Regierungserklärung in Paris

Premierministerin Borne fordert Opposition zu Kompromissen auf

Von Michaela Wiegel
06.07.2022
, 18:46
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ruft die Opposition in der Nationalversammlung zur Zusammenarbeit mit ihrer Regierung auf.
Abschied vom Sonnenkönig, Zeit für Bescheidenheit und Kompromissbereitschaft. Nachdem Macrons Partei die absolute Mehrheit im Parlament verloren hat, will Regierungschefin Borne anders regieren.
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Zu Fuß hat sich die neue französische Regierungschefin Elisabeth Borne am Mittwoch zu ihrer mit Spannung erwarteten Antrittserklärung in der Nationalversammlung begeben. In ihrem Gefolge spazierten die wichtigsten Minister zum Parlament. Der symbolische Bruch mit den vorfahrenden Amtslimousinen war gewollt und sollte bedeuten, dass Borne vieles anders machen will.

Das war auch das Leitmotiv ihrer Regierungserklärung, in der sie die politisch-programmatischen Leitlinien der Amtsperiode umriss. „Wir müssen anders vorgehen“, sagte Borne. Eine relative Mehrheit sei nicht ein Zeichen der Ohnmacht. Sie schlug „projektbezogene Mehrheiten“ vor. Sie sei bereit, diese Mehrheiten als „unermüdliche Baumeisterin“ zu schmieden, und wolle für eine neue Kultur des Dialogs und der Kompromissbereitschaft stehen.

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„Ich entspreche nicht dem Fahndungsporträt, das einige von der Premierministerin entworfen haben“, sagte die 62 Jahre alte Regierungschefin. Als Ingenieurin möge sie keine großen lyrischen Ausführungen und auch keine kleinen stichelnden Bemerkungen, die allzu oft die politische Debatte bestimmt hätten. „Ich leide auch nicht unter dem Heilsbringer-Komplex“, sagte sie. Ihr Leitfaden laute: Zuhören, Handeln, Ergebnisse. Die Vertrauensfrage stellte sie nicht. Das Linksbündnis hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt, der aber kaum Aussicht auf Erfolg hat.

Die Premierministerin appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Oppositionsfraktionen, die Projekte der Regierung zu überarbeiten und sie mehrheitsfähig zu machen. Als wichtigste Vorhaben nannte Borne ein Notgesetzpaket zur Stärkung der Kaufkraft, Vollbeschäftigung und Haushaltssanierung sowie einen „radikalen Umbau hin zu einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft“. „Wir werden einen radikalen Wandel anstoßen“, sagte sie.

Borne sprach den Fraktionsvorsitzenden der grünen Partei EELV direkt an und appellierte an die Grünen, ihr bei dem Vorhaben zu helfen. Borne verteidigte die Atomenergie als „unabdinglich“, um den Übergang zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft zu stemmen. Unter Protestrufen stellte sie das Vorhaben vor, den staatlichen Kapitalanteil am Elektrizitätsunternehmen EDF auf 100 Prozent hochzufahren. Borne warnte davor, dass ein Stopp russischer Gaslieferungen sich in ganz Europa bemerkbar machen werde. Sie nannte es als Ziel, den Bahnverkehr noch stärker auszubauen.

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100 Euro für Bedürftige

Buhrufe und Pfiffe erntete Borne, als sie die Notwendigkeit einer Rentenreform betonte. „Wir werden alle länger arbeiten müssen“, sagte sie. Bis 2026 plant sie, die Staatsschulden zu senken, bis 2027 soll das Haushaltsdefizit wieder unter der Drei-Prozent-Marke liegen. Ausgeglichene Staatsfinanzen seien eine Verpflichtung gegenüber den nachkommenden Generationen. Sie sprach den Fraktionsvorsitzenden der rechtsbürgerlichen Partei Les Républicains, Olivier Marleix, direkt an. Das war eine Spitze, denn Marleix will über eine Steuersenkung den Höchstpreis für Treibstoff auf 1,5 Euro pro Liter festsetzen. Die Maßnahme würde pro Jahr mindestens 50 Milliarden Euro kosten.

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Borne kündigte zugleich einen 50-Milliarden-Euro-Soforthilfeplan zur Stärkung der Kaufkraft an. Renten und Sozialhilfen sollen um vier Prozent erhöht werden. Zudem wird der Tankrabatt von 18 Cent pro Liter verlängert. Besonders bedürftige Franzosen erhalten eine 100-Euro-Einmalzahlung für Nahrungsmittelkäufe.

Die Premierministerin mahnte außerdem, dass die Pandemie nicht zu Ende sei. Über Frankreich rollt eine siebte Corona-Welle hinweg. In den vergangenen 24 Stunden wurden 120.000 neue Fälle gemeldet. Borne kündigte keine Rückkehr der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln und in Innenräumen an. Geplant ist hingegen, den Impfstatus bei der Einreise nach Frankreich wieder zu überprüfen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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