Gaza-Konflikt

Gewinner und Verlierer

Von Rainer Hermann
22.11.2012
, 20:03
Am ersten Tag der Waffenruhe: Keine Verbindung von Gaza nach Israel
Die Waffen im Nahen Osten schweigen. Der Frieden ist dennoch weit entfernt. Nach acht Tagen Gaza-Krieg lassen sich erste Schlüsse über die neuen Allianzen im Nahen Osten ziehen.
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Eine Waffenruhe ist noch kein Waffenstillstand. Jederzeit können im Nahen Osten wieder die Waffen sprechen und die Raketen fliegen. Zudem klammert die zwischen Israel und der Hamas ausgehandelte Waffenruhe umstrittene Themen wie die Aufhebung der Blockade von Gaza aus. Dennoch lassen sich aus dem acht Tage dauernden Krieg und aus den Umständen, unter denen die Waffenruhe zustande gekommen ist, erste Schlüsse für ein neues Gleichgewicht im Nahen Osten ziehen.

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Die arabische Welt hat sich seit dem vorigen Gaza-Krieg Ende 2008 verändert. Der kurze Waffengang der vergangenen Tage war die erste Auseinandersetzung seit den Umwälzungen in der arabischen Welt, die mit dem Sturz der nordafrikanischen Machthaber Ben Ali, Mubarak und Gaddafi eingesetzt haben. Auch die neuen Regierungen werden sich weiter von ihren nationalen Interessen leiten lassen. Um eine drohende Ausweitung des Kriegs zu verhindern, hat sich daher der ägyptische Staatspräsident Muhammad Mursi als pragmatischer Vermittler erwiesen.

Die neuen, durch Wahlen legitimierten Regierungen nehmen aber auch, mehr als es bei ihren Vorgängern der Fall gewesen war, auf die Stimmungen in ihrer Bevölkerung Rücksicht. Kein Zufall war es, dass erst Ägyptens Ministerpräsident zu Beginn der Krise Gaza besuchte, dann Tunesiens Außenminister. Libyen plante eine Reise, und der türkische Außenminister stattete Gaza während des Kriegs einen Solidaritätsbesuch ab.

Eine neue Achse sunnitischer Staaten

Diese Länder werden Gaza künftig auch dann im Blick haben, wenn keine Raketen fallen. Eine neue Achse sunnitischer Staaten zeichnet sich ab. Saudi-Arabien gehört, zumindest vorläufig, nicht dazu. Das Königreich, das 2008 insgeheim eine Niederlage der Hamas gewünscht hatte, meldete sich nicht zu Wort. Dass die islamistische Hamas auch diesmal nicht als Verlierer abtritt, nimmt Riad enttäuscht zur Kenntnis. Denn die Hamas ist abermals aufgewertet. Der politische Islam der Hamas ist jedoch dem salafistischen Verständnis Saudi-Arabiens, bei dem die Gläubigen die Politik den Herrschenden überlassen sollen, diametral entgegengesetzt.

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Andererseits hat sich Qatar, wo sich einige Führer der Hamas nach ihrer Vertreibung aus Damaskus niedergelassen haben, in die Verhandlungen von Kairo eingebunden. Zu der neuen sunnitischen Achse gehören Ägypten, die Türkei, Qatar und selbst die Hamas, ohne die eine Beilegung des Palästina-Konflikts nicht möglich sein wird. Die Hamas hat ihre Kontrolle über Gaza konsolidiert, sie baut ihre Stellung in der Westbank aus, und sie entzieht sich zunehmend dem Bündnis mit Iran, das in Gaza nun auf den Islamischen Dschihad setzt. Ein Verlierer der sich abzeichnenden Neuordnung ist die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas.

Er spielte bei allen Initiativen zur Beendigung des jüngsten Kriegs keine Rolle und steht weiter mit leeren Händen da. Israel und die Vereinigten Staaten, die seine Verbündeten waren, lehnen seinen Vorstoß ab, am 29. November bei den Vereinten Nationen den Status eines „nichtstaatlichen Beobachters“ zu beantragen, was ein Schritt in Richtung auf einen Palästinenserstaat hätte sein sollen. Israel fürchtet unter anderem, dass die Palästinenser dann Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in vergangenen Kriegen anklagen könnten. Die Hamas, die Israel offiziell weiter nicht anerkennt, will diesen Status bei den Vereinten Nationen nicht.

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Zunächst war Teheran über den Krieg erfreut

Iran ist ein zweiter Verlierer. Zunächst war Teheran über den Krieg erfreut. Denn er lenkte vom Bürgerkrieg in Syrien und vom drohenden Verlust des Verbündeten Assad ab. Zudem bot sich die Chance, die Hamas, die sich zunehmend an Ägypten, das keinen Krieg mit Israel will, ausrichtet, durch den radikalen Islamischen Dschihad zu ersetzen. Erfolglos hatte die Islamische Republik während des Kriegs versucht, den Islamischen Dschihad mit neuen Raketen zu beliefern. Sie kamen nicht an. Für Iran war es bereits ein Rückschlag, dass das neue, von den Vereinigten Staaten entwickelte Raketenabwehrsystem „Eisendom“ viele der in Iran produzierten Raketen „Fajr-5“ abgefangen hat.

Negativ verbuchte Iran ferner, dass sich im Libanon die Hizbullah, ein weiterer Verbündeter, der im eigenen Land allerdings unter Druck steht, zu keinem Zeitpunkt bereit zeigte, Israel im Norden anzugreifen und eine weitere Front zu eröffnen. Die Hizbullah hat sogar radikale Palästinenser daran gehindert, aus ihren Lagern im Libanon heraus Raketen auf Israel abzuschießen. Gescheitert ist damit, zumindest bei diesem Krieg, die Strategie Irans, in der arabischen Welt über Stellvertreter einzugreifen.

Ein Rückschlag für die Ambitionen Irans ist zudem, dass sich Ägypten, der große sunnitische Gegenspieler des schiitischen Irans, als verlässlicher und geschätzter Vermittler erwiesen hat. Das hatte zunächst nicht danach ausgesehen. Zum ersten Mal seit dem Israel-Krieg von 1948 stehen sich die beiden Parteien wieder gegenüber. 1948 hatte die Muslimbruderschaft viele arabische Soldaten mobilisiert. Nun aber hat Israel auch deswegen in die Waffenruhe eingewilligt, weil die Fäden für die Einhaltung der Bedingungen der Waffenruhe bei Ägyptens Präsident Mursi zusammenlaufen.

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Ägypten als neuer Ansprechpartner

Neu ist an dieser Waffenruhe, dass nicht mehr allein die Vereinigten Staaten Garantien für ihre Einhaltung übernehmen. Vielmehr soll Ägypten nicht nur die Grenze zum Gazastreifen sichern - die ägyptischen Generäle, die damit beauftragt wurden, sind auf dem Weg an die Grenze. Ägypten ist auch bei einer Verletzung der Waffenruhe nun der erste Ansprechpartner für die klagende Partei. Das ist für Präsident Mursi, der in den vergangenen Tagen bei einem Gang durch das Minenfeld vieler Interessen keine Fehler gemacht hat, ein Triumph. Israel wird mutmaßlich weiter zunächst die Vereinigten Staaten ansprechen.

Gegenüber Mubarak hatten sich die Hamas-Führer zurückgehalten, weil sie wussten, dass dieser Informationen gleich an Israel weiterleiten würde. Denn Mubarak und sein Regime waren daran interessiert, die Hamas möglichst gegen die Wand zu drücken, um damit im eigenen Land die Muslimbruderschaft, auf deren Ideologie sich die Hamas beruft, zu schwächen. Die Vereinigten Staaten setzen nun darauf, dass Ägypten für eine Stabilität sorgt, wie sie auch Washington will. Mindestens sechsmal hatten die beiden Präsidenten Obama und Mursi in den vergangenen Tagen miteinander telefoniert.

Ein idealer Nährboden für Extremismus

Amerikanische Regierungsvertreter äußerten sich positiv über Mursis konstruktives und lösungsorientiertes Verhalten. Kairo ist erleichtert darüber, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu, der die Wiederwahl Obamas nicht wollte, nun auf diesen zugehen muss. Netanjahu weiß seinerseits, dass er sich auf den Realpolitiker Mursi verlassen kann und dass die ägyptische Armee auch weiter keine Gefahr für Israel ist. Im Gegenteil erhöht sich die Sicherheit Ägyptens, je mehr ägyptische Soldaten auf dem Sinai das dortige Eldorado für Schmuggler kontrollieren.

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Die eigentliche Bewährungsprobe steht den neuen Allianzen bevor, wenn die Waffenruhe in einen Waffenstillstand überführt werden soll. Ruhe wird es in Gaza erst dann geben, wenn sich die Lebensbedingungen erheblich verbessert haben. Dazu muss Israel, das rechtlich weiter Besatzungsmacht ist, bereit sein, die Blockade aufzuheben. Noch immer leben in Gaza 80 Prozent der Einwohner von internationalen Hilfslieferungen, und die israelische Armee hat errechnet, dass die tägliche „Diät“ in Gaza nicht unter 2.279 Kalorien fallen dürfe.

In der Westbank hat Israel erreicht, dass die Palästinenser die täglichen Demütigungen und Einschüchterungen, etwa an Straßenkontrollen, klaglos hinnehmen. In Gaza wird das, nicht zuletzt wegen der aufgeheizten Stimmung, nicht der Fall sein. Dazu tragen auch israelische Politiker wie Innenminister Yishai bei, der forderte, der Gazastreifen müsse in mittelalterliche Zustände zurückversetzt werden, alle Infrastruktur müsse zerstört werden. Das ist ein idealer Nährboden für Extremismus. Zwar schweigen die Waffen. Von einem Frieden ist der Nahe Osten aber noch immer weit entfernt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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