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Freisprüche im Gezi-Prozess

Trotziger Applaus weicht Jubel – und wieder Ungläubigkeit

Von Rainer Hermann und Christian Meier, Istanbul/Frankfurt
Aktualisiert am 18.02.2020
 - 21:14
Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala im Jahr 2014 in Brüssel. zur Bildergalerie
Ein Istanbuler Gericht spricht die Angeklagten im Gezi-Prozess frei. Aber ein bitteres Ende folgt. Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der Türkei?

Der Applaus, mit dem Osman Kavala am Dienstagmorgen im Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri von vielen Zuschauern empfangen wurde, mag noch einer trotzigen Aufmunterung des bekannten Kulturmäzens gedient haben. An einen Freispruch Kavalas, des Hauptangeklagten im sogenannten Gezi-Prozess, haben viele zu diesem Zeitpunkt wohl kaum geglaubt – zu oft hatte der türkische Staat in den vergangenen Jahren demonstriert, wie wenig rechtsstaatliche Standards im Umgang mit Oppositionellen für ihn zählen.

An diesem Tag sollte es jedoch anders kommen – und zwar gleich zwei Mal: Am frühen Nachmittag verkündete der Richter, dass Kavala von allen Vorwürfen freigesprochen sei – es lägen keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf vor, er habe einen „Umsturzversuch“ geplant. Im Gerichtssaal, berichteten Prozessbeobachter, sei daraufhin lauter Jubel ausgebrochen. Das Gericht ordnete die Freilassung des 62 Jahre alten Mannes an, der sich seit 28 Monaten in Haft befand.

Zusammen mit Kavala wurden acht weitere Angeklagte freigesprochen. Das Verfahren gegen die restlichen sieben Angeklagten trennte das Gericht ab – also gegen jene, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, weil sie sich wie der in Deutschland lebende Journalist Can Dündar im Ausland aufhalten. Zwar hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dennoch begrüßten Beobachter die Entscheidung sofort als spektakuläre Wendung in einem der aufsehenerregendsten Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre.

In dem Prozess ging es um die Anschuldigung, die 16 Angeklagten hätten die Gezi-Proteste im Frühsommer 2013 organisiert und, teils mit ausländischer Hilfe, finanziert, um die Regierung gewaltsam zu stürzen. Die Angeklagten wiesen diese Anschuldigungen stets entschieden zurück; Kavala bezeichnet sie in der Erklärung, die er am Dienstag im Gerichtssaal vortrug, als „Verschwörungsfiktion“.

Die Gezi-Proteste hatten sich an dem geplanten Bau eines Einkaufszentrums in dem gleichnamigen Park im Zentrum Istanbuls entzündet. Sie breiteten sich landesweit aus und waren mit mehr als vier Millionen Demonstranten der größte Protest gegen die Herrschaft des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung schlug die Proteste schließlich gewaltsam nieder; dabei kamen 22 Menschen um, mehrere tausend wurden verletzt.

Danach vergingen Jahre, bis im Staatsapparat Ermittlungen aufgenommen wurden – anfangs offenbar von Personen, die der damals mit Erdogan verbündeten, seit dem Putschversuch von 2016 aber verfemten Gülen-Bewegung angehören. Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala bei der Einreise auf dem Flughafen Istanbul festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Es dauerte fast eineinhalb Jahre, bis das Hohe Strafgericht in Istanbul im März 2019 die 657 Seiten lange Anklageschrift der Staatsanwaltschaft annahm, der Prozess begann drei Monate später.

Viele weitere Anklagen

Mit Kavala angeklagt wurden 15 Akademiker, Schauspieler und Journalisten. Für Kavala, Yigit Aksakoglu sowie Mücella Yapici forderte der Staatsanwalt Anfang Februar lebenslange Haftstrafen, für sechs weitere Angeklagte Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren. Bis auf Kavala und den Sozialwissenschaftler Aksakoglu befanden die Angeklagten sich während des Prozesses auf freiem Fuß oder waren ins Ausland geflohen. Kavala und Aksakoglu dagegen waren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri siebzig Kilometer westlich von Istanbul inhaftiert, das für Massenprozesse gebaut worden war. Dort fanden in einem tausend Quadratmeter großen Saal die Gerichtsverhandlungen statt. Dazu wurde Kavala aus seiner zehn Quadratmeter großen Zelle, in der er seit dem 1. November 2017 in Einzelhaft eingesperrt war, über einen unterirdischen Zugang in den Saal gebracht und später wieder abgeführt.

Die Anklage bestand aus einem Sammelsurium vermeintlicher Beweise. Darin fanden sich abgehörte Gespräche, auch mit einem deutschen Diplomaten, sowie Bankauszüge, Handyfotos, Flugdaten und Mitteilungen auf Facebook. So sollte eine auf Kavalas Mobiltelefon gefundene Karte über die Verbreitung von Bienenarten im Nahen Osten belegen, dass er die Grenzen der Türkei habe verändern wollen.

Kavala warf der Staatsanwaltschaft vor, sie habe ihn nicht einmal befragt. Zweifel an den Behauptungen der Ankläger warfen auch die vor Gericht vernommenen Zeugen auf. Ein Polizist, den die Anklage aufgerufen hatte, sagte, er sehe Kavala im Gerichtssaal zum ersten Mal. Zuletzt hatte das Gericht im Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen angeblichen Kronzeugen vernommen, der anonym blieb. Als sich der Richter dagegen aussprach, den Zeugen im Gerichtssaal auftreten zu lassen, verließ die Verteidigung aus Protest den Saal. Der Prozess wurde dennoch fortgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte am 10. Dezember 2019, dass die Türkei den willkürlich inhaftierten Kavala umgehend freizulassen habe, da es in der Anklageschrift keine Belege für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gebe. Offenbar sollten mit dem Prozess, so die Straßburger Richter, Kavala und andere türkische Menschenrechtler zum Schweigen gebracht werden. Selbst der türkische Justizminister Abdülhamit Gül erwartete offenbar, dass Kavala daraufhin freigelassen würde. Schließlich sei die Türkei ja verpflichtet, die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs umzusetzen, sagte er.

Dies geschah aber nicht. Die Richter ignorierten das Urteil und verlängerten im Gegenteil am 26. Dezember die da schon mehr als zwei Jahre andauernde Untersuchungshaft Kavalas. Bei den ersten drei Verhandlungen hatte es jeweils einen anderen Richter gegeben. Einer war ersetzt worden, weil er für eine Freilassung Kavalas plädiert hatte. Es ist kein Geheimnis, dass sich in der politisierten Justiz der Türkei Richter und Staatsanwälte freiwillig auf unbedeutende Posten versetzen lassen, um sich dem Druck zu entziehen, ein politisches Urteil fordern und sprechen zu müssen.

Was Kavala und den übrigen Angeklagten in dieser Zeit Hoffnung gegeben haben mag, war der Umstand, dass sie beträchtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und aus dem Ausland erhielten. Amnesty International erklärte, die Anklageschrift enthalte nicht den geringsten Beweis für die Behauptung, dass die 16 Angeklagten in kriminelle Aktivitäten verstrickt gewesen seien, geschweige denn in eine Verschwörung mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte, der Prozess sei „über die Türkei hinaus zum Symbol für das Vorgehen gegen eine unabhängige Zivilgesellschaft geworden“.

Osman Kavala gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Vertreter und Förderer dieser Zivilgesellschaft. Seine Familie war mit Tabakhandel, Bergwerken und Immobilien reich geworden. Als sein Vater 1982 starb, übernahm Osman Kavala die Unternehmen. Zwanzig Jahre später zog er sich aus dem operativen Geschäft zurück und gründete die Stiftung Anadolu Kültür. Sie unterstützt seither in der Türkei eine breite Palette von Kulturprojekten, etwa im kurdischen Südosten. Sie finanziert ein armenisch-türkisches Jugendorchester, organisiert Ausstellungen, Film- und Literaturveranstaltungen und fördert Kunstprojekte für Flüchtlingskinder aus Syrien.

Seit der Verhaftung des Philanthropen Kavala führte Asena Günal die Geschäfte der Stiftung. Sie besuchte ihn regelmäßig im Gefängnis und besprach mit ihm die Projektarbeit, derzeit etwa den Bau von Spielplätzen in Istanbul. Die Projektarbeit fand jedoch unter erschwerten Bedingungen statt, seit eine Bank aus Furcht vor staatlichen Repressionen ihre Zusammenarbeit mit der Stiftung aufgekündigt hatte, nachdem sie in der Anklageschrift genannt worden war.

Am 17. Dezember 2019 überreichten die Botschafter Deutschlands und Frankreichs in Ankara den seit 2016 jedes Jahr vergebenen deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Asena Günal. Damit sei die türkische Zivilgesellschaft als ganze ausgezeichnet worden, sagten die beiden. In der Türkei sind seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 mehr als 1300 Nichtregierungsorganisationen geschlossen und mehr als 180 Medien verboten worden. Etwa 130000 Personen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Die Stiftung Anadolu Kültür tue weiter das, was sie am besten könne, sagte Günal bei der Verleihung des Preises. Sie unterstütze lokale Initiativen, fördere kulturelle Vielfalt, stärke eine interregionale Zusammenarbeit und baue Brücken, die unterschiedliche Gruppen verbänden. Das größte Problem für Anadolu Kültür ist, dass die Personen, mit denen die Stiftung zusammenarbeitet, überwiegend in Opposition zur Regierung Erdogans stehen. Nach der Inhaftierung Kavalas wurden vier Mitglieder des Vorstands bei einer morgendlichen Razzia festgenommen, Günal wurde mit einer Ausreisesperre belegt.

Ob die Stiftung nun wieder normal arbeiten kann, bleibt abzuwarten. Denn das bittere Ende dieses Dienstags folgte erst noch. Anders als von seinen Mitarbeitern und Unterstützern erwartet, wurde Osman Kavala nicht aus dem Gefängnis entlassen. Am Abend teilte der türkische Generalstaatsanwalt mit, er habe die neuerliche Festnahme Kavalas angeordnet. Türkischen Medienberichten zufolge steht der Schritt im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Putschversuch; die Rede war vom Vorwurf der „versuchten Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Ob es sich lediglich um ein Manöver handelte, um den Triumph des freigesprochenen Mannes für kurze Zeit zu verzögern, oder um eine ernsthafte neue Bedrohung der Freiheit Kavalas, war zu diesem Zeitpunkt ungewiss. Klar schien nur, dass er wohl eine weitere Nacht in Haft verbringen sollte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
Autorenporträt / Meier, Christian
Christian Meier
Redakteur in der Politik.
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