Coronavirus in Frankreich

„Ich will ins Restaurant gehen, ohne geimpft zu sein“

Von Michaela Wiegel, Chambéry
25.07.2021
, 13:42
Gegen den Gesundheitspass: Demonstranten am 24. Juli in Paris
Mehr als 160.000 Menschen protestieren am Wochenende in Frankreich gegen den Gesundheitspass. Und das, obwohl eine „Delta-Welle“ über das Land schwappt.
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Schon von weitem sind die Rufe der Demonstranten zu hören: „Liberté, liberté!“. Als die Menschenmenge am Bahnhof von Chambéry vorbeizieht, wird klar, welche „Freiheit“ gemeint ist. Die Leute tragen keine Masken und sie halten Plakate hoch, auf denen steht, „Ohne Impfung“. Eine Frau, die sich als Evelyne vorstellt, brüllt ins Megafon: „Ich klage die Regierung an, unsere Freiheitsrechte zu verletzen. Ich will das Recht zurück, normal zu leben. Ich will meine Enkelin ohne Gesundheitspass ins Schwimmbad bringen. Ich will ins Restaurant gehen, ohne geimpft zu sein. Ich will mich nicht erpressen lassen“. „Freiheit, Freiheit“, erwidert der Sprechchor. Auf Spruchbändern steht „Nein zum Gesundheitspass“ und „Ich bin kein QR-Code“.

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Seit dem 21. Juli müssen sich Franzosen mit einem „Gesundheitspass“ ausweisen, um ins Kino, ins Theater, ins Konzert oder ins Schwimmbad zu gehen. In dem „pass sanitaire“ wird der Nachweis über eine vollständige Impfung oder einfache Impfung bei Genesung zusammengefasst. Ungeimpfte müssen stattdessen ein negatives Testergebnis vorweisen. Bald soll der Gesundheitspass auch auf Cafés, Restaurants, Bars und Fernreisen im Zug, Bus oder Flugzeug ausgeweitet werden.

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In Chambéry will der Demonstrationszug schier kein Ende nehmen. Gut 5000 Demonstranten, schreibt die Lokalzeitung „Dauphiné Libéré“ am Sonntag, hätten sich laut Polizeiangaben versammelt. Mitten in den Sommerferien ist fast ein Zehntel der gut 50.000 Einwohner zählenden Stadt auf den Beinen. Überall im Land hat die sogenannte Anti-Vax-Bewegung Leute mobilisiert, obwohl eine „Delta-Welle“ über Frankreich schwappt und die Infektionszahlen rasant steigen. Der Gründer der Impf-App „Vite ma dose“, Guillaume Rozier, hat errechnet, dass bei gleichbleibendem Wachstum der Infektionszahlen sich in drei Wochen täglich 343.000 Menschen anstecken werden. Doch die Furcht vor neuen Überlastung in den Krankenhäusern und neuen Toten ficht die Anti-Vax-Bewegung nicht an.

Macron ermahnt Demonstranten

In Paris protestierten laut Angaben des Innenministeriums 11.000; im ganzen Land waren es am Samstag 161.000. Aus dem 15.000 Kilometer fernen Tahiti, wo er sich zu einem Besuch aufhält, appellierte Präsident Emmanuel Macron an das Verantwortungsbewusstsein seiner Landsleute. „Freiheit beruht immer auf Gegenseitigkeit“, mahnte er. „Wenn Sie morgen ihren Vater oder ihre Mutter infizieren, dann sind sie Opfer ihrer Freiheit. Dabei haben wir die Möglichkeit uns und andere zu schützen“, sagte Macron. „Was sie fordern, ist nicht Freiheit, sondern Egoismus und Verantwortungslosigkeit“, hielt er den Impfgegnern vor.

Nicht nur auf der Straße gibt es Widerstand gegen die Gesetzesänderung, die in der Nacht zu Freitag in erster Lesung von der Nationalversammlung angenommen wurde. Die Senatoren haben den Entwurf in wesentlichen Punkten geändert. So wollen sie Minderjährige vom Gesundheitspass ausnehmen und die Passpflicht erst vom 15. September an auf alle Personen ausweiten, die Publikum empfangen. Gemeint sind Kellner, Verkäufer oder Friseure. Die zweite Parlamentskammer änderte auch die Vorschrift, auf Außenterrassen von Cafés und Restaurants den Gesundheitspass zu kontrollieren. Das sei angesichts der geringen Infektionsgefahr im Freien nicht nötig. Mit einer Mehrheit von 199 Stimmen bei 123 Gegenstimmen nahm der Senat den geänderten Gesetzentwurf in der Nacht zu Sonntag an. Jetzt muss ein Vermittlungsausschuss klären, wie es weitergeht. Der ehrgeizige Zeitplan Präsident Macrons, der schon zum 1. August den Gesundheitspass in der Gastronomie und im Transportwesen einführen wollte, ist aus dem Ruder gelaufen.

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In Chambéry liegt ein Hauch von Gelbwesten-Stimmung über dem Demonstrationszug. Etliche kennen sich noch von den Mautstationen und Verkehrskreiseln, die sie besetzten, um gegen die erhöhten Treibstoffpreise zu protestieren. Der Zorn auf die Regierung in Paris ist der Kit, der die Truppe in der ehemaligen Kapitale Savoyens zusammenhält. Viele Beschäftigte des örtlichen Krankenhauses sind dabei. In den vergangenen Jahren wurden die kleinen Krankenhäuser in der Umgebung geschlossen und Chambéry zum medizinischen Oberzentrum für die Alpenurlaubsorte ausgebaut. Für viele Krankenschwestern- und pfleger bedeutet das lange Anfahrtswege. „Während der ersten Corona-Welle hat man uns verpflichtet zu arbeiten, auch wenn wir positiv getestet wurden, so eng war die Personaldecke. Und jetzt werden wir behandelt, als seien wir eine Gefahr für die Patienten. Man will uns das Gehalt kürzen und entlassen, wenn wir uns nicht impfen lassen“, erzählt eine Krankenschwester voller Entrüstung.

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Impfpflicht für Angestellte in Krankenhäusern

Frankreich hat sich nach Italien entschlossen, eine Impfpflicht für Krankenhausbedienstete und Mitarbeiter anderer Pflegeeinrichtungen einzuführen. Bei Nicht-Beachtung drohen Gehaltsentzug und Kündigung. Als der Protestzug vor dem Krankenhaus Halt machte, seien viele Kollegen herauskommen und hätten sie angefeuert, erzählt die Krankenschwester. „Wir glauben der Regierung nicht mehr“, sagt sie. Sie sei gegen Gewalt und Unordnung, aber irgendwann sei die Geduld der Leute am Ende.

Schon am vergangenen Wochenende hatten in Chambéry etwa 3000 Leute protestiert. Am vergangenen Mittwoch zog eine Gruppe von etwa 200 Demonstranten am Rathaus vorbei. Da die Tür offenstand, drangen sie in das Gebäude ein und rissen das Amtsporträt Präsident Macrons von der Wand. Sie filmten sich, als sie das Bild schwenkten und dazu grölten „Macron en prison“, „Macron ins Gefängnis“. Der sozialistische Bürgermeister von Chambéry, Thierry Repentin, hat die Aktion zutiefst verurteilt. „Es ist nicht akzeptabel, dass republikanische Symbole beschädigt und Orte wie das Rathaus gestürmt werden“, entrüstete sich Repentin, der unter Präsident Hollande als Europaminister wirkte.

„Der Protest gegen die neuen Freiheits-Einschränkungen ist legitim in einer Demokratie“, meint der Forscher Tristan Mendès France von der Universität Paris-Diderot. „Aber es ist unübersehbar, dass ein Großteil der Bewegung von radikalen Kräften getragen wird, die Verschwörungstheorien anhängen“, sagte Mendès France der Zeitung „Le Journal du Dimanche“. Die hohe Mobilisierungskraft sei auf die sozialen Netzwerke wie Facebook, Telegram und Twitter zurückzuführen. Anders als die „schweigende Mehrheit“ seien die Unzufriedenen in den Netzwerken sehr aktiv. Zu Beginn der Pandemie spielte sich der Protest in der digitalen Sphäre ab. Nun habe er sich auf die Straße verlagert. Die Minderheit der Corona-Leugner und Anti-Vax-Überzeugten werde damit umso sichtbarer.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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