Konflikt eskaliert

Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

07.02.2019
, 18:36
Auf dem Weg nach Paris: Botschafter Christian Masset
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Der Streit zwischen Paris und Rom spitzt sich immer weiter zu. Nun zieht Frankreich seinen Botschafter für „Gespräche“ zurück – wegen „unerhörten Äußerungen“ aus Italien.
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Frankreich hat seinen Botschafter aus Rom zurückgerufen. Damit reagiere man auf die „wiederholten, grundlosen Angriffe und die unerhörten Äußerungen“ von italienischen Regierungspolitikern, teilte das Außenministerium in Paris mit. „Unstimmigkeiten zu haben, ist eine Sache, aber die Beziehungen für Wahlziele zu manipulieren, ist eine andere.“ Die jüngsten Einmischungen verletzten „den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden“.

Jüngstes Ärgernis für die Regierung in Paris war ein Treffen von Italiens stellvertretendem Ministerpräsidenten Luigi di Maio mit dem Anführer der „Gelbwesten“, Christophe Chalencon. Die „Gelbwesten“ protestieren seit Monaten gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – und die Regierung in Rom unterstützt knapp vier Monate vor der Europawahl ganz offen die Protestbewegung. Damit hat die Fehde zwischen Paris und Rom einen neuen Höhepunkt erreicht.

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Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini sagte am Donnerstag in Rom: „Wir wollen mit niemandem streiten. Wir sind nicht an Polemiken interessiert.“ Man verteidige jedoch die Interessen Italiens. Zugleich erklärte sich Salvini zu einem Treffen mit Macron und Vertretern der französischen Regierung bereit, um über strittige Punkte zu sprechen.

Entzündet hat sich der Konflikt an der Flüchtlingspolitik: Macron warf Rom „Zynismus“ und „Verantwortungslosigkeit“ vor, nachdem Italien sich weigerte, Rettungsschiffe mit Migranten in seinen Häfen anlegen zu lassen. Doch schnell wurde daraus ein Richtungsstreit zwischen „Progressiven“, wie Macron sich nennt, und „Populisten“. Der französische Staatschef hat die Europawahl zu einer Volksabstimmung über beide Lager erklärt.

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Salvini: Frankreich soll sich von Macron befreien

Macron ist an der Zuspitzung nicht ganz unschuldig: In einer Rede mit Blick auf die Europawahl Ende des Jahres verglich er Populisten mit der „Lepra“ – eine Bemerkung, die in Rom auf Empörung stieß. Ein Videoclip der französischen Regierung zur Europawahl zeigt Salvini und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán als Vertreter einer „Spaltung“ Europas, dazu erklingt bedrohliche Musik.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini wiederum hatte die Franzosen öffentlich aufgefordert, sich von Macron „zu befreien“, der „ein sehr schlechter Präsident“ sei. Macron stichelte zurück und betonte: „Das italienische Volk ist unser Freund und verdient Anführer, die seiner Geschichte würdig sind.“

Dabei standen noch vor einem Jahr alle Zeichen zwischen Rom und Paris auf Annäherung. Beide Länder wollten einen „Quirinals-Vertrag“ schließen – ähnlich dem Aachener Vertrag, den Präsident Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar besiegelten.

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In der Erklärung vom Donnerstag ruft Frankreich Italien nun dazu auf, mit Blick auf die Bedeutung der Geschichte und des gemeinsamen Schicksals wieder zu einer „freundschaftlichen Beziehung“ und gegenseitigem Respekt zurückzufinden.

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Reaktion auf „Gelbwesten“
„Anti-Randalierer“-Gesetz beschlossen
Video: Reuters, Bild: EPA
Quelle: dpa/Reuters/AFP/rüb.
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