Frauen in Parlamenten

Frankreich macht es vor

Von Michaela Wiegel, Paris
15.07.2020
, 15:42
Auch in Frankreich hat schon mal ein Gericht ein Paritätsgesetz gekippt. Trotzdem liegt der Frauenanteil in der Nationalversammlung heute bei 40 Prozent. Wie ist das gelungen?

In Frankreich weckt der Thüringer Richterspruch Erinnerungen an die eigenen Schwierigkeiten, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. Bereits 1982 kippte das oberste Verfassungsgericht, der Conseil Constitutionnel, ein Gesetz über eine verpflichtende Frauenquote von 25 Prozent bei den Kommunalwahlen. Die „Weisen“ des französischen Verfassungsrates argumentierten damals ähnlich wie die Thüringer Verfassungsrichter, dass das Gesetz gegen die von der Verfassung garantierte Freiheit der Wahl verstoße. 1997 verpflichtete sich die Regierung eine Verfassungsreform anzustrengen, um die Parität im Grundgesetz zu verankern. Am 8. Juli 1999 wurde Artikel 1 der französischen Verfassung ergänzt. Er lautet seither: „Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und auf Wahl beruhenden Ämtern sowie zu den Führungspositionen im beruflichen und sozialen Bereich.“

Den politischen Parteien wird mit der Verfassungsänderung die Aufgabe übertragen, zu der Erfüllung dieses Ziels beizutragen. „Sie tragen unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen zur Verwirklichung des im zweiten Absatz von Artikel 1 enthaltenen Grundsatzes bei“, heißt es in Artikel 4 der französischen Verfassung. Am 6. Juni 2000 trat das Gesetz in Kraft, das seither den „gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern“ garantiert. Zunächst fand es nur bei den Wahlen zur Nationalversammlung Anwendung.

Das Paritätsgesetz hebt dabei auf die Parteienfinanzierung ab. Wenn die Parteien ihre Kandidatenlisten nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen, erhalten sie weniger staatliche Unterstützung. Die Sanktionen greifen bereits, wenn der Frauenanteil zwei Prozent unter dem Männeranteil liegt.

Am 31. Januar 2007 wurde das Gesetz auf die größeren Kommunen sowie die Kantons- und Senatswahlen ausgeweitet. Seit dem 17. Mai 2013 gilt das Paritätsgesetz auch für Kommunen mit weniger als 1000 Einwohnern. Der Frauenanteil in der Nationalversammlung liegt inzwischen bei knapp 40 Prozent. Verfassungsklagen gegen den Paritätsgrundsatz sind seit der Verfassungsänderung 1999 nicht mehr angestrengt worden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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