita Ferrero-Waldner im Amt gefolgt. Ein Vorbild? In jedem Fall ist die ehemalige Ministerin und Diplomatin eine auffallend-beeindruckende Erscheinung, ob auf großen internationalen Konferenzen oder im kleinen Kreis. Die letzten zehn Jahre hat sie ihr Land in Paris und Bern vertreten. Auch künftig will sie sich für Europa, Frauen, Jugend und für Wissensvermittlung engagieren. Wer sie kennt, weiß, wie stark dieses Engagement sein wird. Seit sechs Jahren unterrichtet sie „Applied Diplomacy“ am renommierten Sciences Po in Paris.

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In der Tat kein schlechter Platz für die Vermittlung von Wissen – auch die Dozentin lernt! Jetzt ist sie, wie sie in unserem Gespräch sagt, noch im „Landeanflug“ auf Wien. Dort sind die politischen Turbulenzen im Moment ziemlich heftig; so scheint es jedenfalls. Es wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Inseratenaffäre“ geben, die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
Redakteur in der Politik.
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