Parteivorsitzender der LDP

Fumio Kishida wird neuer japanischer Regierungschef

Von Patrick Welter, Tokio
29.09.2021
, 10:00
Der neue Parteivorsitzende der LDP und künftige japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am 29. September in Tokyo
Die regierenden Liberaldemokraten in Japan haben den früheren Außenminister Fumio Kishida zum neuen Parteichef gewählt. Damit steigt der eher moderate Politiker in der kommenden Woche auch zum Ministerpräsidenten auf.
ANZEIGE

Der nächste japanische Ministerpräsident wird Fumio Kishida heißen. Der Politiker aus Hiroshima gewann am Mittwoch die parteiinterne Wahl der regierenden Liberaldemokraten (LDP) für den neuen Parteivorsitzenden. Damit gilt als sicher, dass Kishida in der kommenden Woche vom Parlament zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden wird. LDP und der kleinere Koalitionspartner Komeito haben die Mehrheit in beiden Kammern.

ANZEIGE

Mit Kishida hat sich unter den vier Bewerbern ein Kandidat durchgesetzt, der den Traditionalisten in der Partei und in den Ministerien im Regierungsviertel Kasumigaseki wohl am nächsten steht. Seine Wahl gilt als Zeichen der Stabilität und der eher moderaten Veränderungen.

Der 64 Jahre alte Kishida gewann in einer Stichwahl mit 257 zu 170 Stimmen gegen den 58 Jahre alten Taro Kono, der mit einem eher reformorientierten Programm für sich warb. Beide hatten sich zum zweiten Mal um das Amt des Parteivorsitzenden beworben. Kishida kam zugute, dass in der Stichwahl andere Regeln galten als im ersten Wahlgang. Das verschafft den Stimmen der Parlamentsabgeordneten der LDP weit mehr Gewicht als den Stimmen der regulären Parteimitglieder im Lande. Damit verlor der in der Bevölkerung nach Umfragen beliebtere Kono relativ an Stimmen.

Die beiden weiblichen Kandidatinnen für den Parteivorsitz, die national-konservative Sanae Takaichi und die moderatere Seiko Noda waren schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Japan wartet im Ergebnis weiter darauf, eine erste Ministerpräsidentin zu bekommen.

ANZEIGE

Suga trat nicht mehr zur Wahl an

Kishida hat Regierungserfahrung als der am längsten amtierende Außenminister Japans (2012 bis 2017) unter dem früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe und in früheren weniger wichtigen Kabinettsposten. Danach leitete er unter Abe zeitweise ein wichtiges innerparteiliches Gremium, das politische Grundlinien der LDP ausarbeitet. Kishida galt lange als der geborene Nachfolger Abes, der im vergangenen Jahr mit Verweis auf gesundheitliche Schwierigkeiten zurückgetreten war. Doch das Verhältnis zu Kishida hatte sich damals abgekühlt. Es gab Zweifel an seiner Befähigung für das Amt des Regierungschefs.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Der in LDP-Kreisen gewichtige Finanzminister Taro Aso hatte Kishida damals mit den Worten bedacht, er sei jemand für Friedenszeiten, nicht aber für unruhige Zeiten. Nach dem Rücktritt Abes regierte so das vergangene Jahr der frühere Kabinettssekretär Yoshihide Suga, der sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufrieb und die Zustimmung der Bevölkerung verlor. Suga trat jetzt nicht mehr zur Wahl des Parteivorsitzenden an.

ANZEIGE

Außenpolitisch steht Kishida fest zur japanisch-amerikanischen Allianz und tritt für das Ziel eines freien und offenen indopazifischen Raums ein. Doch sucht er zugleich einen gewissen Ausgleich mit China, mit dem Japan wichtige wirtschaftliche Interessen teilt. Auch zum Schutz vor chinesischem Machtstreben in dem Territorialkonflikt zwischen beiden Ländern will Kishida die Möglichkeiten der japanischen Küstenwache ausbauen.

Kishida will einen neuen Kapitalismus japanischer Art

In außenpolitischen Fragen gilt er generell als moderater als seine Vorgänger. Er hatte 2015 eine Einigung mit Südkorea zur Beilegung des Streits über die Entschädigung früherer südkoreanischer Zwangsprostituierter im Dienste der japanischen Armee ausgehandelt. Die gemeinsam vereinbarte Stiftungslösung fiel jedoch in sich zusammen, nachdem der südkoreanische Präsident Moon Jae-in kein Interesse daran zeigte.

F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

Werktags um 6.30 Uhr

ANMELDEN

In dem kurzen parteiinternen Wahlkampf hatte Kishida sich in einigen inhaltlichen Fragen klar positioniert. Er plant ein staatliches Ausgabenprogramm im Wert von umgerechnet mehreren hundert Milliarden Euro, um die Wirtschaft nach den Covid-Einbußen anzukurbeln. Die Fahne der Haushaltskonsolidierung will er trotzdem hochhalten.

ANZEIGE

Er will einen neuen Kapitalismus japanischer Art entwickeln und steuerpolitisch dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Erträge auch bei den niederen Einkommensklassen ankommen. Damit wendet Kishida sich gegen den Neoliberalismus und Deregulierung, die nach seiner Meinung die Ungleichheit der Einkommen verstärkt haben. Er will das aber nicht als Abkehr von der Politik der „Abenomics“ verstanden wissen.

Kishida will erneuerbare Energien ausbauen, fordert aber zugleich zur Sicherung der Energieversorgung und zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes die Entwicklung und den Bau kleiner umweltfreundlicher Atomkraftwerke. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt der künftige Ministerpräsident unter anderem darauf, durch Feldkrankenhäuser die medizinische Versorgung von Covid-Patienten in Japan zu verbessern.

Das Land hat gerade die fünfte Corona-Welle hinter sich und wird am 1. Oktober alle Virus-Notstände in Präfekturen aufheben. Japan ist auf dem besten Wege, in wenigen Tagen eine höhere Impfquote in der Bevölkerung als Deutschland zu erreichen. Die Vereinigten Staaten hat es schon hinter sich gelassen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Welter, Patrick
Patrick Welter
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
FacebookTwitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE