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Asylpolitik

Frankreich will „Kontrolle über Migrationspolitik zurückerlangen“

Von Michaela Wiegel, Paris
06.11.2019
, 16:39
Migranten protestieren am 4. September 2015 im Hafen der griechischen Insel Lesbos. Bild: dpa
Ein 20-Punkte-Plan der Regierung in Paris sieht vor, abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Premierminister Philippe spricht klare Worte.

Mit einem härteren Kurs in der Asylpolitik und Zuwanderungsquoten für Facharbeiter will Frankreich „die Kontrolle über die Migrationspolitik zurückerlangen“. Das hat Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch bei der Vorstellung eines 20-Punkte-Plans in Paris angekündigt. „Frankreich ist keine Insel“, sagte Philippe. Er übernahm wörtlich den Slogan der Brexit-Kampagne „Take back control“. Mit dieser Anspielung will der Regierungschef aufzeigen, dass innerhalb der EU Grenzen geschützt und Zuwanderungsströme kontrolliert werden können. Der Premierminister sagte, Hauptziel sei es, wieder souverän darüber entscheiden zu können, wer nach Frankreich einwandern dürfe.

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Frankreich hat im vergangenen Jahr gegen den EU-weiten Trend einen Anstieg von 22 Prozent der Asylanträge verzeichnet. Der Regierungsplan sieht vor, abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Bislang wird nur etwa ein Fünftel der Rückführungsbescheide vollstreckt. Die Asylbehörde Ofpra soll Asylanträge künftig innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten bearbeiten und soll dafür 200 zusätzliche Mitarbeiter bekommen.

Anreize etwa bei der Gesundheitsversorgung sollen verringert werden. Asylbewerber sollen in den ersten drei Monaten keinen Zugang mehr zu den Leistungen der staatlichen Krankenversicherung haben. Das entspricht einer Forderung, die von der Rechtspopulistin Marine Le Pen seit langem erhoben wird. Die Regierung will auch die medizinische Grundversorgung Aide Médicale d'Etat (AME) für illegale Einwanderer stärker kontrollieren.

In einem 200 Seiten langen Bericht haben die zuständigen Rechnungsprüfer auf massiven Missbrauch hingewiesen. So ziehe die kostenlose Leistung überproportional viele Dialyse- und Krebspatienten aus Afrika nach Frankreich. Zugleich führt Frankreich vom Sommer 2020 an Zuwanderungsquoten ein, die sich an das kanadische Modell anlehnen. Nach einem Punktesystem sollen ausländische Bewerber für Mangelberufe ausgewählt werden. Die Liste soll jedes Jahr überholt werden. Geplant ist, etwa 33.000 Fachkräften pro Jahr die legale Zuwanderung zu ermöglichen.

Quelle: FAZ.NET
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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