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Frankreich schließt Botschaften

Furcht vor neuen Unruhen in der islamischen Welt

 - 20:24

Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen durch das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ befürchtet die französische Regierung eine Eskalation der antiwestlichen Unruhen in der islamischen Welt. Außenminister Laurent Fabius entschied, an diesem Freitag französische Botschaften und Schulen in 20 überwiegend muslimischen Ländern zu schließen. Es sei nicht „intelligent“ gewesen, zum jetzigen Zeitpunkt „Öl ins Feuer zu gießen“, sagte Fabius, der gerade von einer Ägypten-Reise zurückgekehrt ist. „Mir macht das große Sorgen.“

Die amerikanische Regierung kritisierte die neuen Mohammed-Karikaturen. „Wir haben natürlich Fragen bezüglich der Weisheit, so etwas zu veröffentlichten“, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington. Es sei klar, dass die Bilder beleidigend seien und möglicherweise Unruhen auslösten. Gleichzeitig stünden die Vereinigten Staaten aber für die Meinungsfreiheit ein. „Wir stellen nicht das Recht infrage, so etwas zu publizieren; wir stellen nur die Weisheit hinter der Entscheidung infrage“. Dennoch sei jegliche Gewalt als Reaktion auf die Veröffentlichung ungerechtfertigt.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versicherte unterdessen im Gespräch mit der F.A.Z., dass die Afghanistan-Strategie der Allianz wegen der jüngsten Unruhen nicht verändert werde. „Es bleibt dabei: Ende 2014 endet unser Kampfeinsatz“, sagte Rasmussen. Dass immer wieder afghanische Sicherheitskräfte Isaf-Soldaten bei gemeinsamen Einsätzen töteten, habe verschiedene Gründe: „Manchmal ist der Anlass persönlicher Ärger, manchmal stecken die Taliban dahinter“, sagte Rasmussen. Die Isaf habe geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen.

Rasmussen verteidigte die Meinungsfreiheit als „Kern der demokratischen Staatsform“, plädierte aber zugleich für Religionsfreiheit und religiöse Toleranz. „Am wichtigsten ist, dass verantwortlich handelnde Politiker alles tun, um die Gemüter zu beruhigen und Gewalttaten zu verhindern“, sagte der Nato-Generalsekretär und lobte die schnelle Reaktion der libyschen Regierung nach dem Mordanschlag auf den amerikanischen Botschafter in Benghasi.

Seit gut einer Woche kommt es in der islamischen Welt zu gewalttätigen antiwestlichen Protesten, deren Anlass ein Schmähvideo mit dem Titel „Die Unschuld der Muslime“ ist. Auch in Paris ist die Stimmung aufgeheizt. An diesem Wochenende sind neue Proteste geplant. Am vergangenen Samstag wurde eine Protestveranstaltung aufgelöst. Nach Aufrufen salafistischer Gruppierungen über Twitter und Facebook hatten sich Demonstranten auf dem Place de la Concorde unweit der amerikanischen Botschaft versammelt. Die Polizei hat Versammlungen in der Nähe von amerikanischen Vertretungen untersagt.

Der französische Innenminister Valls sagte nach einem Treffen mit den Repräsentanten des französischen Islamrates CFCM, es würden keine nicht genehmigten Demonstrationen geduldet. Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief am Mittwoch zu Ruhe und Besonnenheit auf. Er habe die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen mit „großem Erstaunen, Traurigkeit und Beunruhigung“ aufgenommen und fürchte, dass dies die „allgemeine Entrüstung“ in der muslimischen Welt weiter anstacheln werde. Die Al-Azhar-Universität in Kairo, die wichtigste sunnitische Hochschule der islamischen Welt, kritisierte die Karikaturen als „ Angriff auf den Islam und den Propheten“.

Die französische Regierung entsandte Sonderheiten der Polizei zum Schutz der Redaktionsräume von „Charlie Hebdo“. Vor knapp einem Jahr war das Verlagsgebäude durch einen Brandanschlag zerstört worden, nachdem das linke Satiremagazin eine Sondernummer „Scharia Hebdo“ veröffentlicht hatte. Ein Hackerangriff legte am Mittwoch die Internetseite des Magazins lahm. „Wir veröffentlichen Karikaturen über jeden und alles jede Woche. Wenn es aber um den Propheten geht, wird es Provokation genannt“, sagte der sich „Charb“ nennende Redaktionsdirektor von „Charlie Hebdo“. Die gedruckte Ausgabe war nach Angaben der Redaktion schon am Mittwoch vergriffen. Es solle eine Sonderauflage von weiteren 75000 Exemplaren gedruckt werden und am Freitag an den Kiosken ausliegen.

Unterdessen protestierten in Kairo Menschenrechtler gegen die Festnahme des ägyptischen Kopten Albert Saber in der vergangenen Woche, die ohne gültigen Haftbefehl erfolgt sei. Außerdem sei er im Gefängnis gefoltert worden, teilten mehrere Menschenrechtsorganisationen mit; sie hätten deswegen Klage gegen den Innenminister eingereicht. Saber wird vorgeworfen, den islamfeindlichen Film „Unschuld der Muslime“ auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben. Am Dienstag hatte ein ägyptisches Strafgericht einen weiteren koptischen Christen wegen Beleidigung des Propheten Mohammed und des ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Ebenfalls am Dienstag hatte der ägyptische Generalstaatsanwalt Haftbefehle gegen sieben in den Vereinigten Staaten lebende Kopten erlassen, die an der Produktion und Verbreitung des Films „Die Unschuld der Muslime“ beteiligt gewesen sein sollen. Auch der amerikanische Prediger Terry Jones zählt zu den Angeklagten, denen die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben vorwirft, der nationalen Einheit Ägyptens geschadet, den Islam und den muslimischen Propheten Mohammed beleidigt sowie zum religiösen Hass aufgerufen zu haben. Den Angeklagten, unter ihnen der Regisseur des Films, Nakoula Basseley Nakoula, droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe. Dass die Vereinigten Staaten einer Auslieferung zustimmen, gilt als unwahrscheinlich. Der in Kalifornien lebende Nakoula ist inzwischen gemeinsam mit seiner Familie untergetaucht.

Der saudische König Abdullah ordnete an, alle Internetseiten zu sperren, auf denen der Film „Unschuld der Muslime“ zu sehen ist. Nach Angaben der Tageszeitung „Arab News“ forderte die Telekommunikationsbehörde das amerikanische Internetunternehmen Google auf, alle Links zu dem Film zu sperren. Sollte Google dem nicht nachkommen, würde die von Google betriebene Webseite von Youtube in dem Königreich komplett gesperrt.

Debatte über Gesetzesverschärfung in Deutschland

Die Bundesregierung lehnt eine Gesetzesverschärfung als Reaktion auf das islamfeindliche Video und die andauernden Unruhen ab. Es sei nicht geplant, Paragraph 166 des Strafgesetzbuches zu ändern, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Vielmehr komme den Behörden die Aufgabe zu, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. Zuvor hatte schon Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im ZDF gesagt, er halte es nicht für erforderlich, das Strafrecht zu ändern.

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte deutlich, dass er nicht auf eine Änderung des sogenannten Blasphemie-Paragraphen dränge. „Ich fordere das nicht“, sagte er. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer hatte sich für eine Verschärfung des Paragrafen ausgesprochen. Dazu solle ein schon 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf abermals vorgelegt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der Zeitung „Die Welt“. Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein.

Das Kriterium einer Gefährdung des öffentlichen Friedens würde wegfallen, erläuterte der CSU-Politiker. Derweil ist die Debatte, ob der Schmähfilm öffentlich gezeigt werden solle, fortgesetzt worden. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich gegen eine Vorführung aus. Ein Staat müsse in solchen Fällen „Flagge zeigen“, sagte er. Nicht alles dürfe unter Berufung auf die „Freiheit der Kunst“ erlaubt sein.

Quelle: F.A.Z.
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